Lokalpolitik

Briloner Haushalt – Weltpolitik trifft auf Lokalpolitik

 Bürgermeister Bartsch (re.) bei der Einbringung des Haushalts.

 Bürgermeister Bartsch (re.) bei der Einbringung des Haushalts.

Foto: Boris Schopper

Brilon.  Der Briloner Bürgermeister präsentiert den Haushaltsentwurf 2020. Nach fetten Jahren sieht er Risikofaktoren, die eine solide Politik erschweren.

Der Briloner Haushalt 2020 wird laut Planung einen kleinen Überschuss aufweisen. Damit würde die Stadt zum vierten Mal in Folge einen ausgeglichen Haushalt erreichen – und weiter Schulden abbauen. Dr. Christof Bartsch warnte unterdessen bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs vor konjunkturellen Unwägbarkeiten. Für die Zukunft sieht der Bürgermeister „fragile Rahmenbedingungen“.

Risiken für die Einnahmen- und die Ausgabenseite

Der Anschlag in Halle müsse jedem klardenkenden Deutschen die Schamesröte ins Gesicht treiben. „Die Bindekraft des mit Überzeugung ausgesprochenen ,Nie wieder’ der früheren Jahre geht verloren, der gesellschaftliche Friede ist in Gefahr“, mahnte Bartsch. Die USA, die angeführt würden von einem „unberechenbaren Narzisst“, sei nicht nur kein verlässlicher Partner mehr, sondern eine weltpolitische Gefahr. Ein „ebenso unberechenbarer türkischer Despot“ fache den Krieg in Syrien erneut an. Dazu suche sich Europa gerade selbst und drohe in Nationalismus zu zerfallen. Und: Der Wald sterbe in Deutschland und anderswo. Das alles beeinflusse die Einnahmesituation und berge Risiken für die Ausgabenseite.

Überschuss von 120.000 Euro für 2020 geplant

Der Haushaltsplanentwurf weist für 2020 einen Überschuss von 120.000 Euro auf. Die Finanzplanung geht von Erträgen von 74,65 Millionen Euro und Aufwendungen von 74,485 Millionen Euro aus – das sind Mehraufwendungen von 5,1 Millionen im Vergleich zum Jahr 2019.

Wesentlicher Grund, dass die Ausgabenseite steigt, ist die Kreisumlage. In den letzten vier Jahren ist sie für Brilon um 10,2 Millionen Euro gewachsen. Die Ausgabenseite sei zu großen Teilen nicht beeinflussbar. Schulden sollen aber auch in Zukunft vermieden werden. „Dazu bedarf es strengster Haushaltsdisziplin, weiterer Aufdeckung von Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite – die Einnahmeseite sehe ich als weitestgehend ausgereizt – und Zurückhaltung bei zusätzlichen Forderungen“, so Bartsch. Steuererhöhungen wolle er vermeiden. In den kommenden Jahren werde der aber Haushaltsausgleich schwerer werden. Die Ausgabenseite insgesamt werde weiter wachsen – und auch der Forst, einst zuverlässige Einnahmequelle, werde bis auf Weiteres zum Zuschussgeschäft.

Unmittelbar nach der Einbringung des Haushaltentwurfs gab der Rat weitere 500.000 Euro für den städtischen Forstbetrieb frei. Die massiven Schadholzmengen machen diesen erneuten Zuschuss notwendig. „Der Wald stirbt schneller als erwartet“, sagte Forstamtsleiter Dr. Gerrit Bub.

Hier wird investiert

Die Investitionsplanung sieht für 2020 Ausgaben in Höhe von 14,5 Millionen Euro vor. „Das Investitionsprogramm ist für 2020 im Wesentlichen geprägt durch den Anbau der MINT-Räume am Gymnasium, den 1. Bauabschnitt bei der Neugestaltung der Außensportanlagen an der Jakobuslinde, Brandschutzmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden, Baumaßnahmen an Kindergärten und natürlich Straßen-, Radwege- und Wirtschaftswegebaumaßnahmen“, erklärte Bartsch. Für das Krankenhaus stehe aus der Darlehenszusage für 2020 ein Teilbetrag von zwei Millionen Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben