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Arnsberg bewirbt sich um Förderung öffentlicher Hotspots

Arnsberg bewirbt sich um Fördergelder der Europäischen Union für öffentliche WiFi-Spots. Geförderte Projekte müssen an öffentlichen Plätzen liegen und frei zugänglich sein. 

Arnsberg bewirbt sich um Fördergelder der Europäischen Union für öffentliche WiFi-Spots. Geförderte Projekte müssen an öffentlichen Plätzen liegen und frei zugänglich sein. 

Foto: Katrin Clemens

Arnsberg.  Schnell sein zählt bei der Vergabe von EU-Mitteln für öffentliche Hotspots. Die Stadt Arnsberg wird unter den Bewerbern sein.

Schnell sein beim Klick mit der Computermaus heißt es in vielen Rathäusern in dieser Woche, so auch in Arnsberg: Denn die Europäische Union schüttet Gelder zur Förderung öffentlicher WLAN-Hotspots aus. Kommunen können Gutscheine über je 15.000 Euro für diesen Zweck bekommen.

„Das Ganze funktioniert nach dem Windhund-Prinzip“, erklärt Stefan Glusa, Geschäftsführer der Tele-Kommunikations-Gesellschaft Südwestfalen. Am Donnerstag, 19. September, um Punkt 13 Uhr startet der neue Aufruf zum Programm „WiFi4EU“.

Es ist die dritte Runde, in der die EU diese Fördermittel vergibt – und sie sind begehrt. Offiziell läuft der Aufruf 27 Stunden, doch aus Erfahrung weiß Glusa, dass das wohl gar nicht nötig sein wird. „Beim letzten Mal war die Sache in wenigen Sekunden vorbei“, sagt er.

142 deutsche Städte können in dieser Runde profitieren, antragsberechtigt sind diejenigen, die bisher leer ausgegangen sind. Dazu gehört auch die Stadt Arnsberg, wie Pressesprecherin Stephanie Schnura bestätigt. Die Stadt hatte es in den ersten beiden Runden bereits versucht, war aber unter der Vielzahl an Städten gewesen, die kein Glück hatten. Deshalb bewirbt sich Arnsberg nun erneut um die Förderung. Bislang gibt es hier keine städtischen Hotspots.

Sundern verzichtet auf eine Bewerbung, weil das Freifunk-Netz in der Fußgängerzone aus Sicht der Verwaltung gut funktioniert.

Stadt trägt laufende Kosten

Ist eine Kommune beim EU-Aufruf erfolgreich, bekommt sie einen Gutschein, den sie nach erfolgreicher Vergabe an das jeweilige Unternehmen weiterleiten kann, das den WLAN-Hotspot einrichtet.

Bedingung dafür ist, dass der Zugangspunkt auf öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Gebäuden liegt, in denen es noch kein freies WLAN gibt und wo es nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden gewerblichen Angeboten steht. In Arnsberg will man im Falle einer erfolgreichen Bewerbung um die Fördermittel noch beraten, wo im Stadtgebiet ein solcher städtischer Hotspot sinnvoll sein würde.

„Die jeweilige Stadt muss die laufenden Kosten übernehmen“, erklärt Glusa. Die geförderten Hotspots sollen später von allen Bürgern kostenlos und ohne Registrierung oder Verschlüsselung per Passwort genutzt werden.

Urteil des Bundesgerichtshofs

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern war der Ausbau von Hotspots in Deutschland bislang eher schleppend, Grund war die sogenannte Störerhaftung, die der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr endgültig gekippt hat. Wer anderen offenes WLAN anbietet, soll nicht mehr haftbar gemacht werden können, wenn andere zum Beispiel illegal Filme oder Musik runterladen.

Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hatten viele Sorge, nach dem Bereitstellen eines Hotspots für das haftbar gemacht zu werden, was Dritte über ihren Anschluss betreiben. „Betreiber müssen sich jetzt keine Sorgen mehr machen. Das Risiko ist deutlich geringer geworden, Opfer von Abmahnungen zu werden“, sagt Glusa. „Auch wenn es eine hundertprozentige Rechtssicherheit nicht gibt.“

Kommunen profitieren direkt

Mit dem Förderprogramm „WiFi4EU“ komme die EU gut bei den Kommunen an, meint Glusa, das belege die hohe Beteiligung an den ersten beiden Aufrufen. Brilon und Olsberg etwa hätten bereits profitiert. Auf einem solchen Wege könnten die Kommunen unmittelbar profitieren, das Konstrukt EU werde so greifbarer und sei nicht nur mit ferner Regulatorik verbunden.

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