Verwaltung und Politik zeigen sich dünnhäutig

Bernd Richter

Bernd Richter

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Politik teilt gerne einmal nach links und rechts aus. Und auch die Verwaltung springt zuweilen auf diesen Zug auf und kritisiert schon mal die Berichterstattung in unserer Zeitung. Das nennt man Presseschelte. Ich sehe es positiv: Diese Reaktionen zeigen, dass man von den handelnden Akteuren wahrgenommen wird und das ist in meinen Augen nicht das schlechteste.


Austeilen ist das eine, Einstecken können das andere. Ralf Schweinsberg, seines Zeichens Beigeordneter der Stadt, sah sich jedenfalls nach einem Artikel in unserer Zeitung genötigt, sich schützend vor seine Verwaltung zu stellen.


Dabei hatten wir in der Vorberichterstattung zum Hauptausschuss nur darauf hingewiesen, das der Entwurf für den Haushalt bei Ausgaben von 86 Millionen Euro mit einem Mini-Plus von 32.524 Euro „auf Kante“ genäht sei. In diesem Zusammenhang erfolgte der Hinweis, das laut Haushaltssanierungsplan vorsorglich schon mit einem Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 910 Prozent gerechnet worden ist.


Auch Oliver Flüshöh (CDU) zeigte sich über unsere vermeintliche Panikmache verärgert. Keiner wolle solch hohe Steuersätze: „Wenn es schief geht, dann können wir uns gerne dafür verprügeln lassen.“ Dabei hatten wir nur auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die Grundsteuer B erhöht werden könnte.


Ich jedenfalls freue mich auf die Diskussion. Denn wenn schon über die Formulierung „ein Haushalt auf Kante genäht“ diskutiert wird, ob das angebracht sei, lässt das für die kommenden Monate noch viele weitere spannende Diskussionen erwarten. Mir scheint fast so, dass vor dem Hintergrund der Investitionen in die Neue Mitte Schwelm die Nerven blank liegen. Aber vielleicht hängt das ja auch nur mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr zusammen.

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