Corona-Krise

Corona: Bottrops SPD fragt, wer unter Rettungsschirm kommt

Der Bottroper SPD-Landtagsabgeordnete, Thomas Göddertz, will mehr Klarheit darüber, für wen die Milliardenhilfen des Landes bestimmt sind.

Der Bottroper SPD-Landtagsabgeordnete, Thomas Göddertz, will mehr Klarheit darüber, für wen die Milliardenhilfen des Landes bestimmt sind.

Foto: Winfried Labus / FUNKE Foto Services / Labus / FUNKE Foto Services

Bottrop  SPD-Abgeordneter Thomas Göddertz stimmte Milliardenhilfen zu. Und der Bottroper sagt, wer mit den Geldern noch alles unterstützt werden müsste.

SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Göddertz kritisiert die CDU-FDP-Landesregierung, weil es keine Klarheit über die Empfänger der im Eiltempo beschlossenen Finanzhilfen gebe. „Bisher haben wir nur einen Rettungsschirm, aber es ist überhaupt nicht klar, wer darunter steht“, bedauerte der Bottroper. Denn CDU und FDP ließen bislang weitgehend offen, wofür die nun zur Verfügung stehenden Gelder eingesetzt werden sollen.

Zuvor hatten alle fünf Landtagsparteien in einer Sondersitzung dem Gesetzespaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft zugestimmt. Das Rettungspaket umfasst Hilfen in Höhe von vorerst 25 Milliarden Euro. „Zeit ist aktuell ein wichtiger Faktor. Das gemeinsam beschlossene Paket ist ein richtiger Anfang, nun geht es allerdings darum, dass die Gelder auch dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden“, meint Göddertz.

SPD fordert auch Hilfe für Sozialverbände und Städte

So setzte sich die SPD im Landtag dafür ein, unter anderem auch Sozialverbände und Kommunen schnell und unkompliziert unterstützt werden. Das habe die schwarz-gelbe Landesregierung aber abgelehnt, kritisiert er. Außerdem forderte die SPD eine finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser und Pflegedienste, eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und Hilfen für Selbstständige. Für jeden Betroffenen solle ein unbürokratischer Zugang zu den Hilfsangeboten sichergestellt werden, verlangt er.

In der kommenden Woche tagen die Landtagsabgeordneten erneut im Landtag. Göddertz: „Hier erwarte ich klare Ausführungen, wem und wie mit den freigegebenen Mitteln geholfen werden soll. Wir brauchen einen Plan!“.

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