Rathaus-Neubau

Treffen der Unzufriedenen in Schwelm

Neue Mitte Schwelm und neues Rathaus: 70 Bürger aus Schwelm wollen, dass die Stadt ihre Pläne für das Bauprojekt ändert.

Neue Mitte Schwelm und neues Rathaus: 70 Bürger aus Schwelm wollen, dass die Stadt ihre Pläne für das Bauprojekt ändert.

Foto: Bernd Richter / WP

Schwelm.  Am Donnerstag will der Rat der Stadt Schwelm einen weiteren Schritt zum Bau des neuen Rathauses machen. Es formiert sich ein Bürgerprotest.

In einer Sondersitzung will der Rat der Stadt Schwelm Donnerstag die Entwurfsplanung für das neue Rathaus und Kulturhaus auf den Weg bringen. Doch viele Fragen sind noch nicht geklärt. Das haben einige Menschen der Kreisstadt zum Anlass genommen, am Sonntagmorgen zu einer Bürgerversammlung, organisiert von Bürgern für Bürger, einzuladen. Auch Vertreter des Rathauses waren zu dem Treffen eingeladen worden. Schwelms Beigeordneter Ralf Schweinsberg hatte Organisator Dr. Klaus Koch im Vorfeld jedoch eine Absage erteilt.

Dass das Thema auf Interesse stößt, zeigte die für solche Veranstaltungen recht hohe Teilnehmerzahl von ca. 70 Personen, die ins Vereinsheim des TC Blau-Weiß gekommen waren. Dort brachten sie ihren Unmut über den Stand der Planungen zur Neuen Mitte zum Ausdruck.

„Masterplan Schwelm“ für 100 Mio.

Sie kommen aus verschiedenen Schichten innerhalb der Bevölkerung, doch sie eint die gemeinsame Kritik an den Plänen, die Politik und Verwaltung für das Großprojekt aufgestellt haben. Klaus Koch spricht von einem über 100 Mio. Euro teuren „Masterplan Schwelm“, zu dem über die Neue Mitte mit Rat- und Kulturhaus hinaus noch Haus Martfeld, die Schwelmer Bäder, Schulneubauten, eine neue Feuerwache und vieles mehr gehören. „Wenn das alles passiert, hat keiner mehr Lust in Schwelm zu wohnen, der Bürger muss das alles bezahlen“, sagt Koch, spricht die erste Kostensteigerung an, die die von der Politik selbst auferlegte Kostengrenze von 30. Mio. Euro für das neue Rathaus bereits gerissen hat und prognostiziert noch viele weitere Nachforderungen. Er redet von fehlenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Risikoanalysen für die Gewerbeflächen und einem Kesselhaus, von dem man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht weiß, was damit einmal passieren wird.

Unterstützung erhält er von Dr. Robert Seckelmann. Der ehemalige Professor für Mathematik schätzt allein die Kosten für die Neue Mitte Schwelm auf ca. 60 Mio. Euro, fordert deshalb, das Projekt kleiner zu setzen und Rathaus und Kulturhaus unter einem Dach zu vereinen, auf den Gewerbeteil im Erdgeschoss und Parkplätze zu verzichten und kleiner zu bauen.

Neben den Appell an alle Ratsmitglieder, ihrem Gewissen zu folgen im Sinne der Wähler, will man bis Donnerstag Bürgeranträge vorbereiten mit dem Ziel, die derzeitigen Planungen zu vertagen, statt sie zu beschließen, bis alle Fragen geklärt sind. Auch von einem Ratsbürgerentscheid war die Rede. SWG/BfS und FDP haben bereits angekündigt, im Rat gegen die Neubaupläne zu stimmen.

Kommentar: Mündige Bürger unerwünscht

Der mündige Bürger muss in Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Diese Worthülse wird von Politikern gerne in Reden verbreitet. Doch wenn es darauf ankommt, dann wollen eben genau diese Politiker häufig von diesem Spruch nichts mehr wissen. So war es auch bei den vorbereitenden Planungen für das Rathaus in Schwelm. Anfangs verorteten Verwaltung und eine Ratsmehrheit das neue Rathaus trotz Bürgerprotests in der ehemaligen Hauptschule an der Holthausstraße. Das drohende Bürgerbegehren und das Euroconcept-Desaster führten schließlich zum Umdenken. Dann wurde ein Arbeitskreis Zentralisierung der Verwaltung gegründet, der die Weichenstellung für den Rathaus-Neubau auf dem Brauereigelände vornimmt – und nichtöffentlich tagt.


Die Entscheidungen fallen seitdem quasi hinter verschlossenen Türen, in öffentlicher Sitzung wird dann nur noch abgenickt und keine wirkliche Diskussion mehr geführt. Und dadurch, dass man den Arbeitskreis nicht Rathaus-Neubau genannt hat, wurde auch gekonnt von der wahren Aufgabe des Gremiums abgelenkt, abstimmungsfertige Beschlüsse für ein neues Rathaus vorzubereiten. Wie sonst ist es zu erklären, das in der Verwaltungsvorlage zum Rathaus-Neubau beispielsweise wie aus heiterem Himmel plötzlich begrünte Dächer oder der Einsatz von Wasserstoff als Blockheizkraftwerk-Brennstoff auftauchen – eine neue Technik, über die noch keine Erfahrungswerte vorliegen. Schwelm als Testlabor.


Ich kann den Unmut der Menschen verstehen, die sich am Sonntag im Vereinsheim von Blau-Weiß getroffen haben. Sie fragen sich berechtigt, wer diese Sonderwünsche bezahlen soll oder ob nicht kostengünstigere Planungen möglich gewesen wären. Aber diese Diskussion wurde, wenn überhaupt, hinter verschlossenen Türen geführt. Transparenz sieht anders aus. Fest steht schon jetzt: Bezahlen muss die Zeche am Schluss der Bürger.

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