Kommunalpolitik

Tempo-30-Zonen in Medebach nur dort, wo sie nötig sind

Blick auf Medebach: Tempo-30-Zonen, so der Ratsbeschluss, soll es weiterhin nur dort geben, wo sie dringen geboten sind.

Blick auf Medebach: Tempo-30-Zonen, so der Ratsbeschluss, soll es weiterhin nur dort geben, wo sie dringen geboten sind.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Medebach.  Wo muss in Medebach Tempo-30 gefahren werden, warum werden zwei Ausschreibungen für die Hallenbadsanierung aufgehoben. Der Rat hat getagt.

Der Entwurf des Haushalts 2020 stand im Mittelpunkt der jüngsten Ratssitzung. Er war aber nicht das einzige interessante Thema. Eine kurze gute Nachricht vorab: Die Abfall- und Winterdienstgebühren werden kommendes Jahr nicht erhöht.

Tempo 30

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach einer angeregten Ratsdebatte über neue Tempo-30-Zonen kam das Thema noch einmal auf. Diesmal wurde einstimmig beschlossen, dass solche Zonen in Kernstadt und Ortsteilen nur dort neu eingerichtet werden sollen, wo das aus besonderen Gründen notwendig ist – also vor Kitas, Schulen, Heimen und anderen sozialen Einrichtungen. Das ist aber fast überall ohnehin schon der Fall. In der Sitzung vor einem Jahr war eine weiträumige Ausweitung der Zonen vorgeschlagen worden, wofür sich keine Mehrheit fand. Das Meinungsbild war hier ebenso unterschiedlich, wie es laut Verwaltung später auch auf Bürgerversammlungen war. Alle Fraktionen betonten die Wichtigkeit von Geschwindigkeitskontrollen. Man wolle beim Kreis darauf hinwirken, dass es solche Kontrollen regelmäßig gebe.

Die Polizei hatte bereits angekündigt, Kontrollen nur sehr sporadisch durchführen zu können. Als Behelfsmaßnahme will die Stadt zwei weitere Geschwindigkeits-Messgeräte anschaffen; sie hätte dann sechs davon.

Flächen-Entsiegelung

Vertagt wurde ein Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Kampf gegen die Flächenversiegelung. Die Liberalen wollten prüfen lassen, welche versiegelten städtischen Flächen geöffnet werden und regendurchlässig gestaltet werden könnten, mit positiven Wirkungen für Grundwasser, Bodenqualität und Ökologie. Auch über Anreize für Bürger, in dieser Hinsicht ebenfalls aktiv zu werden, wollte die FDP die Verwaltung nachdenken lassen. Grundsätzlich fanden das alle anderen Fraktionen gut, allgemein fanden diese aber noch zu wenig Fleisch am Antrag, so wurde die Entscheidung vertagt.

Hallenbad-Sanierung

Viermal ging es um die Vergabe von Arbeiten bei der Hallenbad-Sanierung. Ungewöhnlich dabei: In zwei Fällen hob der Rat die Ausschreibung auf – beide Male, weil die abgegebenen Angebote massiv über den erwarteten Kosten lagen. Für Dachdeckerarbeiten und den Austausch von Fenstern waren jeweils rund 95.000 Euro vorgesehen, die Angebote lagen mit 184.500 beziehungsweise 230.000 Euro deutlich darüber. Offenbar hat das beauftragte Ingenieurbüro bei der Erarbeitung der Ausschreibung Fehler gemacht. Deswegen habe man bereits „sehr ernsthafte Gespräche“ geführt, so der Bürgermeister. Das Büro muss nun kostenlos nachbessern und eine neue Ausschreibung erarbeiten, auf die dann „hoffentlich ein passendes Angebot“ folge. Zu Verzögerungen im Ablauf der Sanierung hätten die Fehler bisher nicht geführt.

Erweiterung Kita Hohoff

Der Rat hat zugestimmt, dass der Kindergarten Hohoff ein begrüntes Dach bekommen soll, wenn er nächstes Jahr um eine Etage aufgestockt wird. Die Mehrkosten von rund 30.000 Euro segnete der Rat ab. Die Dachbegrünung soll neben positiven Effekten für Kleinlebewesen auch helfen, das Gebäude im Sommer kühl und im Winter warm zu halten und die Folgen von Starkregenfällen abzumildern.

Ein nennenswerter Pflegeaufwand entstehe nicht, das Dach sei lediglich regelmäßig zu prüfen. Photovoltaik wäre laut Verwaltung auf dem Dach nicht wirtschaftlich gewesen.

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