Politik

Düsseldorfer SPD-Chef Rimkus: „Wollen Hartz IV überwinden“

Der Düsseldorfer SPD-Chef und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: „Wollen Hartz IV überwinden.“

Der Düsseldorfer SPD-Chef und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: „Wollen Hartz IV überwinden.“

Foto: Boris Schmidt

Düsseldorf.   Themenparteitag der Düsseldorfer SPD in Garath. Es geht um den solidarischen Aufbruch – auch in der Landeshauptstadt.

Die Zeichen bei der SPD stehen auf Umbruch. Die SPD Düsseldorf kam am Samstag in der Freizeitstätte Garath zur Parteitag-Vollversammlung zum Thema „Solidarischer Aufbruch“ zusammen. Erstmalig wurde ein Parteitag als Mitgliederversammlung ausgerichtet. Ziel der Versammlung war es, dem sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität politisch mit Leben zu füllen.

„Mein Solidaritätsbegriff ist ein ganz einfacher“

Schwerpunkt der Grundsatzdebatte stellte die Frage dar, wie wir zusammenleben wollen, wie ein Staat mit Haltung wirken soll und wie man gemeinsam ökonomisch handeln kann. „Mein Solidaritätsbegriff ist ein ganz einfacher: Jeder gibt, was er kann, damit er kriegt, was er braucht“, so der Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus.

Grundrente bei der SPD weit oben auf der Agenda

Manch einer habe aber das Pech, zwar lange gearbeitet zu haben, das aber zu niedrigen Löhnen. „Wer zudem Kinder erzogen oder jemanden gepflegt hat, hatte ebenfalls nicht immer ein volles Einkommen“, so Rimkus weiter. Daher steht das Thema Grundrente weit oben auf der Agenda. „Das ist ein großes Thema, das die Bevölkerung bewegt.“ Daher wolle man das mit der Bundes-SPD weiter angehen.

Natürlich stellt sich dabei auch immer wieder die Frage der Finanzierung. Das Feld der Steuerpolitik bietet da Ansatzpunkte. „Wer ein hohes Einkommen hat, kann sich auch mehr beteiligen. Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Das ist ja auch nichts Schlimmes“, meint der Sozialdemokrat. Hartz IV soll überwunden werden.

Kommunale Altenpflege im Fokus

Ein solidarischer Staat sei mehr als ein gerechter Staat, so Rimkus. „Wer mehr leistet, bekommt mehr. Wer weniger leistet, bekommt weniger. Das ist jedoch nicht immer gerecht. Ein solidarischer Staat muss das auflösen“, so Rimkus weiter. Daher stellt man sich auch vom Staat finanzierte Schulen vor, auf die „jedes Kind gehen kann, ganz gleich, was die Eltern im Geldbeutel haben“.

Neben Schulen braucht es jedoch auch Schwimmbäder, Straßen, bezahlbaren Wohnraum und Kultureinrichtungen. Auch dem will man sich weiter annehmen. Ebenfalls Thema: kommunale Altenpflege. Der Stadtrat hatte 1996 beschlossen, die kommunale Pflege als öffentlicher Träger aufzugeben und dem Markt zu überlassen. Seit diesem Jahr ist die stationäre und teilstationäre Pflege nicht mehr im Fokus der SPD-Ratsfraktion. Das halte man für einen Fehler, hieß es in einem der Anträge. Der Unterbezirksparteitag fordert daher die Ratsfraktion auf, Beschlüsse zu entwickeln. Es wurde u.a. darüber debattiert, wo Einrichtungen entstehen können.

SPD bei „Düsseldorf stellt sich quer“

Ebenfalls beschlossen wurde der offizielle Beitritt der SPD bei „Düsseldorf stellt sich quer“. „Die Elleraner und die Jusos sind schon Mitglied. Wir haben DSSQ immer unterstützt, nun beteiligen wir uns auch ganz offiziell“, so Rimkus.

Grundsätzlich fühle man sich in Düsseldorf nach der Vollversammlung bestätigt, so Rimkus. „Wir sind hier ein progressiver Verband. Viele Ideen und Ansätze wurden bestätigt.“ Es gehe jedoch vor allem um Respekt. „Es kann nicht sein, dass unter 25-Jährige mit Sanktionen gedroht und unterstellt wird, dass sie faul sind. Das Gegenteil ist der Fall“, so Rimkus, der selbst eine Tochter hat, die gerade mal so den Mindestlohn verdient. Debatten müssen geführt werden, auch Einkommenssteuern von „70,80,90 Prozent“ seien immer wieder Thema. Es könne auch nicht sein, dass Unternehmen wie Amazon, Google oder Facebook keinen Anteil am Steueraufkommen leisten. Auch darüber muss geredet werden. „Das ist eine spannende Zeit für Sozialdemokraten, aber wir sind da auf einem guten Weg“, so Rimkus.

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