Politik

Marsberg: Streit zwischen Bürgermeister und den Grünen

Die Grünen im Rat Marsberg kritisieren Verwaltung und Bürgermeister.

Die Grünen im Rat Marsberg kritisieren Verwaltung und Bürgermeister.

Foto: Annette Dülme

Marsberg.  Die Grünen im Rat Marsberg sehen ihre Anliegen nicht erst genommen und kritisieren Bürgermeister Hülsenbeck scharf. Der wehrt sich. Darum geht’s.

Die Grünen Marsberg fordern mehr Klimaschutzaktivitäten seitens der Stadt Marsberg ein und fühlen sich mit ihrem Anliegen hintangestellt. Wie berichtet, hat sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit dem Antrag der Grünen befasst. Christian Böttcher, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, fordert darin, klimarelevante Auswirkungen in die Beschlussvorlagen aufzunehmen, die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und die Bildung eines Klimabeirates.

Wie ebenfalls berichtet, machte Bürgermeister Hülsenbeck in der Ratssitzung den Vorschlag, dass der Antrag zunächst in den Fraktionen diskutiert und dann im Umweltausschuss vorberaten werden sollte.

Über die sozialen Netzwerke wie Facebook und Instagram beschwerte sich Christian Böttcher anschließend darüber, dass die beantragten Klimaschutzziele „wie der vorherige Antrag der Grünen auch, erneut vertagt worden ist.“ Er schreibt, von Informationen, die zurückgehalten würden, weil der Antrag der Grünen nicht vor der Ratssitzung schon online im Ratsinformationssystem eingestellt gewesen sei.

Stellungnahme der Stadt: Nachhaltige Vorberatung

„Nicht der Grüne, Herr Christian Böttcher, sondern der Stadtrat entscheidet, ob die Stadt Marsberg einen Klimamanager, ein Klimaschutzkonzept und/oder einen Klimabeirat bekommt bzw. ob Vorlagen erweitert werden sollen,“ schreibt Bürgermeister Klaus Hülsenbeck jetzt in einer Stellungnahme der Stadt Marsberg dazu. Deshalb habe der Stadtrat auf seinen Vorschlag auch bereits in der jüngsten Sitzung des Stadtrates einstimmig, also mit Zustimmung des Vertreters der Grünen, beschlossen, den Antrag zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.

Hülsenbeck: „Hier bedarf es einer gründlichen und nachhaltigen Vorbereitung und Vorberatung.“

Ein Schnellschuss, mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl sei dem wichtigen Thema sicherlich nicht dienlich. „Leicht durchschaubar, Herr Böttcher!“.

Kein Schnellschuss und kein Wahlkampf, so Fraktionssprecher Christian Böttcher

Das habe nichts mit Wahlkampf und Schnellschuss zu tun, so Christian Böttcher gegenüber der WP. zu den Anschuldigungen.

Der Grünen-Fraktion gehe es darum, dass das Thema Klimaschutz auch „endlich“ angefasst und interfraktionell sowie verwaltungstechnisch diskutiert und beraten werde.

Er habe krankheitsbedingt an der jüngsten Sitzung des Stadtrates nicht teilnehmen können, so Böttcher weiter, aber er hätte doch erwartet, dass zu seinem Antrag zumindest eine Verwaltungsvorlage erarbeitet worden wäre mit dem Beschlussvorschlag, dass das Thema angegangen werden soll.

Für ihn bestätige sich mit dieser Vorgehensweise der Eindruck, dass die Anträge der Grünen-Fraktion „auf die lange Bank geschoben“ würden, wie der zum Umgang mit Glyphosat im Stadtgebiet. Der sei erst ein Jahr später zur Diskussion gestellt worden.

Der Stadtrat habe den Beschluss über den jüngsten Antrag nicht vertagt, sondern ihn an die Fachausschüsse weitergeleitet und, so Bürgermeister Hülsenbeck, damit klar einen Arbeitsauftrag erteilt. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“

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