Corona-Unterstützung

CDU Arnsberg: Kommunale Hilfe für Handel, Gastro und Vereine

Der Handel in ganz Arnsberg (hier die Fußgängerzone in Neheim) soll nach dem Willen der CDU kommunal unterstützt werden.

Der Handel in ganz Arnsberg (hier die Fußgängerzone in Neheim) soll nach dem Willen der CDU kommunal unterstützt werden.

Foto: Ted Jones / WP Ted Jones

Arnsberg.  CDU Arnsberg will kommunales Hilfspaket für örtlichen Einzelhandel, Gastronomie und die Vereine. SPD fordert das ebenfalls.

Die Arnsberger CDU fordert maßgebliche, unbürokratische und unkonventionelle kommunale Hilfen und Unterstützungen für den von der Coronakrise stark betroffenen Einzelhandel, für Gastronomen und Hoteliers sowie für Vereine. „Wir müssen hier an unseren Schrauben vor Ort drehen, damit uns nicht ein Stück unserer Kultur wegbricht“, sagt Dr. Gerhard Webers als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die CDU bringt ein dreiteiliges „Hilfspaket“ als Antrag in die politische Diskussion ein.

Beraten werden sollen die Vorschläge im derzeitigen Sitzungslauf am 17. Juni im Haupt- und Finanzausschuss und in der Ratssitzung am 24. Juni. Großen Widerstand erwartet die CDU in der Sache nicht. Auch die SPD hatte eine ähnliche Unterstützung bereits vor einigen Wochen gefordert. Margit Hieronymus (SPD) begrüßt den CDU-Antrag daher: „Nur gemeinsam können wir für Arnsberg Lösungen finden, um den Menschen und der Wirtschaft zu helfen“, sagt sie. Sehr wohl wird sich aber die Frage stellen, wie alles bezahlt werden soll.

Einkaufen leicht machen

Vor allem beim Thema „Stärkung des Einzelhandels“ wird der durch zu erwartende Gewerbesteuereinnahmeverluste stark durch Corona gebeutelte städtische Haushalt nach den CDU-Ideen zusätzlich belastet. Vorgeschlagen wird eine „Brötchen-Taste“ beim Parken, das bis Ende des Jahres über all für die ersten 30 Minuten kostenfrei sein soll. „Das geht richtig ins Geld“, weiß Fraktionschef Jochem Hunecke. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob temporär zusätzlicher Parkraum geschaffen werden könne. „Wir wollen das Einkaufen leicht machen“, so Hunecke.

Wichtiger Punkt: Der örtliche stationäre Einzelhandel soll bis Ende 2021 von den Sondernutzungsgebühren für Warenauslage, Werbung und Vitrinen im öffentlichen Raum befreit werden und leichter die Genehmigung dafür erhalten. „Da dürfen wir nicht kleinlich sein“, so Dr. Webers. Der Neheimer CDU-Ortsunionsvorsitzende Dr. Marcel Kaiser verweist auf die Bedeutung solcher Maßnahmen für die Einkaufsstadt Neheim. „Die Apotheker- und die Hauptstraße sind die Lebensader“, sagt er, „wenn wir nicht helfen, droht hier ein irreparabler Schaden für die Stadt“.

Faire Hilfe für Gastronomen

Mehr Großzügigkeit wünscht sich die Arnsberger CDU auch bei den Gastronomen, wenn diese aufgrund der Corona-Abstandsregeln nun großzügig Tische und Stühle für eine Außengastronomie aufstellen wollen. Von Sondernutzungsgebühren befreit werden sollen sie nicht. Fairer, so glaubt die CDU, sei hier ein teilweise aus städtischen Haushaltsmitteln und vor allem aus Spenden gefüllter Nothilfefonds für Arnsberger Gastronomen, weil viele Betriebe ihre Außenbereiche ja auf Privatgrund betreiben.

Nur 22 Prozent der Gastronomen zahlen eine Sondernutzungsgebühr (zusammen insgesamt 15.000 Euro im Jahr). „Wenn dann wollen wir alle unterstützen können“, so Jochem Hunecke, „wenn wir weiterhin vernünftige Gastronomie in Arnsberg haben wollen, müssen wir helfen“, sind sich Jochem Hunecke und Stadtverbandsvorsitzender Peter Blume einig.

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