Strassenbaubeitrag

Anwohner wehren sich gegen Bescheide der Stadt Bochum

Mächtig sauer sind die Fredenkamp-Anwohner Carlos Martin Corondao (links) und Karl-Heinz Pfläging über die Bescheide der Stadt.

Mächtig sauer sind die Fredenkamp-Anwohner Carlos Martin Corondao (links) und Karl-Heinz Pfläging über die Bescheide der Stadt.

Foto: Vladimir Wegener / FUNKE Foto Services

Wattenscheid.  Anwohner des Fredenkamp wehren sich vehement gegen die Bescheide der Stadt Bochum zum Straßenbaubeitrag. Es geht für sie um viele tausend Euro.

So leicht bringt Karl-Heinz Pfläging (74) und Carlos Martin Coronado (55) nichts aus der Ruhe. Doch als sie die Post der Stadt Bochum öffneten, erhöhte sich ihr Pulsschlag deutlich. Nicht nur das: Sie sind seitdem mächtig sauer und setzen alle Hebel in Bewegung gegen die beträchtlichen Geldforderungen der Kommune.

Es geht um die Beitragsbescheide und die Summen, die sie nach dem Ausbau ihrer Wohnstraße Fredenkamp zahlen sollen. Kanäle (aus dem Jahr 1953) und die 45 Jahre alte Fahrbahndecke wurden erneuert - die Straße, zwischen Sommerdelle und Stadtgartenring gelegen, ist rund 200 Meter lang. Insgesamt zwölf Anlieger und die beiden Besitzer der Eckgrundstücke werden im Rahmen der Straßenbaubeiträge zur Kasse gebeten.

Hohe Kosten für die Anwohner

Sie sollten zunächst 60 Prozent der Kosten zahlen, insgesamt fast 70.000 Euro. Auf Familie Pfläging kamen 4208 Euro zu, auf Familie Coronado rund 8221 Euro. „Ein tolles Ostergeschenk der Stadt“, sagen sie rückblickend zu den Bescheiden, die am 18. April (Ostersamstag) im Briefkasten lagen. „Mit dem Vermerk, bis 21. Mai zu zahlen.“ Oder Widerspruch einzulegen – was sie auch getan haben.

„Denn die Berechnung war nicht nur kaum nachvollziehbar, sondern auch fehlerhaft“, betont Carlos Coronado, dem das Eckgrundstück Sommerdellenstraße 77 gehört. „Mein Haus ist eingeschossig, und nicht wie im Bescheid aufgeführt zweigeschossig. Das macht bei den Kosten schon mal einen sehr großen Unterschied aus.“

Was sich vor allem als Riesenfehler im Beitragsbescheid der Stadt herausstellte: „Der Kanal im Fredenkamp ist zweiläufig.“ Das führte nach einem entsprechenden Beschluss des Bochumer Stadtrates im Juli 2019 dann dazu, dass die Anlieger in den neuen Bescheiden vom 13. September nur noch mit 30 Prozent an den Kosten beteiligt werden und somit insgesamt lediglich rund 34.000 Euro zahlen sollen. Die Beträge reduzierten sich für Familie Pfläging damit auf 2300 Euro, für Familie Coronado auf 3165 Euro.

Widerspruch eingelegt

Doch auch gegen diesen Bescheid legten sie am Mittwoch persönlich im Tiefbauamt Widerspruch ein, warteten damit bis zum letzten Tag. Zugleich beantragten sie Ratenzahlung, „damit sind wir erstmal aus einem eventuellen Mahnverfahren raus“.

Sie kritisieren weiterhin, dass die Berechnungen in den Beitragsbescheiden „nicht nachvollziehbar sind. Und am 5. November wird sich der Ausschuss für Bauen und Wohnen des Landtags mit dem Thema ,Straßenbaubeiträge abschaffen’ befassen, die wir als völlig ungerecht empfinden. Es gab dazu eine Unterschriftenaktion der Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge in NRW, die in vielen anderen Bundesländern gar nicht erhoben werden.“

Sie gehen davon aus, dass sich eine Änderung rückwirkend auch auf ihre Bescheide auswirkt. „Wir werden uns bis zuletzt dagegen wehren – und notfalls auch klagen.“

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