Standpunkt

Politische Antworten auf AfD statt Raum-Boykotte

Martin Haselhorst, Redaktionsleiter WP

Martin Haselhorst, Redaktionsleiter WP

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Meine Meinung: Protest ist okay, aber Raumboykott ist kein adäquates Mittel gegen die AfD vor Ort. Nur politische Auseinandersetzung hat Erfolg.

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Leicht macht man sich die Frage nicht: Wie gehe ich mit der AfD um? Aktuell betrifft es die Stadt Arnsberg, wenn es um Anfragen nach Anmietung von städtischen Räumlichkeiten wie jetzt für den AfD-Kreisparteitag in der ehemaligen städtischen Realschule geht. Dabei ist die Antwort eigentlich ganz einfach: So wie man mit einer in Deutschland erlaubten Partei umgeht – egal, ob einem selber die politische Richtung dieser Gruppierung schmeckt oder nicht.

Eine städtische Mietordnung sollte sich hüten, die im Rahmen unserer freiheitlichen Grundordnung nicht verbotenen Parteien nach „Gut“ und „Schlecht“ zu differenzieren. Das soll unser Verfassungsgericht machen: Recht ist dann Recht - und keine Meinungssache.

Auch eine AfD darf einen Raum haben, um politische Arbeit zu betreiben. So wie jede erlaubte Partei. Und natürlich kann im Gegensatz zu einem Gastronomen oder privaten Hallenbetreiber eine Stadt nicht nach politischer Vorliebe entscheiden, an wen sie vermietet oder nicht. Entweder an alle erlaubten Parteien oder an keine.

Dass man an anderer Stelle - vor allem auch wir freie Medien - einer Partei höchstkritisch auf die Finger und auf den Mund schauen muss, was sie so tut und sagt, um brandzumarken, wo sie sich außerhalb des Rechts und unseres demokratischen Systems stellt, ist genauso selbstverständlich. Ja, in Deutschland gilt es weiterhin, den Anfängen zu wehren. Dass aber sollte allein mit politischen Mitteln, Argumenten und einfach einer überzeugenden Politik als Zeichen einer besseren Alternative zu dieser Selbsternannten am rechten Rand passieren. Protest gegen die Inhalte und mich zum Teil erschreckenden Aussagen von Protagonisten der AfD ist gut und zeigt, was wir nicht wollen. Eine ausreichend effektive politische Antwort auf die AfD ist aber eine noch so lautstarke Demonstration noch nicht.

Auf dem politischen Spielfeld - auch lokal - müssen sich die Wettbewerber um die besten Lösungen mit allen Gegnern auseinandersetzen. Und da müssen wir aushalten, dass es „Mitspieler“ gibt, die ein grenzwertiges Verständnis von Werten und Spielregeln an den Tag legen. Politische Platzverweise sollten aber besser nur die erteilen, die unsere verfassungsmäßige Gewaltenteilung dafür vorsieht. Soll heißen: Erst wenn die AfD als verfassungswidrig verboten ist (einige Mitglieder geben sich ja reichlich Mühe, mit ihren fremdenfeindlichen oder geschichtsverdrehenden Gebaren sowie Drohungen an politische Gegner und Presse über die Stränge des Erträglichen und Erlaubten zu schlagen), gilt sie als vom Platz gestellt. Erst dann hat sie in unserem demokratischen System keine Berechtigung mehr.

Und dann darf sie nie und nimmer und hoffentlich nirgends in Arnsberg einen Raum kriegen.

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