Rechtsberatung

Rechtsgutachten bei Stadt Düsseldorf nehmen stark zu

ARCHIV - 14.01.2014, Berlin: ILLUSTRATION - Stapel mit Akten liegen in einem Gericht. Bei einem Feuer in einem Aktenlager sind in größerem Umfang Akten der Staatsanwaltschaft vernichtet worden. Foto: Stephanie Pilick/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

ARCHIV - 14.01.2014, Berlin: ILLUSTRATION - Stapel mit Akten liegen in einem Gericht. Bei einem Feuer in einem Aktenlager sind in größerem Umfang Akten der Staatsanwaltschaft vernichtet worden. Foto: Stephanie Pilick/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: Stephanie Pilick

Düsseldorf.   Die Zahl der Aufträge beim Rechtsamt hat sich in zwei Jahren nahezu verdoppelt – Fraktionen im Stadtrat wollen nun die Kosten beleuchten.

Die von der Stadt Düsseldorf in Auftrag gegebenen Rechtsberatungen und Gutachten haben in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen.

Fraktionen üben Kritik an der Zahl der Gutachten

Aus einer Anfrage der Tierschutzpartei Freie Wähler von der vergangenen Sitzung des Stadtrats geht hervor, dass die Zahl der Gutachten sich von 2016 bis einschließlich 2018 fast verdoppelt hat. So wurden 2016 noch 657 Gutachten in Auftrag gegeben, 11 davon extern. 2017 waren es 898 Gutachten sowie 10 externe Beratungen. Im vergangenen Jahr waren es dann schon 1106 Gutachten, aber nur noch 6 externe Beratungen.

„Es ist natürlich wichtig, nachzuvollziehen, wie viel Geld für die Gutachten ausgegeben wurde und wer die externen Gutachten erstellt hat“, sagt Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Tierschutzpartei Freie Wähler in Düsseldorf. Auch bei der Linken will man genauer nachhaken, um welche Gutachten es sich handelt: „Zum Grand Départ hatte die Stadt zweimal für viel Geld das Unternehmen Deloitte beauftragt und da ist nur Murks bei rausgekommen. Wir werden uns weiter mit dem Thema befassen“, sagt Lutz Pfundner, Fraktionssprecher der Linken im Stadtrat.

Großer Teil der Gutachten entsteht beim Rechtsamt

Nähere Informationen will die Stadt nur über Akteneinsicht gewähren, auf Anfrage unserer Redaktion wurden aber erste Infos genannt: „Die internen Gutachten wurden von den beim Rechtsamt beschäftigten Juristinnen und Juristen erstellt, die externen Gutachten von Anwaltskanzleien, die durch das Rechtsamt beauftragt wurden“, heißt es von Stadtsprecher Michael Buch. Demnach haben die in den Jahren 2017 und 2018 beauftragten 16 externen Gutachten die Stadt rund 1,16 Millionen Euro gekostet. „Zu den 16 externen Gutachten zählte auch die juristische Betreuung städtischer Großprojekte“, so Michael Buch weiter.

Statistik zeigt nur Teil der Aufträge

Die Zahlen spiegeln dabei aber nur einen Teil der gesamten Aufträge wider: Denn statistisch erfasst werden nur die durch das Rechtsamt erstellten oder beauftragten Gutachten und nicht alle, die von der gesamten Stadtverwaltung in Auftrag gegeben werden. Zu den sämtlichen von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten im Zeitraum 2015 bis 2018 sei „aufgrund deren Vielzahl und der fehlenden statistischen Erfassung keine Aussage möglich“, so Christian Zaum, Dezernent des Düsseldorfer Rechtsamt. Zudem wurde nicht beantwortet, welche Kanzleien vom Rechtsamt mit der Bearbeitung von Aufträgen bestimmt wurden.

Bauprojekte sorgen für Anstieg der Gutachten

Fest steht aber, wie der starke Anstieg an Gutachtenzahlen zustande kommt: „Der stetig wachsende Bedarf an juristischer Beratung wird zum einen auf den von der Stadtverwaltung zu leistenden Aufgabenzuwachs. Etwa durch den Anstieg der Einwohnerzahl und die Auflage neuer Bauprojekte. Zum anderen wird die Zahl auf ein erhöhtes Bedürfnis nach Klärung juristischer Problemstellungen im Verwaltungshandeln zurückgeführt“, so Stadtsprecher Buch.

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