UWG: Stadt-Haushalt bewegt sich „Richtung Todeszone“

Lorenz Schnadt (UWG, hier bei einer Ratssitzung im März) übt scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Stadt, sieht aber auch gute Ansätze.

Lorenz Schnadt (UWG, hier bei einer Ratssitzung im März) übt scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Stadt, sieht aber auch gute Ansätze.

Foto: Jürgen Overkott / WP

Balve.  Scharfe Kritik übt UWG-Fraktionschef Lorenz Schnadt am Haushaltsentwurf der Stadt. Wo er Risiken für Balve sieht.

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Der geplante Haushalt der Stadt Balve bewegt sich nach Ansicht von UWG-Fraktionschef Lorenz Schnadt „in Richtung Todeszone“. Das geht aus einer Stellungnahme der UWG zum Haushaltsentwurf von Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus hervor.

Fakt sei, dass die Investitionen im Jahr 2020 „auf Rekordniveau“ liegen. 5,6 Millionen Euro Invest bei einem Gesamthaushalt von 25 Millionen gab es „noch nie“. Schnadt verweist darauf, dass die sogenannten Kassenkredite bis 2021 von 6,2 Millionen auf 7,25 Millionen steigen – eine Erhöhung um mehr als eine Million Euro. Kassenkredite der öffentlichen Hand entsprechen dem Dispo von Privatkunden. Schnadt räumt ein, dass die Kredit-Bedingungen derzeit „kein großes Problem“ darstellen. Aber: „Was ist, wenn die Zinsen wieder steigen?“

Als „weitere tickende Zeitbombe“ sieht Schnadt die Personalkosten im Haushalt. Lagen sie 2018 noch bei 3,9 Millionen Euro, so erwartet der Kämmerer für 2023 schon 4,8 Millionen Euro. Schnadt reklamiert für die UWG, stets für „einen sparsamen Personalzuwachs“! gewesen zu sein. CDU und SPD hingegen haben demnach „in den letzten Jahren immer mehr Personal eingestellt“.

Erfreut reagiert die UWG indes auf Vorschläge der Verwaltung, insbesondere im Schulbereich einen Schwerpunkt zu setzen. Die UWG begrüßt den Ausbau der digitalen Medien. Zudem unterstützt die Fraktion die Renovierungspläne der naturwissenschaftlichen Räume in der Realschule. „Zudem befürworten wir den Ausbau der schulischen Sozialarbeit durch die Aufstockung von Stunden“, ergänzte Schnadt.

Sprichwörtlich grünes Licht signalisiert die UWG für Garbecks neue Mitte, die im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms gestaltet wird – ebenso für die lange geplanten Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser Sanssouci und Garbeck, inklusive der laut Brandschutzbedarfsplan erforderlichen Fahrzeuge.

Kritik an Ausbau der Garbecker Straße

„Mit großer Skepsis betrachten wir dagegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausbau der Garbecker Straße“, erklärte Schnadt. Erinnert an die Neugestaltung der Balver Innenstadt, die dem integrierten Handlungskonzept folgt. Die zentrale Innenstadt wird mit einheitlicher, neuer Pflasterung versehen. Gegen Ende dieses Jahres kann das Ergebnis dann in der Dreikönigsgasse besichtigt werden.

Schnadt ging auf die umstrittenen Anlieger-Kosten für den Straßenausbau ein. Sie waren für Bund der Steuerzahler und Verband Haus+Grund Anlass für eine erfolgreiche Unterschriftensammlung. Die vom Land geplante Kostenhalbierung für die Grundstückseigentümer nannte Schnadt einen „Schritt in die richtige Richtung“. Sie sei allerdings „noch lange kein überzeugendes Ergebnis“. Schon bei der Dreikönigsgasse hatte die UWG vorgeschlagen, die Baumaßnahme bis zu einer für die Bürger zufriedenstellenden Lösung zurückzustellen. Die Fraktion unterlag jedoch CDU und SPD. Die UWG hält es für „falsch“, nach der Dreikönigsgasse einen weiteren Straßenausbau in Angriff zu nehmen – obwohl das Land noch keine Neuregelung der Anliegerkosten beschlossen hat.

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