Straßenbaubeibeiträge

Taubenstraße: Bürger nehmen das Heft selbst in die Hand

Mitglieder der Bürgerinitiative Taubenstraße haben drei Anträge an den Stadtrat Dinslaken gesendet.

Mitglieder der Bürgerinitiative Taubenstraße haben drei Anträge an den Stadtrat Dinslaken gesendet.

Foto: Lars Fröhlich / FUNKE Foto Services

Dinslaken  Eine Anliegerstraße mit Durchgangsverkehr zur Kita? Dinslakener Bürgerinitiative beantragt, Straße umwidmen lassen. Die Satzung sei veraltet.

Nachdem sich die vom Dinslakener Stadtrat verabschiedete Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Rohrkrepierer entwickelt hat - die Stadt hat versäumt, sie sofort ans Land weiterzuleiten - und die Stadt Dinslaken eine von der Politik beantragte Aussetzung der Straßenbauarbeiten an der Taubenstraße bis zur endgültigen Klärung der Gesetzeslage abgelehnt hat, nimmt die Bürgerinitiative Taubenstraße das Heft nun selbst in die Hand. In drei Anträgen an den Stadtrat will sie die Stadt dazu bewegen, die Dinslakener Straßenbaubeitragssatzung zu ändern, eine Verkehrszählung an der Taubenstraße zu initiieren, die Arbeiten dort ruhen zu lassen und sich um Fördermittel zu bemühen.

Durchgangsverkehr zu Kita, Schulzentrum und Hühnerheide

Die Taubenstraße gelte als Anliegerstraße, moniert die Bürgerinitiative. Diese Klassifizierung hat Einflus auf die Höhe der Beiträge, die die Anlieger zur Erneuerung der Straße beitragen müssen - 60 Prozent. Anlieger von Hauptverkehrsstraßen etwa müssen nur 20 Prozent beisteuern. De facto sei die Taubenstraße aber eine Durchgangsstraße, finden die Anlieger. Sie sei die historische Verbindung zwischen Kirch- und Mittelfeldstraße. Zwar sei sie 1962 als Anliegerstraße geplant gewesen, habe sich aber "durch intensive Bebauung im westlichen Teil ab den frühen 70ger Jahren im Gebiet Heisterbusch, sowie in Folge des Neubaukomplexes Hühnerheide zu einer Durchgangsstraße" entwickelt, heißt es in dem Antrag. Diese werde "intensiv nicht nur durch die direkten Anwohner, sondern auch durch Bringe- und Abholfahrten durch Eltern von nicht anwohnenden Kindern zur Kita und in
Gegenrichtung zum Schulzentrum, durch Busverkehr und heute stark gestiegenem Lieferverkehr genutzt".

BI fordert Verkehrszählung

Eine Anliegerstraße dient aber laut Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Dinslaken "überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke". Die Taubenstraße diene hingegen dem "öffentlichen Interesse," so die Bürgerinitiative, die die Stadt daher auffordert, die Straße umzuwidmen und dort eine Verkehrszählung durchzuführen. Erst am Samstag beim Straßenfest habe sich der Bürgermeister von der Menge des Durchgangsverkehrs überzeugen könne, so Edgar Helllwig von der BI.

Straßenbaubeitragssatzung biete Gestaltungsspielraum

Außerdem fordert die Initiative die Stadt auf, die Dinslakener Straßenbaubeitragssatzung zu ändern. Das Werk aus dem Jahr 1998 sei als Mustersatzung des Städte- und Gemeindebunds übernommen worden. "Sie lässt aber Gestaltungsspielraum zu", so Hellwig. Außerdem hätte sich in den 20 Jahren das Einkommensniveau der Anlieger - etwa bei Rentnern - deutlich zum Negativen verändert. Der Rat könne durch eine Änderung der Satzung "seiner Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
auf kommunaler Ebene Taten folgen lassen", heißt es in dem Antrag.

BI: Zuschüsse zügig beantragen

Außerdem, so beantragt die BI, solle die Stadt die Arbeiten ruhen lassen, bis die Gesetzeslage im Land geklärt sei und die Fördermittel aus dem von der Landesregierung versprochenen 65-Millionen-Paket beantragen. Denn wer zuerst kommt, mahlt zuerst: "Der Zeitpunkt der Antragstellung auf Fördermittel bestimmt die Reihenfolge der Zuschussausschüttung," so die BI. Die Anträge wurden am Sonntag an die Stadt gesendet.

So geht es weiter

Am Montag, 23. September, 19 Uhr, lädt die Bürgerinitiative zum 1. offenen Stammtisch gegen Straßenausbaubeiträge ins Vereinshaus des TV Jahn Hiesfeld (Dorfstr. 22).

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben