Seenotrettung

Hünxe erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge

Die Gemeinde Hünxe erklärt sich bereit, zehn aus Seenot gerettete Flüchtlinge mehr aufzunehmen, als sie müsste. (Symbolbild)

Die Gemeinde Hünxe erklärt sich bereit, zehn aus Seenot gerettete Flüchtlinge mehr aufzunehmen, als sie müsste. (Symbolbild)

Foto: Renata Brito / dpa

Hünxe.  Der Rat stimmte dem Antrag der Kirchen und der Flüchtlingshilfe nach emotionaler Debatte zu. Hünxe ist nun der kleinste „Sichere Hafen“ in NRW.

Die Gemeinde Hünxe erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge. Das entschied der Rat am Donnerstagabend nach einer emotionalen Debatte.

15 Ratsleute – darunter alle Vertreter der SPD, Grünen, FDP sowie zwei Vertreter der Engagierten Bürger Hünxe (EBH), Bürgermeister Dirk Buschmann, Einzelbewerber Wolfgang Schüring und Ratsherr Stephan Barske – stimmten für den Antrag von Kirchen, Awo und Flüchtlingshilfe. Elf Ratsleute – Vertreter von CDU, UWH sowie Hans Nover von der EBH – stimmten dagegen. Damit erklärt sich die Gemeinde Hünxe bereit, zehn aus Seenot gerettete Flüchtlinge mehr aufzunehmen, als sie der Zuweisungsquote nach müsste.

Das sagen die Gegner

Zwar könne es für eine Partei, die das „C“ im Namen trägt, „nicht verkehrt sein“, den Kirchen, die den Antrag zum Sicheren Hafen gestellt hatten, „in sozialen Fragen zuzustimmen“, räumte Michael Helmich stellvertretend für die CDU in seiner Stellungnahme ein. Allerdings habe sich die Gemeindeverwaltung nur „vage und nebulös“ zu den zu erwartenden Kosten geäußert.

Außerdem sei Hünxe schon jetzt nicht in der Lage, allen Flüchtlingen mit Bleiberecht den ihnen gesetzlich zustehenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen, so Helmich.

Und Hünxe sende das falsche Signal nach Afrika: „Das Signal, dass diejenigen, die es aufs Wasser geschafft haben, in Europa aufgenommen werden, könnte fatale Reaktionen und weitere Fluchtbewegungen über das Mittelmeer auslösen, die dann nicht mehr lösbar wären und somit noch größere Not erzeugen“, sagte Helmich. Stellvertretend für seine Fraktion schlug er stattdessen vor, „dass die Gemeinde konkrete Projekte vor Ort in Afrika finanziell unterstützen solle, die vor allen Dingen Kindern, Frauen, kranken und auch alten Menschen helfen“. Denkbar seien für die CDU beispielsweise Unterstützung bei Schulprojekten oder der medizinischen Versorgung. Auch könne die Gemeinde Patenschaften für Kinder übernehmen und mit diesen Maßnahmen „Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort“ leisten, so Helmich. Er erntete für den Vorschlag Lacher von den Vertretern von SPD und Grünen.

Hans Nover (EBH) stimmte ebenfalls gegen den Vorschlag. Auch er sah den Vorstoß, zum „Sicheren Hafen“ zu werden als „das falsche Signal“. Dieses Signal könne Menschen dazu bewegen, sich auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer zu begeben.

Das sagen die Befürworter

Novers Fraktionskollege Ralf Lange verwies hingegen darauf, „dass wir hier über etwas debattieren, wo es rein um menschliche Aspekte geht“. Er warb „ausdrücklich dafür, dem Antrag zuzustimmen“.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Meyer wollte mit seiner Stimme „nicht entscheiden, dass möglicherweise jemand im Mittelmeer ertrinkt“.

Es sei eine Frage der Menschlichkeit, und es gehe um Einzelschicksale, darin waren die Befürworter sich einig. Und: Natürlich müsse man die grundlegenden Probleme vor Ort klären, beispielsweise keine Waffen liefern, wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern, Maßnahmen gegen die Dürre treffen – „aber trotzdem müssen wir jetzt Menschen helfen, die sich aus Not und Verzweiflung auf den Weg machen“, sagte SPD-Chef Jan Scholte-Reh.

Heike Kohlhase (Grüne) zeigte sich „schockiert von dem, was Michael Helmich von sich gegeben hat. Wir führen hier gerade eine leicht rechte Diskussion und gleich wollen wir ein Weihnachtsessen gemeinsam machen?“

Zahlen vom Bürgermeister

Bürgermeister Dirk Buschmann positionierte sich im Anschluss an die emotionale Debatte nicht nur, sondern lieferte aktuelle Flüchtlingszahlen und gab einen Überblick über bislang entstandene Kosten. Die Gemeinde habe etwas mehr als eine Million Euro investiert, 791.214 Euro davon habe das Land erstattet. Hünxe habe aktuell also rund 294.000 Euro selbst gezahlt. Auch wenn die „Erstattung, die wir vom Land bekommen, nicht ausreichend ist“, war auch Buschmann der Meinung, „dass die zehn Menschen zusätzlich nicht das Problem sind“.

>> Allen weiteren Punkten stimmten die Ratsmitglieder einstimmig und ohne Diskussion zu. Darunter waren etwa die Gebührensatzungen zu Entwässerung, Straßenreinigung, Abfallbeseitigung und Abfallentsorgung.

>> Auch Dinslaken hat sich im Oktober zum Sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt und ist bereit, 50 Menschen zusätzlich aufzunehmen. In Dinslaken stimmte allerdings auch die CDU für den Antrag.

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