Ein törichter Vergleich

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Kommunal-Soli. Zum Thema „Das ist Solidarität vor Ort“ (WP, 30. Juli) ist folgendes zu sagen: Da muss doch selbst dem SPD-Bürgermeister der Stadt Brilon, Herrn Dr. Christoph Bartsch, das Frühstücksbrötchen quer im Mund gestanden haben, als er als Verwaltungschef einer „Zahlerkommune“ lesen musste, dass sein Parteifreund, Ratskollege und SPD-MdB Dirk Wiese nunmehr offenen Verrat an der sauerländischen Heimat begeht. Herr Wiese stimmt nicht nur dem ministerialbürokratischen sogenannten Kommunal-Soli aus Düsseldorf zu, sondern befindet zudem auch noch wörtlich: „Sauerländer helfen Sauerländern“. Will Herr Wiese uns allen Ernstes suggerieren, dass es die (moralische) Aufgabe von einzelnen gleichsam klammen Kommunen im Sauerland ist, anderen noch klammeren Kommunen finanziell beizustehen?


(....) Der aufmerksame Leser fragt sich zunächst, warum die Zwangsabgabe überhaupt erhoben wird. Diese Frage kann einfach beantwortet werden. Sämtliche Ruhrgebietsstädte sind in NRW in derselben finanziellen Bankrottlage wie Griechenland im Verhältnis zur EU und haben dies weitestgehend selbst verschuldet. Ein Stadttheater neben dem anderen, teilweise in Steinwurfnähe, weil jede Kommune auf ihrem eigenen Prestigeobjekt beharrte. An die laufenden Kosten hat dabei niemand gedacht. Auch die Stadt Arnsberg bildet hier leider keine Ausnahme. Nun gehen die Lichter aus und selbst defizitäre Kommunen wie Olsberg und Brilon, die in der Vergangenheit vergleichsweise solide gewirtschaftet haben, sollen nun für die ausschließlich dem Land zugewiesene Aufgabe einer auskömmlichen Finanzausstattung aller NRW-Kommunen mit geradestehen. Herr Wiese findet das toll.


(...) Herr Wiese vergleicht die Höhe der Gelder, die aus Düsseldorf in finanzschwache Städte in den HSK kommen, mit der Höhe der Gelder, die als ungerechtfertigte Zwangsabgabe gezahlt werden müssen („…bekommt das Sauerland gut neun Millionen Euro mehr Geld raus, als es rein gibt“). Ein solch törichter Vergleich muss insbesondere den politisch Verantwortlichen in Olsberg und Brilon, die die Zwangsabgabe leisten müssen, die Zornesröte ins Gesicht treiben. Die Finanzmittel empfangenden Stadtkämmerer der Kommunen in Arnsberg und Marsberg werden verschämt zu Boden blicken.


(...) Die rot-grüne Landesregierung wendet einen simplen Trick an, um ihre Stammwählerschaft im Ruhrgebiet zu bedienen. In den einwohnerstarken Städten werden die hohen selbstverschuldeten Ausgaben als Bedarf künstlich überbewertet, während die gleichsam in den Großstädten vorhandenen hohen Steuereinnahmen zu Lasten der kleinen Kommunen „weggerechnet“ werden. (....) Herr Wiese ist somit der großstädtischen SPD-Parteimeinung in Düsseldorf offensichtlich mehr verpflichtet als den Menschen in seiner Heimat.


Klaus Weber, Rösenbeck

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