Energie

Tausende bei Kohlestrom-Demo im Rheinischen Revier

Sie haben „die Schnauze voll“:Beschäftigte aus der Energiebranche am Freitag in Niederaußem.

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Sie haben „die Schnauze voll“:Beschäftigte aus der Energiebranche am Freitag in Niederaußem. Foto: dpa

Rhein-Erft-Kreis.   IGBCE warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Region. Im Streit um  den Hambacher Forst macht das Oberverwaltungsgericht einen Vergleichsvorschlag

Tausende Beschäftigte aus der Energiebranche haben am Freitag am Kraftwerk Niederaußem bei Bergheim für einen Erhalt der umstrittenen Kohleverstromung demonstriert. Sätze wie „Unser Job ist eure sichere Stromversorgung“ standen auf Plakaten und Bannern, mobilisert hatte die Gewerkschaft IGBCE.

Die Polizei sprach von etwa 3000 Demonstranten, die Gewerkschaft von 5000. Das Verstromen von Braunkohle gilt als besonders klimaschädlich. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis warnte aber davor, leichtfertig konventionelle Klimakraftwerke abzuschalten. „Mit jedem Gigawatt, über das diskutiert wird, stehen 1000 Arbeitsplätze auf dem Spiel“, so der Gewerkschafter.

Betriebsratschef Günther Appelstiehl von Norsk Aluminium wies auf etwaige Folgen für die Schwerindustrie hin. Er sieht die Erzeugerpreise für seine Firma wegen des teureren Stroms um 50 Prozent in die Höhe schießen, falls die günstige Braunkohle vom Netz geht.

Richter in Münster raten zu einem Gutachten

Im Streit um die Rodungen im Hambacher Forst zugunsten des Tagebaus dort hat das Oberverwaltungsgericht Münster einen Vergleich vorgeschlagen. Die Richter empfehlen, die Rodungen bis Jahresende auszusetzen, zeitgleich soll ein Gutachter klären, ob die Voraussetzungen für ein europäisches Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiet (FFH-Gebiet) vorliegen. „Es dürften gewichtige fachliche Anhaltspunkte vorliegen, die die Existenz eines FFH-Gebiets im Hambacher Wald nicht von vornherein ausschlössen“, so die Richter. Bis zum 15. Dezember haben de Streitparteien Zeit, sich zu entscheiden. Die Umweltschützer vom BUND begrüßten die Initiative.

>>> POLIZEI BEI KOHLE-PROZESS BESCHIMPFT

Bei einem Prozess gegen eine gewalttätige Braunkohlegegnerin sind zwei als Zeugen geladene Polizisten im Amtsgericht Düren von Mitgliedern der Szene offenbar bedrängt und massiv beleidigt worden. Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) beklagt in einem Schreiben an Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass die Richterin trotz Bitten nicht eingeschritten sei. Laut Spelthahn gab es auch in der Vergangenheit schon mehrfach Zwischenfälle bei Verhandlungen gegen Aktivisten aus der Anti-Kohleszene.

Bei der Verhandlung am Mittwoch vergangener Woche ging es um Attacken auf zwei Polizisten zu Jahresanfang im Hambacher Forst, bei denen diese auch verletzt wurden. Einem Bericht der Polizisten zufolge

wurden die Beamten beim Betreten des Saales mit einem „Lügenzeugen“-Chor empfangen. Auch später gab es demnach immer wieder Beschimpfungen als Zwischenrufe. Die Aktivisten sollen sich auf Zuschauerbänken gefläzt und diese wie auch die Toiletten des Gerichtes mutwillig verschmutzt haben. Die Richterin sei nicht eingeschritten. Danach befragt, soll sie sinngemäß erklärt haben, sie habe für sich „herausgefunden, dass eine deeskalierende Verhandlungsführung mit dieser Art von Personen am sinnigsten sei.

„In Zukunft sollte kein Beamter mehr unter diesen unzumutbaren Zuständen eine Zeugenaussage tätigen müssen“, heißt es in Spelthahns Schreiben, das der NRZ vorliegt. Störer aus der Braunkohle-Widerstandsszene negierten staatliche Autoritäten völlig. Sie verhielten sich „Einsatzkräften gegenüber respektlos, vielfach gewalttätig und mitunter auch in ekelerregender Weise“, klagt Spelthahn.

„Die Vorfälle in Düren sind ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat“, meint Adi Plickert, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es sei nicht hinnehmbar, dass als Zeugen geladene Polizisten attackiert werden, ohne dass die Richterin einschreitet

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