Urteil

Umstrittener Aufruf gegen Rechte: Freispruch für Aktivistin

Gege die rechte Demo vor dem Hauptbahnhof Bochum am 7. April 2018 gab es viel Widerstand.

Gege die rechte Demo vor dem Hauptbahnhof Bochum am 7. April 2018 gab es viel Widerstand.

Bochum.   Eine linke Aktivistin ist vom Vorwurf, zu Gewalt gegen Rechte aufgerufen zu haben, freigesprochen worden. Der Ankläger wollte eine Geldstrafe.

In einem umstrittenen Urteil hat das Amtsgericht am Mittwoch eine ehemalige linkspolitische Aktivistin (25) aus Bochum vom Vorwurf, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben, freigesprochen. „Nazis auf Maul“: Diese und ähnliche Formulierungen hatte eine linke Aktivistin am 27. März 2018 auf ihrem Facebook-Account veröffentlicht, um gegen eine Demo von Rechtsextremen aus Dortmund am Bochumer Hauptbahnhof am 7. April zu demonstrieren.

Die Angeklagte, die heute nicht mehr in Bochum lebt, hatte in ihrem Aufruf zur Gegendemo erklärt: „Bochumer!... Gemeinsam jagen wir die faschistischen Bastarde aus unserer Stadt.“ Nach guter Bochumer Tradition solle man den Demo-Tag für die „Nazi-Schweine zum Desaster machen“. Über antifaschistische Kanäle solle man sich näher informieren. Zu dem Text hatte die Angeklagte ein Bild mit Vermummten und Schlagstöcken und Antifa-Fahnen gestellt.

Zu Gewalttätigkeiten kam es am Demo-Tag dann aber nicht.

„Ich habe die Tragweite nicht erkannt, die Facebook-Posts heute haben“

Die Angeklagte: „Ich habe mich falsch verhalten und die Tragweite nicht erkannt, die Facebook-Posts heute haben.“ Sie habe nur „eine witzige Provokation“ machen wollen, aber Nazis nicht wirklich schlagen wollen. „Ich will die Ideologie bekämpfen.“ Ihre Verteidigerin: „Sie hat nicht gedacht, dass das jemand ernst nimmt, und es hat ja auch niemand ernst genommen.“ Der Aufruf sei lediglich „großmäulig“ gewesen, aber nicht strafbar.

Der Staatsanwalt sah das völlig anders. Die Angeklagte habe nur „eine Schutzbehauptung“ aufgestellt. Der Aufruf sei auch bewusst und mit Aufwand erstellt worden, nicht nur mal so nebenbei. Und: „Sie ist jetzt 25 Jahre, sie weiß ganz genau, was mit Facebook passiert.“ Der Ankläger forderte 600 Euro Geldstrafe (60 Tagessätze).

Richter Bernd Gerlach sprach die Angeklagte aber frei. Sie habe lediglich „überspitzt und provokant“ formuliert. Es dürfe „kein Gesinnungsstrafrecht“ geben.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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