Kiesgewinnung

CDU und FDP wollen Kiesgewinnung wird neu justieren

Politiker von CDU und FDP weisen darauf hin, dass Kies und Sand weiter gebraucht werden, um den Wohnungsmangel zu beheben.

Politiker von CDU und FDP weisen darauf hin, dass Kies und Sand weiter gebraucht werden, um den Wohnungsmangel zu beheben.

Foto: André Hirtz / Funke Foto Services

An Rhein und Issel.  CDU und FDP wollen neue Akzente, in dem sie Vorgaben für künftige Auskiesungsprojekte formulieren.

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Die Kiesgewinnung am Niederrhein ist seit langem strittiges Thema vieler Diskussionen. Die Landesentwicklungspläne (LEP) rot-grüner Landesregierungen 1995 und 2016 führten bekanntlich zu den heutigen Situationen bei der Auskiesung rechts und links des Rheins. Die Wasserflächen haben dort in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Jetzt setzt die NRW-Koalition aus CDU und FDP neue Akzente, in dem sie Vorgaben für künftige Auskiesungsprojekte formuliert. Das dies, entgegen der Aussagen besseren Wissens von Rot und Grün heute, keine Inhalte des LEP sind, darauf weisen die vier Landtagsabgeordneten der Kreise Kleve und Wesel hin.

Antrag im Landtag

Die drei Christdemokraten Charlotte Quik (Kreis Wesel), Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günther Bergmann (beide Kreis Kleve) sowie Stephan Haupt (FDP, Kreis Kleve) verweisen auf jetzt in einem eigens von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachten und angenommenen Antrag im Landtag. In diesem werden obligatorische Abgrabungskonferenzen, höhere Recyclingquoten, verbessertes Monitoring in Bezug auf Altflächen, Vorkommen, Bedarf und Verbrauch sowie Prüfung von Möglichkeiten zusätzlicher Kiesgewinnung im Deichvorland angekündigt. Die Bedeutung der Regionalpläne und Regionalräte wird so weiter gestärkt. Dass der grüne Planungsdezernent des RVR einseitig den Kreis Wesel belasten möchte, stößt auf große Kritik der Niederrhein-Abgeordneten. Den Abgeordneten ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass in einer Zeit von Wohnungsmangel und Infrastrukturdefiziten weiter Kies und Sand gebraucht werden.

Maßnahmen erarbeiten

Es käme aber auch darauf an, dies mit Maß und Mitte und unter der Vorgabe eines Ausgleichs von Interessen der Menschen, der Industrie und der Natur zu tun, so die Abgeordneten. CDU und FDP hätten in der NRW-Koalition erstmals den Blick der Landespolitik bei Kies geweitet und würden nun an der Erarbeitung konkreter Vorgaben und Maßnahmen im Dialog mit allen Beteiligten arbeiten.

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