Politik

Kerkhoff erläutert in Bigge Inklusionsstärkungsgesetz

Das neue Gesetz konkretisiert die Rechte von Menschen mit Behinderung, die in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen festgeschrieben wurden, erklärt Matthias Kerkhoff.

Das neue Gesetz konkretisiert die Rechte von Menschen mit Behinderung, die in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen festgeschrieben wurden, erklärt Matthias Kerkhoff.

Foto: WP

Bigge.  Auf Einladung der Eltern- und Angehörigenvertretung war Matthias Kerkhoff (CDU) ins Josefsheim gekommen, um das Inklusionsstärkungsgesetz zu erläutern.

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Am Anfang seiner Ausführungen stand eine Positionsbestimmung: Als Mitglied der CDU-Fraktion und somit der Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag erläutere er hier ein Gesetz, für das seine Partei nicht verantwortlich sei, betonte Matthias Kerkhoff. Trotzdem sei das Thema natürlich aktuell und wichtig.

Er sei zuversichtlich, dass dieses Gesetz noch im ersten Halbjahr 2016 verabschiedet werde. Es konkretisiere die Rechte von Menschen mit Behinderung, die in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen festgeschrieben wurden. Auch die Städte und Gemeinden würden damit verpflichtet, diese Rechte auf ihren Ebenen umzusetzen, so Kerkhoff. Doch wie kontrovers das Thema Inklusion diskutiert werde, hätten die Anhörungen zum Gesetz gezeigt. Sozialverbände, Selbsthilfegruppen und die Verbände und Vereinigungen von Betroffenen wurden dazu gehört.

„Einigen ging das Gesetz nicht weit genug. Andere fanden die Regelungen zu unverbindlich. Wieder andere hielten es dagegen für nicht zustimmungsfähig oder sogar komplett überflüssig.“ In diesem Sinne argumentierte auch Hubert Vornholt, Geschäftsführer des Josefsheims: „Derzeit stellt sich jeder unter Inklusion etwas anderes vor. Die unbeantwortete Frage dabei ist: Wer bezahlt?“

In Nordrhein-Westfalen leben rund 2,7 Mio. Menschen mit Behinderung. Um ihnen allen gerecht werden zu können, weise das neue Inklusionsstärkungsgesetz zwangsläufig eine „unglaubliche Themenbreite“ auf, so Kerkhoff. Die CDU im Landtag kritisiere, das Gesetz sollte mehr Ziele festlegen und Zeitpläne verbindlicher beschreiben. Doch man müsse auch realistisch bleiben: „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch sofort machbar.“

Zukünftige Rolle von Dienstleistern

In der Diskussion lösten sich die Teilnehmer schnell von dem Gesetz und erörterten das Thema Inklusion allgemein. Klemens Kienz vertritt die Interessen von Eltern und Angehörigen auf Diözesanebene. Er sorgt sich darum, dass die Interessen von Menschen mit schwersten Behinderungen ausreichend vertreten werden.

Dabei gehe es auch um die zukünftige Rolle von Dienstleistern für Menschen mit Behinderung wie dem Josefsheim. „Wenn unter dem Deckmantel der Inklusion über die Abschaffung dieser Einrichtungen diskutiert wird, kriegen wir Angehörigen die Krise“, brachte es Kienz auf den Punkt. „Die Einrichtungen leisten gute Arbeit und verwirklichen Inklusion.“ Gleichwohl hätten sie dabei immer mehr Schwierigkeiten, weil ihnen dafür immer weniger Geld zur Verfügung stehe.

Ein klares Ja zu den Einrichtungen gab es dazu von Matthias Kerkhoff: „Wir sind gut beraten zu schauen, wie sich die Einrichtungen weiterentwickeln können, um zukünftigen Herausforderungen zu begegnen.“ Mehr Geld könne aber auch ein neues Gesetz nicht beschaffen: „Die Mittel sind begrenzt. Daran ändert auch ein Gesetz nichts.“

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