Videoüberwachung

Sieben NRW-Städte mit Kameras: So sind die Erfahrungen

So funktioniert die Videoüberwachung in NRW

Wo wird überwacht? Was wird überwacht? Und was soll sich jetzt ändern?
Fr, 14.07.2017, 14.01 Uhr

So funktioniert die Videoüberwachung in NRW

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Düsseldorf.   Aktuell werden in sieben Städten in NRW öffentliche Plätze mit Kameras beobachtet. Im Ruhrgebiet sind Duisburg, Essen und Dortmund im Visier.

Aktuell setzt die Polizei im Land in sieben Städten Kameras ein, um bestimmte öffentliche Plätze zu beobachten, nicht zu überwachen. Auf diese Unterscheidung legt das Innenministerium in Düsseldorf wert. Zu diesen Städten zählen Aachen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Köln und Mönchengladbach. Ein Überblick.

MÖNCHENGLADBACH

Als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen wurde in Mönchengladbach die Überwachung eines öffentlichen Platzes eingerichtet. Am 2. September 2004 gingen sieben Videokameras in Betrieb, die Teile der Altstadt, nämlich den Bereich der Waldhausener Straße, Alter Markt, Kapuzinerplatz, Sandradstraße, Hindenburgstraße und Gasthausstraße in Augenschein nehmen. Anfang 2016 erfolgte die Umstellung auf digitale Technik, seit Juli 2016 werden auch die Straße Turmstiege und unmittelbar angrenzende Bereiche von der Beobachtung erfasst – aktuell kann die Polizei auf acht Kameras zurückgreifen.

Die Wirkung der Überwachung, im Zusammenwirken mit weiteren polizeilichen Maßnahmen, sei positiv. Durch eine deutliche Erhöhung der Präsenz im videobeobachteten Bereich seit Januar 2016 sei ein Rückgang von Straftaten zu verzeichnen. Auch die Zahl von Gefährderansprachen, Platzverweisen und Ingewahrsamnahmen sei nach Angaben von Polizeisprecher Wolfgang Röthgens deutlich gesteigert worden. Im Vergleichszeitraum 2015 und 2016 sind im fraglichen Bereich ausgewählte Straftaten um 26,48 Prozent zurückgegangen (827 Delikte in 2015; 608 Delikte in 2016).

Wie Röthgens ausführt, würden sich Straftaten auch nicht an andere Orte verlagern. Denn der beobachtete Bereich werde insbesondere am Wochenenden zur „Feiermeile“, da dort jede Menge Gastronomiebetriebe angesiedelt sind. Darum gebe es dort besonders häufig Sexualdelikte, Körperverletzungsdelikte oder Sachbeschädigungen. Aktuell ist keine Ausweitung der Videobeobachtung auf weitere Bereiche geplant.

DÜSSELDORF

Ein weiterer Vorreiter bei der Überwachung ist die Landeshauptstadt. Vier Kamerastandorte wurden bereits am 27. April 2005 in Betrieb genommen. Dabei konzentriert sich das Interesse der Polizei auf die Bolkerstraße, die als das Herz der „längsten Theke der Welt“ gilt. Im April 2015 kamen weitere Kameras am Bolker Stern und der Bolker Straße in Richtung Markplatz hinzu. Zuletzt folgten im Dezember 2016 ein Kamerastandort am Burgplatz mit drei Kameras und ein Standort mit zwei Kameras an der Kurze Straße (Kurze Straße/ Mertensgasse und Kurze Straße/Burgplatz).

„Die Videobeobachtung unterstützt die frühzeitige Intervention bei gewaltbereiten Personen, die sonst im dichten Gewühl der Partymeile nicht so ohne weiteres erkannt werden würden“, heißt es seitens der Düsseldorfer Polizei. „Unser Bestreben ist, bereits im Vorfeld gewaltbereite Personen zu erkennen und gezielt gegen diese vorzugehen“, führt Polizeisprecherin Susanna Heusgen an. „Wir verhindern vielleicht nicht den ersten Schlag, aber wir sind so schnell vor Ort, durchschnittlich nach unter einer Minute, so dass wir zeitnah eingreifen können“, so die Sprecherin.

„Durch den präventiven Einsatz der Videobeobachtung sind die Straftaten nicht unbedingt rückläufig“, räumt Heusgen an, „aber wir sehen Straftaten auch mit den Kameras, die möglicherweise sonst unentdeckt blieben“. Entsprechendes Zahlenmaterial für diesen Bereich sei daher nicht aussagekräftig. Der Einsatz der Kameras sei eher eine präventive Maßnahme und diene nur in zweiter Linie der Strafverfolgung.

Aktuelle sind keine weiteren Standorte geplant, dennoch wird immer wieder geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für andere öffentliche Plätze oder Orte vorliegen.

DORTMUND

Seit dem 16. Dezember 2016 um 22 Uhr ist die Videoüberwachung in Dortmund „scharf geschaltet“. Fünf Kameras sind im Bereich der Brückstraße, einschließlich der Straße Helle und dem Platz von Leeds, eingerichtet worden. „In mehreren Fällen hat die Videobeobachtung zur schnellen Tatklärung bei verschiedenen Delikten beigetragen“, heißt es aus dem Dortmunder Polizeipräsidium.

„Für eine richtige Bilanzierung ist es jedoch zu früh, da die 'Kernzeit' Sommer gerade erst angefangen hat“, so Polizeisprecher Gunnar Wortmann. „In dieser Jahreszeit ist die Brückstraße nach Erfahrungswerten der letzten Jahre am stärksten frequentiert.“ Eine Verdrängung von Straftaten sei derzeit nicht erkennbar.

„Nach Ablauf der ersten zwölf Monate wird die Polizei über mögliche Ausweitung der Maßnahme nachdenken“, erklärt Wortmann. In welchem Umfang und an welchen Örtlichkeiten werde unter Beachtung der Zielsetzungen der neuen Landesregierung entschieden.

DUISBURG

Der Stadtteil Marxloh hat weit über die Grenzen Duisburgs hinaus einen schlechten Ruf. Auch die Polizei hat einige Bereiche Marxlohs als Kriminalitätsschwerpunkt identifiziert: Seit dem 22. Dezember 2016 werden am sogenannten „Pollmanneck“ (Weseler Straße/ Ecke Friedrich-Wilhelm-Straße) 19 Videokameras zu Beobachtung eingesetzt.

Dieser Ort sei ein Anziehungspunkt für junge Männer, die auch kriminell auffielen, erklärte die Behörde bei der Inbetriebnahme der Kameras. Allein dort habe die Polizei 177 Straftaten im Jahr 2015 registriert, im November 2016 konnten die Beamten schon derer 224 für die ersten elf Monate vermelden.

Die Videobeobachtung ist auf ein Jahr beschränkt, dann soll evaluiert und neu entschieden werden.

KÖLN

Seit Silvester 2016 sind die Kameras auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domplatte in Köln im Einsatz. Sonntag bis Donnerstag von 10 Uhr bis 1 Uhr, Freitag, Samstag und vor Wochenfeiertagen von 12 Uhr bis 2 Uhr beobachten Polizeibeamte aus dem Präsidium heraus die Bilder live. „Wir können dann schnell auf Geschehnisse reagieren“, antwortet Dirk Weber, Pressesprecher der Kölner Polizei, auf eine Anfrage. „Alle Kameras können vom Präsidium aus gesteuert werden.“

An zwölf Standorten mit 25 Kameras wird der Bereich rund um den Bahnhofsvorplatz und die Domplatte, darunter auch der Roncalliplatz, beobachtet. Schon bald sollen Bereiche der Ringe, vor allem der Hohenzollernring, ebenfalls mit Kameras ausgestattet werden. „Aufgrund der Tatsache, dass noch nicht alle Kameras installiert worden sind, können wir noch keine Angaben zu Erfahrungen oder Auswirkungen machen“, so Weber. Die Kriminalität im Bereich Raub und Taschendiebstahl sei aber am Dom und am Bahnhof zurückgegangen. „Jedoch ist in diesem Bereich auch die polizeiliche Präsenz erheblich verstärkt worden. Einen alleinigen Rückschluss auf die Videobeobachtung halte ich für falsch.“

ESSEN

In Essen beobachtet die Polizei seit dem 16. Januar dieses Jahres das Treiben in Teilbereichen des Rheinischen Platzes, des Viehofer Platzes und des Pferdemarktes. Zwischen 12 und 22 Uhr, am Wochenende und bei Veranstaltungen auch länger, nutzen die Beamten zwölf eigene Kameras, um schnell auf Straftaten reagieren zu können. „Wir können auch auf neun Kameras der EVAG zurückgreifen“, erklärt Polizeisprecher Christoph Wickhorst. Diese hat das Essener Verkehrsunternehmen in der dortigen U-Bahn-Station „Rheinischer Platz“ installiert. Die Bilder landen im Präsidium, werden dort von zwei Polizisten live ausgewertet. „Innerhalb von fünf Minuten können Beamte vor Ort sein, wenn etwas passiert.“

Der Bereich um den Rheinischen Platz habe sich in der Vergangenheit als Kriminalitätsschwerpunkt herausgestellt. „Wir haben viele Rückmeldungen bekommen“, so Wickhorst. Gerade die Drogenszene habe sich dort breit gemacht. Es gebe dort viele Fluchtmöglichkeiten, deswegen sei die Örtlichkeit für Kriminelle sehr attraktiv gewesen.

Bislang habe die Polizei gute Erfahrungen mit der „Videobeobachtung“ gemacht. „Unsere Kollegen konnten viele Erfolge verzeichnen, wir haben Kriminelle festgenommen und eine vermisste Person gefunden.“ Die Bilanz der Essener Behörde: Allein am Rheinischen Platz ging die Zahl der Körperverletzungen von 21 im ersten Halbjahr 2016 auf zwölf in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zurück. Gleiches gilt für Diebstähle: In diesem Jahr zählte die Polizei dort mit 34 Straftaten immerhin 43 weniger als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Zudem wurden mehr Drogendelikte registriert (68, sechs mehr als im ersten Halbjahr 2016).

AACHEN

Der Aachener Busbahnhof („Bushof“) wird seit dem 20. Februar 2017 von der Polizei genauer in Augenschein genommen, an diesem Tag wurden die sieben neuen Videokameras in Betrieb genommen.Der öffentlich zugängliche Bereich des Bushofs ist nach Angaben der Polizei als Brennpunkt der Straßenkriminalität identifiziert worden. „Die Fallzahlen der letzten Jahre belegen einen stetigen Anstieg“, so die Auskunft der Pressestelle.

Bei der Videobeobachtung stehe der präventive Charakter im Vordergrund. Gefahrensituationen sollen frühzeitig erkannt und Straftaten verhindert werden. „Bis dato konnten mit Hilfe der Kamera vereinzelte Straftaten erkannt, verhindert oder aufgeklärt werden“. Im Moment sei es aber noch zu früh, um verlässliche Auskünfte geben zu können, ob die Zahl der Straftaten im Bereich des Bushofes rückläufig ist. Einen Verdrängungseffekt hat die Aachener Polizei laut eigener Aussage bis dato nicht feststellen können.

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