Protest in Arnsberg

Stadt: „Genehmigung des AfD-Parteitags musste erfolgen“

Die ehemalige Realschule Neheim soll am Freitag Schauplatz der AfD-Kreisversammlung sein.

Die ehemalige Realschule Neheim soll am Freitag Schauplatz der AfD-Kreisversammlung sein.

Foto: Martin Schwarz / Martin Schwarz WP

Arnsberg.  Gegen die AfD-Kreisversammlung in der ehemaligen Neheimer Realschule regt sich Widerstand. „Kein Raum für Rechte“ ist das Motto einer Gegendemo.

Der Kreisverband der AfD Hochsauerlandkreis kommt am Freitag um 18 Uhr in der ehemaligen Realschule Neheim in der Goethestraße zu einer Versammlung zusammen. Erwartet wird auch Bundestagsabgeordneter und AfD-Landessprecher Rüdiger Lucassen. Begleitet wird der Kreisparteitag von Protesten. Thomas Schulte-Ladage, Mitglied des Stadtverbandes Bündnis 90/Grüne, lädt ab 17.15 Uhr unter dem Motto „Kein Raum für Rechte“ zu einer Gegendemonstration ein. Seine Teilnahme auf Facebook zugesagt hat auch schon Werner Ruhnert von der Ratsfraktion „Die Linke“.

Thomas Schulte-Ladage empfindet die Vermietung der Räume an die AfD - in „Sicht- und Hörweite zur Stadtbücherei“ - als nicht vertretbar. „Ich finde es nicht hinnehmbar, dass eine rechte Partei, welche gegen Mitmenschen mit nicht deutscher Herkunft hetzt und andere Religionen für die Verbreitung von Krankheiten und Terror verantwortlich macht, in einer weltoffenen Stadt wie Arnsberg Raum bekommt“, schreibt er in der Einladung zur Veranstaltung. Mit der Demonstration will er der AfD zeigen, „dass sie unerwünscht ist“.

In Arnsberg hat es immer wieder Widerstand gegen Veranstaltungen der AfD gegeben - vor allem dann, wenn politische Prominenz aus überörtlichen Parteiebenen eingeladen worden war. Kritik hatte es dann stets auch an Vermietern gegeben, so dass es zu kurzfristigen „Ausladungen“ der AfD oder Ortswechseln der Veranstaltung gekommen ist.

Offenbar aber konnte die Stadt Arnsberg juristisch sauber, eine Versammlung in der Realschule nicht verhindern. Bürgermeister Ralf Bittner äusserte sich im Vorgespräch zu einer angekündigten Stellungnahme zu der Raum-Vermietung und die Anfragen der AfD: „Demokratie muss das aushalten“, sagte er. Möglicherweise müsse aber geschaut werden, wie künftig grundsätzlich mit Vermietungen städtischer Räume an politische Parteien verfahren werde. Stand jetzt gab es klare rechtliche Vorgaben: „Die Genehmigung musste erfolgen auf Grundlage der derzeit geltenden Miet- und Benutzungsordnung für Räume der Stadt Arnsberg“.

In vielen Städten laufen und liefen politische Diskussion, ob die Stadt der Partei Räume zur Verfügung stellen sollte. Umstritten ist aber auch, ob es polit-strategisch sinnvoll sei, die AfD durch Behinderung bei ihrer Parteiarbeit (z.B. Verweigerung von Räumen, Demos, etc.) zu bekämpfen anstatt politische Antworten zu geben.

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