Nach AfD-Kreisparteitag

Bittner will Änderung der Regeln für Vermietung an Parteien

Protest vor der Realschule Neheim. AfD-Paerteitage sollen dort bald nicht mehr möglich sein.

Protest vor der Realschule Neheim. AfD-Paerteitage sollen dort bald nicht mehr möglich sein.

Foto: Martin Haselhorst

Arnsberg.  Nach der Diskussion um einen AfD-Parteitag in städtischen Räumen in Arnsberg will Bürgermeister Bittner eine rechtssichere Lösung.

Bereits am Abend nach dem später nach internen Unstimmigkeiten abgebrochenen Kreisparteitag der AfD in der ehemaligen Realschule in Neheim und den friedlichen Protesten („Kein Raum für Rechte“) dagegen hatte Bürgermeister Ralf Bittner eine Änderung der Benutzungsordnung städtischer Räumlichkeiten als Tagesordnungspunkt der nächsten Ratssitzung angekündigt. Der Haupt- und Finanzauschuss wird am kommenden Dienstag darüber beraten. „So etwas will ich nicht noch einmal haben“, stellt Bittner klar.

Die „Änderung der Miet- und Benutzungsordnung für Räume der Stadt Arnsberg sowie der Entgeltordnung zur Miet- und Benutzungsordnung für Räume der Stadt Arnsberg“ steht jetzt als letzter Punkt der Beratungen an. Die Beschlussvorlage dazu ist allerdings noch nicht veröffentlich.

Auf Nachfrage unserer Zeitung aber macht Ralf Bittner klar, worum es gehen wird. Stoßrichtung könnte sein, dass abgesehen von den Notwendigkeiten der Fraktionsarbeit - alle Fraktionen haben ja Räume im Rathaus - grundsätzlich keine Räume mehr an Parteien vergeben werden. Das wäre wohl die rechtssicherste Form im Sinne der dann nicht anfechtbaren Gleichbehandlung aller nicht verbotenen Parteien. Alle Parteien müssten sich dann Räume für ihre Veranstaltung bei privaten Anbietern besorgen, die als Hausherr unproblematischer ihre Mieter auswählen können.

Auch könnte die Vermietung an Mieter, die sich antisemitisch oder rassistisch geäußert haben per Satzung ausdrücklich untersagt werden. „Dann aber könnten uns viele Klagen und Rechtsverfahren drohen“, so Bittner. Nicht ganz rechtssicher wäre auch der Verzicht auf eine bestehende Formulierung, dass Parteien „vorrangig“ Räumlichkeiten buchen könnten, so dass die Stadt zumindest auf andere Belegungen oder Reservierungen verweisen könnte. Aktuell heißt es: „Diese Räume finden vorrangig Verwendung für widmungsgemäße Zwecke der Stadt, der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen und Wählergruppen im Rahmen ihrer Stadtratstätigkeit und für städtische Veranstaltungen wie Empfänge, Sitzungen und Trauungen.“

Ausgeschlossen ist in der aktuellen Miet- und Benutzungsordnung der Stadt Arnsberg schon jetzt „eine Nutzung für- Veranstaltungen von Parteien, Wählergruppen, anderen Trägern von Wahlvorschlägen oder politischen Verbänden innerhalb von drei Monaten vor Wahlen und Bürgerbegehren“, für „Veranstaltungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen oder bei denen oder aus denen heraus Rechtsverstöße zu befürchten sind, sowie solche mitjugendgefährdendem oder sittenwidrigem Inhalt oder Zweck“. Das alles aber ist rechtlich nicht ganz klar. Bürgermeister Bittner wünscht auf jeden Fall eine Regelung, die eindeutig ist und keine juristischen Interpretationsspielräume zulässt.

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