Interview

Petersburger Dialog: Wenn Deutsche mit Russen sprechen

Vielleicht sollten öfter Kinder über das deutsch-russische Verhältnis sprechen. Beim Petersburger Dialog sind es jetzt erst mal wieder die Erwachsenen.

Vielleicht sollten öfter Kinder über das deutsch-russische Verhältnis sprechen. Beim Petersburger Dialog sind es jetzt erst mal wieder die Erwachsenen.

Foto: Fotos/Montage Getty

Hagen/Brilon.  Deutsche und russische Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft treffen sich in Bonn. Sie wollen helfen, das Verhältnis zu kitten.

„Reden, reden, reden“ – so lautete die Maxime des SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese (36), als er im April 2018 das Amt des Russland-Beauftragten der Bundesregierung übernahm. Jetzt hat der Briloner wieder Gelegenheit dazu: Donnerstag und Freitag diskutieren Deutsche und Russen beim Petersburger Dialog zum Beispiel über die Krim, das Nordstream-Projekt und darüber, wie ganz normale Bürger das Verhältnis verbessern können.

Das deutsch-russische Verhältnis tritt auf der Stelle, oder?

Dirk Wiese: Es gibt im deutsch-russischen Verhältnis unglaublich viele Akteure und daher auch viel Bewegung. Das haben gerade erst die deutsch-russische Städtepartnerschaftskonferenz in Aachen und Düren gezeigt. Direkt danach war ich Gast in Pskow, wo der Hansetag der Neuzeit stattfand und viele Städte aus Deutschland und anderen europäischen Ländern vertreten waren. Zivilgesellschaftlicher Austausch wird durch eine große Zahl von Initiativen gelebt und vorangetrieben. Auch zwischen den Regierungen gibt es einige Themen, bei denen wir konstruktiv zusammenarbeiten. Zurzeit läuft etwa das deutsch-russische Themenjahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft. Gleichzeitig bleiben natürlich wichtige Themen, bei denen wir uns mehr Fortschritte erhoffen.

Waffenruhe und Gefangenenaustausch nötig

Erfüllen die Sanktionen wegen der Ukraine-Krise ihren Zweck? Oder müssen sie entweder abgeschafft oder verschärft werden?

Der Maßstab dafür bleibt weiterhin, dass die Minsker Vereinbarungen erfüllt werden müssen. Das ist die gemeinsame Haltung der Europäischen Union; aber auch Russland und die Ukraine haben sich immer wieder zu diesem Maßnahmenpaket bekannt. Die Verhandlungen im Normandie-Format sind sicherlich mühsam. Aber es gibt auch Erfolge. Wir sehen seit Ende Juni, dass Truppen und schwere Waffen bei Stanyzja Luhanska zurückgezogen werden. Jetzt muss das positive Momentum weiter fortgeschrieben werden, zum Beispiel mit Fortschritten bei Waffenruhe, Waffenabzug und Gefangenenaustausch. Russland muss auch die ukrainischen Seeleute freilassen. Meine Hoffnung ist, dass sich nach den ukrainischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag diese Tendenz mit einer neuen Dynamik fortsetzt. Dass die Präsidenten Selensky und Putin miteinander telefoniert und sich über weitere Treffen im Normandie-Format ausgetauscht haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Wie kann der Petersburger Dialog helfen?

Der Petersburger Dialog ist ein Forum für den Dialog zwischen Deutschland und Russland. Wir dürfen nicht den Fehler machen, hier über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg europäische Probleme lösen zu wollen. Aber ein wichtiges Element der europäischen Russlandpolitik ist es, den Dialog gerade auf gesellschaftlicher Ebene, also von Mensch zu Mensch, weiter zu pflegen. Russland gehört zu Europa, und wir wollen Trennlinien in Europa überwinden. Der Petersburger Dialog erlaubt es beiden Seiten, offen und ehrlich anzusprechen, was wir für problematisch halten. Vor allem aber zeigt er uns aber auf, wo wir Gemeinsamkeiten haben und wo wir zusammenarbeiten können. Dazu kommt, dass der Dialog in diesem Jahr von den beiden Außenministern eröffnet wird, die auch Gespräche führen werden. Hier kommen dann auch die schwierigeren politischen Themen zur Sprache.

Es geht um den ehrlichen Dialog

Der russische Co-Vorsitzende ist Gazprom-Chef, das Unternehmen genießt im Westen nicht den besten Ruf. Vertrauen sich die Teilnehmer eigentlich?

Wiktor Subkow als ehemaliger Ministerpräsident übt die Funktion im Petersburger Dialog bereits seit zehn Jahren aus. Auch als Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom hat er sicherlich großes Interesse an den Beziehungen zu Deutschland als wichtigem Kunden. Dass Gazprom dem russischen Staat gehört, ist kein Nachteil. Entscheidend ist ja, dass die Vertreter Deutschlands und Russlands einen ehrlichen und respektvollen Dialog ermöglichen.

Thema ist auch die häusliche Gewalt

Wo liegen Ihre Arbeitsschwerpunkte an den beiden Tagen?

Als Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft werde ich gut beschäftigt sein. Wir werden gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Zukunftswerkstatt Fragen besprechen wie zum Beispiel die Rolle der Frau für die deutsch-russischen Beziehungen, hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland. In Russland wird insbesondere das Thema häusliche Gewalt kontrovers diskutiert. Aber die „#Metoo“-Debatte hat gezeigt, dass auch in Deutschland hier noch einiges zu tun ist. Daneben werden die Themen Kultur und neue Dialogformate sowie aktuelle und soziale Fragen auf der Tagesordnung stehen. Daneben hoffe ich, ausreichend Gelegenheit zu haben, mich auch mit Teilnehmern der anderen Arbeitsgruppen auszutauschen.

Konkret beschlossen wird aber nichts, oder?

Beim Petersburger Dialog stehen die Gespräche der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure im Vordergrund, nicht politische Verhandlungen. Die AG Zivilgesellschaft erarbeitet für den Petersburger Dialog aber ein Memorandum zur Visavergabe zwischen Deutschland und Russland, mit konkreten Forderungen an beide Regierungen, den Austausch der Zivilgesellschaft, gerade unter Jugendlichen, zu erleichtern. Diese Vorschläge müssen dann von der Politik aufgegriffen werden. Hierfür werde ich mich besonders einsetzen. Ich bin überzeugt, dass wir noch mehr Menschen die Gelegenheit zu persönlichen Begegnungen geben müssen, damit wir bestehende Gräben, vor allem in den Köpfen, überwinden.

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