Schwelm. Die Stadt bereitet im Zuge der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Zentralisierung der städtischen Verwaltung den Ausverkauf der alten Verwaltungsgebäude vor. Die entsprechenden Grundstücke sind bei Investoren heiß begehrt. Noch bevor die vier Immobilien überhaupt in den offiziellen Verkauf gehen, haben die ersten Interessenten bereits an der Rathaustür angeklopft.
Buchwerte plus 270 000 Euro
Konkret geht es um die Häuser Hauptstraße 14 (Verwaltungsgebäude I; Buchwert 1,5 Mio. Euro), Moltkestraße 24 (VG II; 1,8 Mio. Euro), Moltkestraße 26 (VG III; 1,3 Mio. Euro) und die Turnhalle Schillerstraße (39 544 Euro). „Wir bereiten gerade die Auslobung für den Verkauf für die Ratssitzung am 24. November vor“, sagte Beigeordneter Ralf Schweinsberg im Liegenschaftsausschuss. Die Immobilien werden zum Mindestpreis des Buchwerts plus jeweils 270 000 Euro angeboten. Der Verkauf der Grundstücke sei die Folge des gültigen Ratsbeschlusses.
Großen Spielraum habe die Verwaltung in der Angelegenheit nicht. Michael Schwunk (FDP) sieht die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die einen Rathausneubau in der Innenstadt wünschen und die Rechtmäßigkeit ihres Begehrens gerade vom Verwaltungsgericht prüfen lassen, in der Pflicht. „Sie haben das Heft des Handelns in der Hand, sie müssen jetzt aktiv werden“, so der Fraktionschef.
Im Haushaltsentwurf 2017 sind 6,4 Mio. Euro für den Umbau der G.-Heinemann-Schule zum Rathaus und 2,1 Mio. Euro für den Bau eines Bürgerinformationszentrums eingestellt. „An dem Datum 31. Dezember 2018 für die Fertigstellung des neuen Rathauses halten wir nach wie vor fest“, so Beigeordneter Ralf Schweinsberg.
„Wir werden sofort reagieren, wenn die Verwaltung Maßnahmen ergreift, die unser Begehren gefährdet“, bezog Bürgerbegehren-Mitinitiator Norbert Meese auf Nachfrage unserer Zeitung Stellung zu der Entwicklung. Auch die SPD hat reagiert. Im Namen der Fraktion fordert Thorsten Kirschner Aufklärung darüber, warum die Stadt in Sachen Bürgerbegehren zunächst einen Eilantrag gestellt und ihn anschließend wieder zurückgezogen hatte (Bericht folgt).
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