Politik

Viel Wirbel um Hundesteuer in der Stadt Isselburg

Die Hundesteuer muss jeder Besitzer entrichten.

Die Hundesteuer muss jeder Besitzer entrichten.

Foto: Ralf Engel

Isselburg.  Seit über einem Jahr wurde in Isselburg über die Hundesteuersatzung diskutiert. Nun wurde sie verabschiedet. SPD scheitert mit einem Antrag.

Sage und schreibe fünfmal mussten sich die politischen Gremien der Stadt Isselburg mit der Satzung der Hundesteuer beschäftigen. Die Beratungen begannen am 6. Juni des vergangenen Jahres. „Das frisst eine Menge Ressourcen für dumme Nüsse“, mahnte Frank Häusler, CDU-Fraktionschef, dass sich bei zukünftigen Beratungen solch eine Prozedur nicht wiederholen dürfe.

Weiterer Gesprächsbedarf vorhanden

Doch auch bei der jüngsten Sitzung des Rates war noch mal großer Gesprächsbedarf vorhanden. „Einige unserer Vorschläge sind in der Vorlage der Verwaltung nicht berücksichtigt worden“, stellte Dr. Theodor Beine, Fraktionsvorsitzender der SPD, fest. Sein Parteifreund Felix Kleideiter merkte an, dass „beim Protokoll einiges schief gelaufen ist“.

Diskussion über früheres Abstimmungsverhalten

In der Folge gab es ein Geplänkel zwischen den beiden größten Fraktionen respektive mit der Verwaltungsspitze, ob es nun in früheren Sitzungen Abstimmungen zu bestimmten Paragraphen gegeben habe, oder ob einige Themen nur innerhalb der Diskussion angeschnitten worden sind und sich deshalb nicht im Protokoll wiederfinden.

SPD formuliert erneut Forderungen

Die SPD formulierte daher in der Ratssitzung erneut ihre Forderungen, die sich auf den Paragraph 3 beziehen, in dem es um die Steuerbefreiung geht. Wie bisher soll eine Steuerbefreiung auf Antrag für Hunde gewährt werden, die ausschließlich dem Schutz und Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen.

Darüber hinaus schlugen die Sozialdemokraten drei Ergänzungen vor. Steuerbefreiung sollen zudem erhalten: ausgebildete Rettungshunde sowie Hunde, die für tiertherapeutische und/oder tierpädagogische Zwecke ausgebildet wurden.

Steuerbefreiung gewünscht

Nach Wunsch der SPD sollten zudem Hunde für ein Jahr von der Steuer befreit werden, die vom Halter aus einem Tierheim geholt werden. Diese letzte Forderung konnte die CDU nicht mittragen. Besonders Hermann van Thiel entpuppte sich als lautstarker Kritiker dieses Vorschlags. „Warum sollen wir diese Hunde anders behandeln“, fragte der CDU-Mann in die Runde.

Entlastung des Stadtsäckels

Die Replik kam von Felix Kleideiter. Der anmerkte, dass das Stadtsäckel ja auch entlastet werde, wenn ein Vierbeiner aus dem Tierheim geholt werde. Nichtsdestotrotz unterlag die SPD mit ihrem Ansinnen in der Abstimmung über diesen Unterpunkt. Die gesamte Hundesteuersatzung wurde dann allerdings doch nach über einem Jahr seit der ersten Diskussion einstimmig verabschiedet.

Rechtskraft ab 1. Januar 2020

Die neue Hundesteuersatzung tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Kevin Schneider, Fraktionschef der Freien Demokraten, hatte dieses Datum vorgeschlagen, um Rechtssicherheit zu haben. Zudem ist so gewährleistet, dass die Verwaltung nicht bereits verschickte Bescheide wieder einkassieren muss.

>>> Das müssen Hundehalter in Isselburg bezahlen

Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren Personen gemeinsam

  • a) nur ein Hund gehalten wird 50 Euro
  • b) zwei Hunde gehalten werden 70 Euro je Hund
  • c) drei oder mehr Hunde gehalten werden 90 Euro je Hund

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