Die Rechte

Wahlbetrug? Durchsuchung bei Rechtsextremen in Dortmund

Der Staatsschutz der Dortmunder Polizei durchsuchte gestern Räume der Partei „Die Rechte“ sowie eine Wohnung im Stadtteil Dorstfeld.

Der Staatsschutz der Dortmunder Polizei durchsuchte gestern Räume der Partei „Die Rechte“ sowie eine Wohnung im Stadtteil Dorstfeld.

Foto: dpa

Dortmund.   Die Polizei hat Räume der Partei „Die Rechte“ und eine Wohnung in Dortmund durchsucht. Wurden Unterschriften für die Europawahl gefälscht?

Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai hat der Staatsschutz der Dortmunder Polizei Räume der rechtsextremen Kleinpartei „Die Rechte“ sowie eine Privatwohnung im Stadtteil Dorstfeld durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen wegen versuchten Wahlbetruges und des Verdachts auf Urkundenfälschung, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag (2. Mai 2019) mit.

Es soll Unregelmäßigkeiten bei den für einen Wahlantritt nötigen Unterstützer-Unterschriften geben, die die Partei für die Wahl am 26. Mai gesammelt hatte. Die Vorwürfe richten sich den Angaben zufolge gegen den Bundesgeschäftsführer der Partei sowie eine weitere noch unbekannte Personen. Ein zunächst in Schwerin geführtes Ermittlungsverfahren war an die Staatsanwaltschaft Dortmund abgegeben worden. Schon bei der Europawahl 2014 war „Die Rechte“ nicht angetreten, weil sie die notwendigen 4000 Unterstützer-Unterschriften nicht zusammen bekommen hatte.

„Neutrale Zeugen“ bei Durchsuchung

Die Durchsuchungen begannen am morgen gegen acht Uhr und dauerten zweieinhalb Stunden. Dabei seien „neutrale Zeugen“ anwesend gewesen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die Auswertung des sichergestellten Materials dauere an, hieß es.

Die rechtsextreme Partei hatte am 1. Mai in Duisburg demonstriert. Der Zuspruch war übersichtlich. Nach eigenen Angaben hat „Die Rechte“ ganz aktuell auch einen Oberhausen neuen Kreisverband gegründet, es soll der nunmehr zehnte Kreisverband sein. Ein selbst erklärter Fokus der Partei liegt auf dem Ruhrgebiet.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben