Kommunalpolitik

Polit-Scharmützel um Schiedsmann-Posten

Insgesamt vier Mal mussten die Ratsmitglieder bei der Wahl des Schiedsmanns an die Urne. Hier (v.l.) die Stadtvertreter Reinhard Loos (BBL), Wolfgang Diekmann (CDU) und Dirk Wiese (SPD) bei einer Auszählung.

Insgesamt vier Mal mussten die Ratsmitglieder bei der Wahl des Schiedsmanns an die Urne. Hier (v.l.) die Stadtvertreter Reinhard Loos (BBL), Wolfgang Diekmann (CDU) und Dirk Wiese (SPD) bei einer Auszählung.

Foto: WP

Brilon.   Vier Wahlgänge und anderthalb Stunden waren nötig, bis der Rat Brilon sich am Donnerstagabend auf einen neuen Schiedsmann geeinigt hatte.

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Vier geheime Wahlgänge benötigte der Rat der Stadt Brilon gestern Abend, um einen neuen Schiedsmann zu wählen. Drei Kandidaten standen zur Wahl: Turgut Özer, Jahrgang 1985, ein Jungunternehmer im Reinigungsbereich aus Brilon, der sich als Direktvertreter von Linken-Stadtrat Reinhard Prange auch demokratisch engagiert, BBL-Stadträtin Christiana Kretzschmar und der frühere SPD-Stadtrat Rudi Bauer aus Scharfenberg.

Auf letzteren hatten sich eigentlich die CDU auf der einen und die Zählgemeinschaft von SPD, BBL, FDP und Linke informell geeinigt. Doch im Hauptausschuss in der vergangenen Woche hatte die SPD auf einmal die BBL-Stadträtin Christiana Kretzschmar als ihre Kandidatin vorgebracht, weil es, wie SPD-Sprecher Wolfgang Kleineberg gestern sagte, „bei Gesprächen über Fraktionen hinweg manchmal neue Aspekte“ gebe.

Die lagen in diesem Fall darin, dass für die beiden für die Mehrheit der Zählgemeinschaft wichtigen BBL-Vertreter die Wahl von Rudi Bauer in dieses Amt der Rechtspflege nicht infrage kam. Grund: dessen Mitwirken als Schöffe in einem großen Wirtschaftsprozess vor dem Landgericht Arnsberg vor einigen Jahren, in dem ein Skatkumpel auf der Anklagebank gesessen hatte und er sich nicht für befangen erklärt habe.

Die CDU, so ihr Sprecher Eberhard Fisch, mochte kein Ratsmitglied auf diesem Posten sehen und schlug den Finanzbeamten Volker Elias (Jg. 1961) vor. Die BBL ihrerseits, so Christiana Kretzschmar, sprach sich daraufhin für Turgut Özer aus - „um ein Zeichen zu setzen“. Außerdem beantragte sie angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse eine geheime Wahl.

Ergebnis im ersten Durchgang: 3 Stimmen für Özer, 15 für Bauer und 16 für Elias. Womit die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt und eine Stichwahl nötig wurde. Die war in vollem Gang, als die CDU die Verwaltung darauf aufmerksam machte, dass das Procedere gegen die Gemeindeordnung verstoße. Auf dem Wahlzettel waren nur anzukreuzende Nummern angegeben. Dabei hat laut Gemeindeordnung jedoch der Name des zu Wählenden dort zu stehen oder jeder muss seinen Kandidaten selbst notieren.

Ergebnis nach eindreiviertel Stunden

Worauf SPD-Sprecher Hubertus Weber, um den Rat nicht „länger lächerlich“ zu machen, den SPD-Wahlvorschlag zurückziehen wollte. Was aber nicht ging. Deshalb rief Bürgermeister Dr. Bartsch den ersten Wahlgang noch einmal auf. Nach dem Auszählen versteinerte Gesichter beim Bürgermeister und anderen: 17 Stimmen für Özer, 17 für Elias und eine Enthaltung; offenbar war ein Ratsmitglied verspätet zur Sitzung gekommen.

Den Antrag von SPD-Sprecher Kleineberg, das laut Gemeindeordnung nach einer weiteren Stichwahl vorgesehene Losverfahren vorzuziehen, „um dem unmöglichen und unwürdigen Verfahren ein Ende zu setzen“, widersprach die BBL. Nach gut eindreiviertel Stunde das Ergebnis: 18 Stimmen für den CDU-Kandidaten, 16 für Turgut Özer und eine ungültige.

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