Sonnenweg

Wann werden Anwohner zur Kasse gebeten?

Der Sonnenweg ist mittlerweile so gut wie fertig. Demnächst werden die Abrechnungen für die Haus- und Grundstückseigentürmer in deren Briefkästen landen.

Der Sonnenweg ist mittlerweile so gut wie fertig. Demnächst werden die Abrechnungen für die Haus- und Grundstückseigentürmer in deren Briefkästen landen.

Foto: Carmen Thomaschewski

Ennepetal.   Lucia Dockter-Vornehm erläutert, warum, wie und in welchen Fällen die Stadt Straßenarbeiten abrechnet und die Bürger an den Kosten beteiligt

Wenn öffentliche Straßen saniert werden, ist es immer ein Thema: Wann und in welcher Höhe werden Anlieger dafür zur Kasse gebeten? Aktuell ist es der Sonnenweg, der komplett saniert und neu gestaltet wurde, für den demnächst Abrechnungen in den Briefkästen der Eigentümer liegen werden. Lucia Dockter-Vornehm, Juristin bei den Stadtbetrieben Ennepetal (SBE), erläutert im Gespräch mit dieser Zeitung, welche Regeln entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in Ennepetal gelten.

Ganz grundlegend gebe es eine Unterscheidung zwischen den Erschließungsbeiträgen und bei der ersten Erschließung eines Bereichs und den Straßenbaubeiträgen bei Erneuerung beziehungsweise Ausbau einer bestehenden Straße, erklärt Lucia Dockter-Vornehm.

Erschließungsbeiträge

Für die erstmalige und endgültige Herstellung der Anlagen zur Erschließung eines Bereichs werden Erschließungsbeiträge fällig. Abgerechnet werden nach den Vorgaben des Baugesetzbuchs Kosten für den Bau der Straße, des Entwässerungskanals, der Beleuchtung, des Gehwegs und von Parkplätzen. 90 Prozent der tatsächlichen Herstellungskosten würden auf die Anlieger umgelegt, erklärt Lucia Dockter-Vornehm, zehn Prozent trage die Stadt.

Der jeweilige Anteil der Anlieger werde nach gewichteten Quadratmetern berechnet, es kommt dabei nicht nur auf die Fläche, sondern auch die Geschosszahl an. Bei Grundstücken innerhalb eines Bebauungsplangebiets wird die gesamte Quadratmeterzahl berücksichtigt, im unbeplanten Gebiet gegebenenfalls etwas weniger. „Im Außenbereich werden keine Erschließungsbeiträge erhoben“, erklärt die Juristin. Unternehmen und private Anlieger würden bei der Heranziehung gleich behandelt. Als grundsätzliche Begründung dafür, dass Erschließungsbeiträge erhoben werden, gelte, dass ein Grundstück nach der Erschließung mehr wert sei als davor, so Dockter-Vornehm.

Straßenbaubeiträge

Straßenbaubeiträge werden erhoben, wenn eine bereits vorhandene Straße erneuert oder verbessert wird. Das gilt nicht nur für die Fahrbahn, sondern auch für den Gehweg, Parkstreifen, die Beleuchtung und die Oberflächenentwässerung. Die Rechtsgrundlagen für die Beitragserhebung sind das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) und die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Ennepetal. Gemäß § 8 KAG NRW besteht für die Stadt die Pflicht, Straßenbaubeiträge zu erheben.

Welche Anteile an den Herstellungskosten die Anlieger zu tragen haben, hängt von der Kategorie der Straße ab. Unterschieden wird nach Anliegerstraßen, die überwiegend der Erschließung der damit verbundenen Grundstücke dienen, Haupterschließungsstraßen, die der Erschließung von Grundstücken, zugleich aber auch dem Verkehr innerhalb eines Gebiets dienen, sowie Hauptverkehrsstraßen, die dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.

Bei Anliegerstraßen sind es jeweils 50 Prozent für Fahrbahn (und gegebenenfalls einen Radweg) sowie Beleuchtung, Oberflächenentwässerung und Grünanlagen sowie 60 Prozent für Gehwege und Parkstreifen.
Bei Haupterschließungsstraßen liegen die Sätze bei je 30 Prozent für Fahrbahn sowie Beleuchtung und Oberflächenentwässerung und 50 Prozent für Gehwege, Parkstreifen und Grünanlagen.
Bei Hauptverkehrsstraßen tragen die Anlieger je zehn Prozent der Kosten für Fahrbahn, Beleuchtung und Oberflächenentwässerung sowie 50 Prozent für Gehwege, Parkstreifen und Grünanlagen. In diese Kategorie fallen in Ennepetal nur die Kölner Straße (ehemalige B7) sowie die Loher, Hagener und Milsper Straße.

Für weitere Kategorien von Straßen und Wegen regelt die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt ebenfalls unterschiedliche Sätze. Dazu zählen Hauptgeschäftsstraßen, Mischverkehrsflächen, Fußgängergeschäftsstraßen, selbstständige Gehwege und verkehrsberuhigte Bereiche.

„Bei den Beitragssätzen gibt es Spielraum“, erklärt Lucia Dockter-Vornehm. „Wir liegen in Ennepetal am unteren Rand, andere Gemeinden haben höhere Sätze.“

Es gibt grundsätzliche Vorgaben, wann eine Gemeinde die Anlieger an der Erneuerung einer Straße beteiligen darf. Für reine Instandhaltungsmaßnahmen darf nichts berechnet werden, ebenso wenig, wenn ein Kanal beziehungsweise eine Leitung erneuert und die Fahrbahn hinterher nur einfach wiederhergestellt wird. „Im Prinzip gilt, dass nach dem Nutzungsablauf einer Straße eine Erneuerung vorgenommen werden darf“, sagt Dockter-Vornehm. Dies werde nach 50 Jahren angenommen. „Sollte der Lebenszyklus kürzer sein, dann muss die Gemeinde die Notwendigkeit der Erneuerung belegen.“ Der Sonnenweg sei 47 Jahre alt gewesen, daher habe man mit Fotos dokumentiert, dass Löcher, Unebenheiten und der Zustand des Untergrunds eine Sanierung notwendig gemacht hätten. „Es gab nur ein kleines Stück Gehweg, dass nicht erneuerungsbedürftig war“, erklärt die Fachfrau der SBE. Das habe man dementsprechend bei der Baumaßnahme ausgespart.

Auch bei Verbesserungen werden Straßenbaubeiträge erhoben. Dies kann zum Beispiel der Einbau von Flüsterasphalt oder eine Pflasterung statt Teer sein, ebenso LED-Beleuchtung oder Neuanlage von Parkbuchten. Die Stadt muss in diesen Fällen eine Abwägung vornehmen, inwieweit die Maßnahmen notwendig und wirtschaftlich sind. Bei der bevorstehenden Öffnung der Fußgängerzone, die wieder für den Autoverkehr freigegeben wird, handele es sich laut Lucia Dockter-Vornehm nicht um eine Verbesserung, auch die Nutzungsdauer sei nicht abgelaufen, insofern würden keine Anliegerbeiträge erhoben werden.

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