Klimaschutz

Jetzt will auch die Reeser CDU mehr für Klimaschutz tun

Wird es in Zukunft zur Kirmes noch ein Feuerwerk geben?  

Wird es in Zukunft zur Kirmes noch ein Feuerwerk geben?  

Foto: Christoph Buckstegen / Stadt Rees

Rees.  Reeser CDU will mehr für Klimaschutz tun. Daran wird sie gemessen, sagt die Opposition im Rat. Nein zum dritten beitragsfreien Kindergartenjahr.

Dürfen absehbar in der Stadt keine Feuerwerke mehr gezündet werden, zumindest privat? Und auch kein Grünzeug mehr verbrannt werden? Denkbar ist es schon. Denn im Rat deutete sich an, dass in Sachen Umweltschutz mehr getan werden soll. Hintergrund: Die CDU hatte beantragt, die „Strategischen Ziele der Stadt Rees 2025“ um die Themen „Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ zu erweitern. Das soll jetzt im Umweltausschuss intensiv beraten werden.

Nachhaltiges Wirtschaften und die Schonung natürlicher Ressourcen hätten bislang nur am Rande eine Rolle gespielt, begründete Johannes Erlebach die CDU-Initiative. Das soll sich ändern. Mit der testweisen Einführung von Hundekot-Beuteln aus Papier hätte man etwa einen Anfang gemacht. „Wir werden sie zukünftig an ihren Ankündigungen messen“, meinte dazu Peter Friedmann (SPD), der die Initiative grundsätzlich als „gute Sache“ bezeichnete.

Johannes Erlebach (CDU): „Wir sind dabei, uns zu ändern“

Als nicht wirklich glaubwürdig kritisierten hingegen die Grünen den CDU-Antrag. „Das sind nur Lippenbekenntnisse“, meinte Helmut Wesser, und verwies zum Beispiel darauf, dass es immer noch keine Baumsatzung gebe. Wenn man den Antrag ernst meinen würde, müssten etwa Wirtschaftswege, die nicht mehr genutzt würden, im großen Rahmen zur Aufwertung zur Verfügung gestellt werden. „Wir sind dabei, uns zu ändern“, signalisierte Erlebach ein größeres CDU-Engagement in Sachen Umweltschutz. „Sie dürfen uns daran messen!“

Das künftig wie vom Landrat in einer neuen Satzung geplant das dritte Kindergarten-Jahr beitragsfrei sein soll, lehnte der Rat einstimmig ab und stellte sich so hinter eine entsprechende Stellungnahme der Stadt an den Kreis. Im Prinzip sei das ja okay, hieß es, aber man sollte erst einmal abwarten, was der Gesetzgeber beschließt. Das neue Kinderbildungsgesetz, das der Landtag noch nicht verabschiedet hat, sieht zunächst ein zweites beitragsfreies Jahr vor.

Reeser Rat einstimmig gegen drittes beitragsfreies Kindergartenjahr

Übel aufgestoßen war der Politik „die Art und Weise“, wie der Landrat in allerkürzester Zeit die neue Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen umsetzen will. Die Städte hätten erst kurz vor der Sommerpause davon erfahren. Die Kosten für das dritte beitragsfreie Jahr, kritisierte Bürgermeister Gerwers, sollten die Kommunen tragen. Insgesamt sei für 2020 sogar eine Steigerung der Jugendamtsumlage im Vergleich zu 2019 um 20 Prozent vorgesehen. Kämmerer Andreas Mai: „Das macht für Rees eine Million Euro an Mehrkosten aus!“

Gerwers monierte weiter, dass die beabsichtigte Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr besonders die Eltern mit hohen Einkommen entlasten und die Kommunen damit gleichzeitig belasten würde. Das sei nicht sozial ausgewogen und unangemessen. Zum jetzigen Zeitpunkt, heißt es in der Stellungnahme, lehne Rees eine Ausweitung der beitragsfreien Jahre über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus ab. „Das ist ein gutes Signal an den Kreistag“, fand nicht nur Christoph Gerwers.

Zinsloses Darlehn zum Fahrrad-Kauf für städtische Mitarbeiter und Ratsmitglieder

Nicht nur die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, auch Ratsmitglieder können künftig, wenn sie mögen, ein zinsloses Darlehn (maximal 2600 Euro) seitens der Stadt für die Anschaffung eines Fahrrades, und nicht nur für E-Bikes, erhalten. Dafür sprach sich der Rat aus. Damit wolle man dem Klimaschutz Rechnung tragen, aber auch der Gesundheits-Prävention.

Gerwers machte deutlich, dass es sich beim zinslosen Darlehn um ein reines Arbeitgeber-Darlehn handele, das, wie unter anderem von der SPD angeregt, nicht für andere Gruppen, etwa Feuerwehrleute oder Ehrenamtliche, gedacht sei. „Hier ist jeder kreditwürdig und braucht dieses Darlehn nicht“, meinte Helmut Wesser (Grüne). Car-Sharing wäre aus seiner Sicht sinnvoller. Lob gab’s von verschiedenen Seiten für das Angebot auch deshalb, weil man so Mitarbeiter an den Arbeitgeber Stadt binden könne. Bei vier Enthaltungen stimmte der Rat dem zu.

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