Feuerwehr

AfD-Streit: DFV-Präsident Ziebs beschäftigt das Land

Landauf, landab solidarisieren sich die Menschen und immer mehr Politiker mit dem Schwelmer Hartmut Ziebs, dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbands.

Landauf, landab solidarisieren sich die Menschen und immer mehr Politiker mit dem Schwelmer Hartmut Ziebs, dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbands.

Foto: Lino Mirgeler / dpa

Schwelm.  Abgeordnete, Regierungspräsidenten und unzählige Menschen mehr unterstützen DFV-Präsidenten Hartmut Ziebs im Kampf gegen Rechts.

Wegen eines Sterbefalls im engsten Familienkreis versucht sich der Deutsche Feuerwehrpräsident Hartmut Ziebs gerade auf sein privates Umfeld zu konzentrieren, darauf, mit seinen Liebsten zu trauern, Dinge zu regeln, die nichts mit der Feuerwehr zu tun haben. Doch das ist gerade jetzt nicht leicht. Denn der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV) aus Schwelm ist das aktuell größte Diskussionsthema unter den etwa 1,3 Millionen Feuerwehrangehörigen in der Republik. Grund: Fünf seiner sieben Vize-Präsidenten haben ihm im Rahmen einer Sondersitzung in Fulda am vergangenen Wochenende das Vertrauen entzogen und dies am Dienstag öffentlich gemacht.

Seitdem schweigen beide Parteien überwiegend, doch zumindest einige Gründe für die Palastrevolte im DFV sind bekannt geworden. Und da kristallisiert sich vor allem die klare Haltung des 60-Jährigen gegen rechte Tendenzen heraus, und dass er die türkisch-stämmige Dr. Müjgan Percin (39) zur Bundesgeschäftsführerin des DFV gemacht hat. Hartmut Ziebs hatte sich vor einigen Wochen noch deutlich gegen eine Unterwanderung der Deutschen Feuerwehr durch die AfD gestellt: „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht.“ So soll in Rheinland-Pfalz der dortige Landesgeschäftsführer darauf verwiesen haben, dass die Feuerwehren sich an die AfD wenden sollten, wenn sie Geld benötigten. Zur Einordnung: Einer der Vize-Präsidenten, die Ziebs’ Rücktritt fordern ist Frank Hachemer, Präsident des Landesfeuerwehrverbands Rheinland-Pfalz.

Einsatz für Frauen und Migranten

In der Sache hat sich der Schwelmer Gerüstbauunternehmer bislang nur schriftlich wie folgt geäußert: „Mir sind in meiner Dienstzeit als Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes keine Fehler bewusst. Vorwürfe zur Einstellung einer Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin, meine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und Personalentscheidungen im Rahmen meiner Befugnisse sind absolut haltlos. Zurzeit ist für mich nicht erkennbar, warum ich zurücktreten sollte.“ Dennoch sorgt die Sache für Diskussionen auf allen politischen Ebenen. So erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD): „Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und die vielen anderen ehrenamtlich Engagierten sind der ,Kitt der Gesellschaft’, wie es einst Johannes Rau formulierte. Mit ihrem Handeln leben sie Demokratie und stärken Demokratie. Wenn der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Hartmut Ziebs, klar Position gegen Rechts bezieht und darauf hinweist, dass die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD eine Gefahr für die Demokratie sind, nimmt er nicht nur seine Verantwortung wahr als höchster Repräsentant der für die Gesellschaft unverzichtbaren Feuerwehr, sondern handelt zudem als verantwortungsbewusster Staatsbürger. Ich kann ihm für diese klare Haltung nur Respekt und Unterstützung ausdrücken.“

Ebenfalls große Unterstützung erhält der Vizepräsident des Weltfeuerwehrverbands aus Arnsberg vom aktuellen Regierungspräsidenten Hans-Josef Vogel und und fünf Vorgängern im Amt: Diana Ewert, Dr. Gerd Bollermann, Helmut Diegel, Renate Drewke sowie Wolfram Kuschke. In deren Amtszeiten war Ziebs Bezirksbrandmeister und trug von 2002 bis 2015 innerhalb des Regierungsbezirks Arnsberg die Verantwortung für die Freiwilligen Feuerwehrleute. Seine ehemaligen Vorgesetzten teilen mit: „Hartmut Ziebs ist ein aufrechter Demokrat, der Grundentscheidungen unserer Verfassung konsequent verteidigt, und ein Verfechter eines gesellschaftlich breitverankerten Feuerwehrehrenamts, welches von Toleranz und gegenseitiger Achtung geprägt ist. So warb er für die verstärkte Öffnung der Feuerwehren für junge Menschen, für Frauen sowie für Migranten, um die personelle Ausstattungen der Feuerwehren auch in Zeiten demografischen und gesellschaftlichen Wandels sicherzustellen“, signalisieren sie ausdrücklich ihre Wertschätzung für den Schwelmer.

AfD-Chef erfindet Aussage von Ziebs

Ebenso der ehemalige Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, Dr. Arnim Brux, selbst Träger des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes in Silber: „Ich wünsche Hartmut Ziebs, dass er standhaft bleibt und bin gleichzeitig entsetzt darüber, dass es eine rechtsgerichtete Entwicklung in den höchsten deutschen Feuerwehrkreisen überhaupt gibt.“

Dies bewertet die AfD des Ennepe-Ruhr-Kreises anders, deren Vorsitzender Matthias Renkel die Rücktrittsforderung der fünf Vize-Präsidenten in einer Pressemitteilung unterstützt und den DFV-Präsidenten als erklärtem Gegner seiner Partei mächtig angeht. Er sieht die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Seine zentrale Behauptung: Ziebs habe sich „wiederholt für ein Berufsverbot gegen Feuerwehrangehörige ausgesprochen, die sich ehrenamtlich in der Alternative für Deutschland engagieren.“ Bislang ist Renkel mit öffentlichen Solidaritätsbekundungen für die fünf Vizes, denen aus hohen Feuerwehrkreisen auch eigene Ansprüche auf das Präsidenten-Amt nachgesagt werden, ganz allein.

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