Rechtsextremismus

Wie weit ist Chemnitz von Südwestfalen entfernt?

Demonstranten aus der rechten Szene in Chemnitz. Bilder, die man bisher aus Südwestfalen nicht kennt.

Demonstranten aus der rechten Szene in Chemnitz. Bilder, die man bisher aus Südwestfalen nicht kennt.

Foto: Jan Woitas

Hagen.   Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und keine Distanzierung zu Vorgängen in Chemnitz – auch die Region scheint nicht völlig immun gegen Rechts.

Chemnitz ist weit weg von Südwestfalen, oder? Die Zahlen des Staatsschutzes scheinen Entwarnung für die Region zu geben. Eine Hand voll Mitglieder beim „Dritten Weg“ in Olpe, zählt ein Sprecher in Hagen auf, ansonsten gebe es keine „festgefügten Strukturen“.

Schwierige Abgrenzung

Leroy Böthel sieht die Lage nicht so entspannt. Er arbeitet bei der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg. Seit dem Jahr 2016 dokumentiert die Beratung rassistisch motivierte Straftaten, Übergriffe und Anfeindungen – und hat Leroy Böthel zufolge allein für den Regierungsbezirk Arnsberg 104 entsprechende Taten im Jahr 2016 dokumentiert. Mehr als die Hälfte der Vorfälle seien Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte gewesen – und dabei sei der ländliche Raum im Sauer- und Siegerland „überrepräsentiert“, sagt er. Von 58 Vorfällen ereigneten sich 31 in Südwestfalen. Die Täter, soweit ermittelt, seien aus dem „bürger­lichen Milieu“, so der Berater.

Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen gehe zwar auch die Zahl der Straftaten wieder leicht zurück. In der ersten Hälfte des Jahres 2018 hat die Beratungsstelle bisher 34 Fälle dokumentiert. Aber beruhigt ist Leroy Böthel deshalb nicht. Vor wenigen Jahren noch, da hätten Schulen und Vereine die Hilfe der mobilen Beratung gesucht, weil etwa ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert worden war. „Da war es einfach, sich abzugrenzen“, sagt Leroy Böthel. Mittlerweile wird die Beratung immer häufiger um Unterstützung gebeten, weil Ehrenamtler im Sauerland nicht wissen, ob sie rechtspopulistische Äußerungen als Stammtischsprüche ignorieren sollen – oder bereits eine Grenze überschritten ist.

Keine Distanzierung

Leroy Böthel zeigt eine Facebook-Seite der AfD, Kreisverband Unna. Darauf ein Post des Kreisvorsitzenden Michael Schild, gerichtet an Fröndenbergs Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe (SPD). Mitte August hatte ein abgelehnter Asylbewerber, der in Fröndenberg lebt, dort randaliert. Gegen den abgelehnten Asylbewerber lagen bereits eine Reihe von Strafanzeigen vor, aber bisher konnte er wegen ungeklärter Herkunft noch nicht abgeschoben werden. So ist der Fall in Medienberichten dargestellt. Daraufhin postete der AfD-Vorsitzende Michael Schild: „Sollte unser ,Bachir’ (also der Flüchtling, Anm. der Red.) demnächst wieder frei durch Fröndenberg laufen, erleben Sie (der Bürgermeister) einen Sturm, gegen den das Bisherige ein laues Lüftchen war.“

Ein mehrdeutiger Post, der viel Spielraum für Interpretationen lässt. So fühlt sich ein anderer Facebook-Nutzer auch ermuntert zu kommentieren: „Den Bürgermeister mal so richtig in den Hintern treten.“ Was genau aber ist denn mit Sturm gemeint? Und was sollte der Bürgermeister tun, in diesem Fall, für in einem Rechtsstaat die Gerichte und, was eine Abschiebung betrifft, der Kreis zuständig sind? Selbstverständlich würden sich Maßnahmen „im demokratischen Rahmen des politischen Widerstandes“ bewegen, sagt Michael Schild auf Nachfrage der WESTFALENPOST. Er wisse auch um die Gewaltenteilung, aber der Bürgermeister habe „mannigfache Möglichkeiten der informellen Einflussnahme“.

Beim Trauermarsch in Chemnitz marschierte auch der AfD-NRW-Vorstand Thomas Röckemann in vorderster Reihe mit – wie auch der wegen Volksverhetzung verurteilte Pegida-Gründer Lutz Bachmann, wie auch die rechte Gruppe „Pro Chemnitz“, Mitglieder der Identitären und Rechtsextreme aus Dortmund. Wie man diese Teilnahme bewerte? Ob man sich nicht gegen die äußerste Rechte abgrenzen müsse? Die E-Mail-Afrage der WP hat die AfD im Bezirk Arnsberg, der ganz Südwestfalen umfasst, nicht beantwortet.

Offen zu Tage getreten

In Chemnitz gingen ebenso „normale“ Bürger mit, bisher eher unpolitisch. Für Johannes Kiess, Soziologe der Universität Siegen, keine Überraschung. Er gehört zu der Leipziger Forschergruppe, die seit dem Jahr 2002 rechtsextreme Einstellungen in Deutschland in Umfragen erforscht – mit dem Ergebnis, das teils um die 20 Prozent der Bevölkerung rechtsextreme Einstellungen teilen wie Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus, Befürwortung einer Diktatur.

Diese Zahlen hätten sich seit Jahren kaum verändert – „aber die Menschen, die diese Einstellungen haben und bisher vielleicht dennoch den demokratischen Parteien folgten, halten nun nicht mehr hinter dem Berg damit“, so Kiess. Und das sei in NRW ähnlich wie in Sachsen.

So weit also scheint Chemnitz gar nicht entfernt.

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