Amtsgericht Arnsberg

Jobcenter zweimal betrogen: Neun Monate Bewährungsstrafe

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Das Amtsgericht Arnsberg verurteilte einen 49-jährigen, mehrmals vorbestraften Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten.

Neheim. Die spannende Frage nach der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht: Ist eine Bewährungsfreiheitsstrafe noch möglich oder muss der Angeklagte tatsächlich hinter Gitter?Schließlich war der bereits sieben Mal vorbestrafte 49-jährige Italiener aus Sundern fünf Monate nach seiner letzten Verurteilung erneut straffällig geworden.

Der Staatsanwalt warf ihm in drei Anklageschriften dreimal Betrug und eine gefährliche Körperverletzung vor. Der zunächst in Sundern und später in Neheim wohnhafte Mann sollte beim Job-Center falsche Angaben über seine Beschäftigungszeiten in einer Spielothek gemacht und dadurch unberechtigt finanzielle Unterstützung ergaunert haben. Zudem warf man ihm vor, bei der Hüstener Kirmes letzten Jahres als Angehöriger eines Sicherheitsdienstes eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben, indem er einen jungen Mann Pfefferspray in die Augen sprühte.

Widersprüchliche Aussagen zu gefährlicher Körperverletzung

Zu diesem Vorfall machten mehrere Zeugen widersprüchliche Aussagen, so dass dieser Anklagepunkt fallen gelassen wurde. Die Angaben des Angeklagten, er habe sich von den vier jungen Männern, die ihn umzingelt hatten, bedroht gefühlt, konnte nicht widerlegt werden. Als ihn einer der Gruppe gegen die Schulter stieß, habe er das Gerät eingesetzt. „Ich habe in Notwehr gehandelt“, begründete er sein damaliges Sprühen.

Die Vorwürfe zweier Betrugsfälle, die der Angeklagte nach Beratung unter vier Augen mit seinem Verteidiger zugab, führten sodann zu einer Verurteilung. Dem Job-Center hatte er zur Kenntnis gegeben, dass er seine einwöchige Probezeit bei einer Spielothek unentgeltlich mache. Diese Angabe stellte sich als falsch heraus. Er erhielt für diese Zeit eine Entlohnung und kassierte gleichzeitig zu Unrecht 304 Euro Unterstützung. Außerdem hatte er dort angegeben, seine Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichen zu können, woraufhin ihm nach Überprüfung durch eine Angestellte des Job-Centers 1.600 Euro für den Kauf eines Pkw gewährt wurden. Die Angestellte konnte aber in Erfahrung bringen, dass der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt schon wieder ohne Arbeit war. Man hatte ihm zuvor gekündigt.

Neunmonatige Bewährungsstrafe

Der Bewährungshelfer beschrieb seinen Klienten als unzuverlässig, er habe eine zu lockere Lebenseinstellung und sei von Naivität geprägt. Er brauche einen Dämpfer. „Sie haben die Sozialkasse und somit alle geschädigt, sie sind ein Bewährungsversager und ihre letzte Verurteilung hat sie nicht dazu bewogen, straffrei zu bleiben“, warf ihm der Staatsanwalt vor. Mit größten Bedenken beantragte er eine Freiheitsstrafe von neun Monaten zur Bewährung. Zudem solle ihm eine Geldbuße auferlegt werden.

Diesem Antrag folgte das Gericht und stellte fest, dass Bewährung nur ausgesprochen wurde, weil der Angeklagte in einem Arbeitsverhältnis steht und man dem Vater von fünf Kindern eine letzte Chance einräumen will. Der Richter redete ihm schwer ins Gewissen, so dass beim Verurteilten Tränen flossen. „Schalten sie ihren Kopf ein bevor sie handeln. Sie haben viel zu verlieren. Bei einer weiteren Straftat gibt es keine Bewährung mehr.“ Dem 49-Jährigen wurde eine Geldbuße von 1.000 Euro auferlegt, die er in Raten an die Staatskasse zu zahlen hat.

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