Verkehr

Düsseldorfer Parteien fordern Tempo 30 für das Stadtgebiet

Ein Tempo-30-Schild in einem Düsseldorfer Wohngebiet. Nach Wunsch einiger Parteien, sollte diese Geschwindigkeit für das ganze Stadtgebiet gelten. 

Ein Tempo-30-Schild in einem Düsseldorfer Wohngebiet. Nach Wunsch einiger Parteien, sollte diese Geschwindigkeit für das ganze Stadtgebiet gelten. 

Foto: Kai Kitschenberg / Funke Foto Services

Düsseldorf  Eine Diskussion gab es im Düsseldorfer Ordnungs- und Verkehrsausschuss über Antrag der Linkspartei. Rechtliche Voraussetzungen fehlen.

Für eine hitzige Diskussion sorgte am Mittwoch ein Antrag der Düsseldorfer Linke im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA). Die Linke fordert ein generelles Tempo- 30-Limit auf dem gesamten Stadtgebiet. Ein entsprechender Antrag war zuvor in der Dezember-Sitzung des Rats auf der Agenda, wurde jedoch in den OVA verschoben.

Laut dem Antrag müsse zudem eine Heraufsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 50 für einzelne Hauptverkehrsstraßen als Ausnahme im Einzelfall besonders begründet werden.

Weniger Unfälle und Staus

Ein Tempo-30-Limit führe insgesamt zu einer qualitativen Verbesserung der Lebensqualität, heißt es in der Begründung der Linke. Zudem sei es der „einfachste und schnellste Weg für eine Verkehrswende“, so Anja Vorspel (Linke) im OVA. Der Verkehrsfluss werde laut Antrag gleichmäßiger und Staus vermieden.

Staus werden, so die Linke, auch dadurch reduziert, dass in Tempo-30-Zonen etwa 40 Prozent weniger und zugleich weniger schwere Unfälle vorkommen als in vergleichbaren Tempo-50- Bereichen. Für den Radverkehr erhöhe sich die Durchschnittsgeschwindigkeit durch Tempo 30 weil die Ampeln an die Reduzierung angepasst werden und dadurch die Grüne Welle für Radfahrende näher rückt.

Zumindest einzelne Straßen in Düsseldorf prüfen

Die SPD/Volt-Ratsfraktion hatte den Antrag der Linkspartei ergänzt: Die Verwaltung solle die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen erarbeiten, um eine möglichst umfassende Umsetzung eines, gegebenenfalls auch teilräumlichen, Tempo-30-Konzepts für Düsseldorf zu schaffen, heißt es in einem Änderungsantrag.

Denn den Sozialdemokraten sei klar, sagte Martin Volkenrath, dass es die Straßenverkehrsordnung nicht hergibt, dass komplett einzuführen. Gleichzeitig soll die Verwaltung die Voraussetzungen zur Schaffung eines stadtweiten Konzepts zur Einführung einer Grünen Welle für Radfahrer erarbeiten.

Die Fraktion Die Partei-Klima hält die Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet von Düsseldorf für „geboten“. Radfahrer würden momentan eher auf Nebenstraßen ausweichen, da sie große Straßen nicht als sicher empfinden, sagte Jan-Philipp Holthoff (Die Partei-Klima-Fraktion). Daher sei eine entsprechende Signalisierung für radfahrerfreundliche Geschwindigkeiten sinnvoll, „wenn nicht überall, dann sollte man zumindest einzelne Straßen prüfen“.

Kritik am Antrag über das stadtweite Tempolimit

Keine Zustimmung gab es indes von der FDP, wie Manfred Neuenhaus klarstellte. „Es wurde überhaupt nicht geprüft, was das für die Stadt bedeutet“, so der Liberale. Und ohne Prüfung sei das nicht verantwortbar. Zwar spreche man sich gegen so ein Konzept für die gesamte Stadt aus, bei einigen größeren Straßen könnte man das aber durchaus prüfen lassen. Da sei die FDP auch bereit zu.


Für Lukas Mielczarek (Grüne) war die Intention des Antrages durchaus richtig, doch auch er sah eine fehlende rechtliche Voraussetzung. Dennoch gebe es Straßen, wo es sich lohnt, aus Verkehrssicherheits- und Lärmschutzgründen zu überprüfen, was möglich ist. Den Antrag von SPD/Volt bezeichnete er indes als „inhaltsleer“, was für einen kurzen Tumult sorgte. Mielczarek verwies außerdem darauf, dass in den Bezirksvertretungen für einzelne Straßen wie etwa „Am Röttgen“ bereits Tempo 30 beschlossen worden sei – das aber von der Verwaltung nicht umgesetzt worden sei.

Beschlussfassung wäre rechtswidrig

Dezernentin Cornelia Zuschke erklärte, dass noch einmal prüfen zu wollen. Auch Dezernent Christian Zaum sah die Anträge kritisch, da die Straßenverkehrsordnung das nicht zulasse. „Die Beschlussfassung ist rechtswidrig. Wir müssten sie beanstanden“, so Zaum. Auch bei der CDU fand der Vorschlag keine Zustimmung.

Bei der Abstimmung sprachen sich SPD/Volt, Die Partei-Klima und die Linke jeweils für die Anträge aus. Abgelehnt wurden sie indes von CDU, Grünen, FDP und Tierschutz/Freie Wähler.

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