Erneuerbare Energie

Großes Votum gegen Windkraft in Nähe der Bruchhauser Steine

Es gibt einen Antrag auf den Bau von Windkraftanlagen am Heidkopf. Das könnte die Sicht auf die Bruchhauser Steine beeinträchtigen.

Es gibt einen Antrag auf den Bau von Windkraftanlagen am Heidkopf. Das könnte die Sicht auf die Bruchhauser Steine beeinträchtigen.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Olsberg.  Olsberg gibt der Windkraft nicht genug Raum. Die Stadt sucht weiter ihre Linie. Potenzielle Investoren verfolgten die Windkraft-Debatte.

Nachdem die Windkraft-Urteile des Verwaltungsgerichtes Arnsberg zu Windkraftanlagen in Antfeld und am Mannstein gefallen sind, müssen auch solche zum Heidkopf weiter bearbeitet werden.

Das Verwaltungsgericht hatte den bestehenden Flächennutzungsplan der Stadt in puncto Ausweisung von Windkonzentrationsflächen für ungültig erklärt. Dies würde auch für den Heidkopf gelten, bei dem die Stadt - wie in den anderen beiden Gebieten - das gemeindliche Einvernehmen untersagt hatte.

Auch potenzielle Investoren verfolgten die Windkraft-Debatte

Rund 20 Besucher, darunter auch potenzielle Investoren, verfolgten angeregt die Windkraft-Debatte und die Ausführungen von Bauamtsleiter Hubertus Schulte im Bauausschuss Olsberg. Der HSK wolle eine Stellungnahme zu den von Investoren beantragten Windrädern am Heidkopf, so Hubertus Schulte jüngst im Bauausschuss. Er betonte aber: „Da für die Stadt Olsberg keine Rechtspflicht besteht, ein einmal versagtes Einvernehmen nachträglich zu erteilen, wird folgendes Beschluss vorgeschlagen: Der Ausschuss Planen und Bauen sieht keine Veranlassung, das Vorhaben neu zu beurteilen. Es bleibt damit bei der Versagung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB vom 7.9.2017.“

An Klimadebatte aus der vorherigen Ratssitzung erinnert

Diesem Vorschlag stimmten alle Ausschussmitglieder bis auf eines zu: Peter Bergmann von den Grünen. Er erinnerte an die gute Klimadebatte aus der vorherigen Ratssitzung und forderte, auch hier endlich Flagge zu zeigen: „Dies ist wieder eine Verzögerung, substanzieller Raum hätte damals schon erteilt werden müssen.“ Dabei bezog er sich auf alle Windkraft-Vorhaben, die Investoren für Olsberg beantragt hätten. „Das Verwaltungsgericht hat zu Antfeld und Mannstein angemerkt, dass die Stadt Olsberg verzögert hat. Es sieht für mich so aus, als ob auch der HSK verzögert. Wir sollten endlich in weitere Planungen gehen, damit nicht nur eine, sondern auch mindestens die vor Gericht behandelten vier und zwei Anlagen am Mannstein und Antfeld gebaut werden können. Umwelttechnisch ist es eine Katastrophe, dass hier in Sachen nichts Windkraft passiert“, ereiferte sich Peter Bergmann.

Gegen die Windräder am Heidkopf gab es allerdings ein großes Votum aus Bevölkerung und Politik, weil sie die Sicht von und auf die Bruchhauser Steine als nationales Naturmonument unzweifelhaft beeinträchtigen, kam es von einigen Ausschussmitgliedern zurück. Der 715 Meter hohe Heidkopf liegt - grob beschrieben - zwischen dem I.D.E.E.-Zentrum an der Carls Aue auf der einen und der Elleringhauser Straße nach Bruchhausen auf der anderen Bergseite, also nahe der Bruchhauser Steine.

Windkraft in unmittelbarer Nähe eines bedeutenden Naturmonuments?

Dennoch müssen die geplanten Anlagen am Heidkopf, weil es hierzu Anträge von Investoren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) gibt, demnächst öffentlich erörtert werden, so Hubertus Schulte. Dann könnten alle Argumente auch noch einmal zum Zuge kommen: „In unmittelbarer Nähe eines so bedeutenden Naturmonuments darf und kann keine Windkraftanlage entstehen, dies hat sogar der damalige grüne Landesminister in einer seiner letzten Amtshandlungen bekräftig“, betonte Ausschussmitglied Karl-Josef Steinrücken aus Bruchhausen.

Zu den Projekten in Antfeld und am Mannstein stünden laut Hochsauerlandkreis indes noch Aktualisierungen der Artenschutzuntersuchungen an, berichtete Hubertus Schulte. Diese sollten im 1. Quartal 2020 ausgewertet sein. Sobald der Bericht vorliege, könne man auch mit dem neuen Teilflächennutzungsplan Windenergie fortfahren. Insgesamt gebe es neue Einflüsse auf die Erstellung des Planes: Im Rahmen des beschlossenen Klimaschutzpaketes werde über eine Änderung des Baugesetzbuches diskutiert, ein 1000-Meter-Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung könnte verpflichtend werden. „Außerdem könnte durch Änderungen im Bundesrecht eine nochmalige Änderung des Landesentwicklungsplanes anstehen. Eine Nutzung von Windkraft im Wald soll aber weiter im möglich sein“, so Schulte. Und drittens: Die obergerichtliche Rechtsprechung habe sich mit den Tabukriterien auseinandergesetzt: Es zeichne sich ab, dass auch Naturschutzgebiete nicht mehr als hartes Tabukriterien verwendet werden können.

Das passiert, wenn die Stadt nicht weiter plant

Schulte betonte: „Es gibt ja auch nach wie vor die Möglichkeit, nicht weiter zu planen.“ Dann würde der alte Flächennutzungsplan gelten und es stünde zumindest den beantragten Windkraftanlagen in Antfeld und auch am Mannstein nicht mehr wirklich viel im Wege. Denn: Das Verwaltungsgericht hatte unmissverständlich betont, dass die Stadt Olsberg der Windkraft bisher nicht genügend substanziellen Raum eingeräumt hat.

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