Wahlkampf

Widerstand gegen AfD-Promi Jörg Meuthen in Ennepetal

Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher und Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, ist einer der Redner, die am Samstag

Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher und Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, ist einer der Redner, die am Samstag

Foto: Matthias Balk

Ennepetal.   Massives Polizeiaufgebot und Gegendemos: Die AfD veranstaltet am Samstag in Ennepetal den Auftakt ihres Europawahlkampfs in NRW.

Ein großes Polizeiaufgebot und zwei Gegendemonstrationen werden am Haus Ennepetal erwartet, wenn die AfD dort ihren Auftakt für den Europawahlkampf in ganz Nordrhein-Westfalen veranstaltet.

Die Rechtsaußen-Partei will am kommenden Samstag, 13. April, mit Bundessprecher und Europaspitzenkandidat Jörg Meuthen sowie weiteren hochrangigen Amtsträgern parteiinterne Prominenz in Ennepetal präsentieren. Der Widerstand ist massiv, Polizei und Ordnungsämter planen seit Wochen rund um die extrem polarisierende Veranstaltung, die um 14 Uhr beginnt.

Die Veranstaltung

AfD-Kreisvorsitzender Matthias Renkel sagt, er werde derzeit überrannt von Anfragen. „Ich rechne mit 400 Leuten und gehe davon aus, dass es auch deutlich mehr werden könnten, wenn wir den Platz hätten.“ Dass der Wahlkampfauftakt für NRW in Ennepetal stattfindet, sieht er darin begründet, dass die Partei im Ennepe-Ruhr-Kreis „starke Mitgliedssteigerungen verzeichnet.“

Spielt dabei auch eine Rolle, dass in Ennepetal immer Nationalsozialisten von der NPD oder Pro NRW aktiv waren? „Diese Leute kenne ich gar nicht. Wir sind nicht rechts, wir sind geradeaus“, sagt Renkel und verweist darauf, dass die Partei im Jahr 2018 mehrere Mitgliedsanfragen wegen Nazi-Hintergründen der Antragssteller abgelehnt habe. Daran kommen aber vielen Beobachtern Zweifel, nicht zuletzt, wenn sie den Veranstaltungstitel „Für ein Europa der Vaterländer!“ lesen.

Der Widerstand

Bislang sind zwei Gegendemonstrationen offiziell angemeldet – jeweils von Parteien. Einmal machen die Grünen mobil gegen die AfD, einmal die Linken. Der Kreisverband der Grünen, deren Aufruf auch der SPD-Unterbezirk sowie die AWo-EN unterzeichnet haben, schreibt: „ Wir rufen dazu auf, am 13. April um 12.30 Uhr zum Haus Ennepetal zu kommen, um die menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen der AfD nicht unwidersprochen zu lassen. Gemeinsam wollen wir ein starkes Signal für Vielfalt und Demokratie setzen.“ Bunt, friedlich und mit Musik solle der Protest sein. Parteifahnen und Banner mit Partei- beziehungsweise Organisationslogos seien nicht gestattet.

Für das Bündnis „Ennepe-Ruhr stellt sich quer“ meldete Eleonore Lubitz von den Linken eine Demo an. Treffpunkt ist ab 11.30 Uhr der Platz an der Voerder Straße/Ecke Winkelstraße am Edeka. Der Demozug soll durch die Innenstadt zum Haus Ennepetal laufen.

Ob auch gewaltbereite Gegendemonstranten den Weg nach Ennepetal auf sich nehmen, ist derzeit nicht gesichert. Die Veranstaltung ist aber auch bei der autonomen Antifa und ihrem Schwarzen Block nicht unbemerkt geblieben.

Der Vermieter

Auf einen ruhigen Verlauf hofft auch Florian Englert, Geschäftsführer der Kluterthöhle und Freizeit GmbH, die das Haus Ennepetal vermietet. Die AfD habe erneut – wie bereits bei ihrer Vortragsveranstaltung im vergangenen Jahr – mehrere Alternativtermine angefragt. Weil das Versammlungsrecht im Grundgesetz einen sehr hohen Stellenwert habe und das Haus Ennepetal eine öffentliche Versammlungsstätte ist, die nicht unbegründet Mieter ablehnen dürfe, habe man am Ende den Vertrag schließen müssen. „Die AfD sitzt im Stadtrat, in unserem Aufsichtsrat und in unsere Gesellschafterversammlung“, sagt Englert, der hofft, dass dadurch kein Imageschaden für die Klutertstadt entsteht.

Die Polizei

In der Polizeibehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises sind die Dienstpläne auf links gedreht worden, um ausreichend Personal nach Ennepetal zu bekommen. Auch mindestens eine Hundertschaft soll vor Ort sein. Diese sind an einem Samstag, an dem der BVB ein Heimspiel absolviert, allerdings nicht so leicht verfügbar. „Wir haben zwei angemeldete Gegendemos und werden jede Veranstaltung schützen“, teilt Polizeisprecherin Sonja Wever auf Nachfrage dieser Zeitung mit. Der Einsatz sei mit viel Vorlauf planbar und problemlos zu organisieren sagt sie.

Die Kommunalwahl 2020

Die AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis sorgte rund um die Kommunalwahlen im Jahr 2014 für mächtig Trubel – insbesondere weil die Mitglieder drauf und dran waren, den Kreisverband selbst zu zerlegen. Rücktritte, Ausschlussverfahren, Betrugsvorwürfe und so weiter reihten sich aneinander. Für Aufsehen und Entsetzen sorgte das Ennepetaler Ratsmitglied Frank Scherie, als er beim Bundesparteitag 2015 Zettel mit dem „Lied der Deutschen“ verteilte.

Bei der Kommunalwahl war er gemeinsam mit Hans-Jürgen Braselmann in den Rat der Stadt Ennepetal gewählt worden. In Gevelsberg und Schwelm gelang dies der AfD nicht. Allerdings erlangte die Partei zwei Sitze im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises. Ein Jahr vor Ablauf der Wahlperiode ist das höchste politische Gremium der neun kreisangehörigen Städte allerdings wieder ohne AfD-Beteiligung.

Ziel: In alle Räte und den Kreistag

Dr. Thomas Heidenreich ist zu den Liberal-Konservativen Reformern um Ex-AfD-Bundessprecher Bernd Lucke gewechselt. Uwe Liesche hat seine Mitgliedschaft ebenfalls gekündigt und ist parteilos.

Doch laut Aussage des Vorsitzenden Matthias Renkel hat sich der AfD-Kreisverband neu aufgestellt. Der kündigt an: „Wir werden zur Kommunalwahl 2020 in allen Städten und für den Kreistag Ennepe-Ruhr antreten.“ Ob tatsächlich jeder Wahlkreis in den neun Städten besetzt werden könne, vermöge er nicht zu sagen, geht aber davon aus, dass sich zahlreiche Menschen finden, die für die AfD in die politischen Kommunalvertretungen mit einem Mandat einziehen wollen.

Matthias Renkel geht davon aus, dass die AfD in allen Stadträte und im Kreistag Sitze erhält. „Zu unseren Stammtischen kommen bis zu 75 Gäste“, sagt er und verweist darauf, wie hoch der Mobilisationsgrad der Rechtspartei mittlerweile ist. Fraktionsübergreifend wollen die anderen Parteien hohe Wahlergebnisse für die AfD mit aller Macht verhindern.

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