Ratssitzung

Ratsmitglieder kritisieren Isselburger Verwaltungsspitze

Kämmerer und erster Beigeordneter Alexander Herzberg, links, und Bürgermeister Michael Carbanje.

Kämmerer und erster Beigeordneter Alexander Herzberg, links, und Bürgermeister Michael Carbanje.

Foto: Erwin Pottgiesser / FUNKE Foto Services

Isselburg.  Die Parkplätze in der Hüttensiedlung, das Streusalzsilo und weitere städtische Projekte waren Themen in der Isselburger Ratssitzung.

Die Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung war umfangreich. 22 Punkte umfasste der öffentliche Teil in der Mensa der Verbundschule. Für die CDU fehlten aber noch Tagesordnungspunkte. „Wir fühlen uns veräppelt“, echauffierte sich dann auch Fraktionsvorsitzender Frank Häusler.

CDU zieht Konsequenzen

Der Grund: Die Christdemokraten hatten vor einiger Zeit den Antrag gestellt, dass die Verwaltung über den Stand von städtischen Projekten regelmäßig in der Ratssitzung informiert. Doch dies sei nun wiederholt nicht geschehen. Die Konsequenz: „Die CDU wird jedes Mal für jedes Projekt einen Antrag stellen“, gab Häusler zu Protokoll.

Ärger über ein Zitat

Überhaupt hatten sich einige Ratsmitglieder bei der Sitzung auf die Mitarbeiter der Verwaltung eingeschossen (die NRZ berichtete). Etwa wegen angeblich mangelnder Protokolle (Hundesteuersatzung) oder fehlendem Kostenrahmen (Archiv).

Felix Kleideiter (SPD) regte sich dann über ein Zitat von Ordnungsamtschef Frank Schaffeld auf bezüglich der Parksituation in der Hüttensiedlung. Er wollte wissen, wie Schaffeld zu der Aussage gekommen sei, dass dort 20 Parkplätze wegfallen würden? „Ich habe aus der seinerzeitigen Vorlage zitiert“, erklärte der Fachbereichsleiter.

Kleideiter bohrte weiter und erfuhr, dass es sich um Zahlen handelt, die auf der aktuellen Maximal-Beparkung beruhen. Somit wurden auch Falschparker mitgezählt. Dies sorgte beim SPD-Mann für ein verbales wie optisches Kopfschütteln.

Präventives Streuen mit Sole

Gegen die Stimmen der CDU wurde beschlossen, dass das Ausschreibungsverfahren für den Erwerb eines Streusalzsilos mit Soleaufbereiter durchgeführt wird. Ralf Wolbring, Leiter des städtischen Baubetriebshofes, warb noch mal für das Projekt. „Wir können mit Sole präventiv streuen“, nannte er einen Vorzug.

Der CDU fehlte „die komplette Gegenrechnung“, wie es Frank Häusler ausdrückte. „Ja, es wird Ersparnisse geben, aber nicht in diesem Maße. Da sehen wir die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben.“

Juristisches Scharmützel

Ein juristisches Scharmützel mit der Verwaltung lieferte sich Kevin Schneider. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte scharf, dass der Rat beschließen sollte, die Beschlüsse über die Richtlinien für das Vergabemanagement aufzuheben.

Die Stadt sieht hier rechtswidrige Punkte. Laut dem Beigeordnetem, Alexander Herzberg, habe der Städte- und Gemeindebund diese Sichtweise geteilt. „Warum der Rat nicht zuständig sein soll, erschließt sich uns nicht“, hatte Schneider eine andere Rechtsauffassung.

Der Punkt wurde vertagt. Bürgermeister Michael Carbanje versprach, dass kurzfristig versucht wird, eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu diesem Thema zu erhalten.

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