Fahreignung

Essener (88) hat keine Fahreignung, dürfte aber ans Steuer

Ein alter Mann am Steuer: Im Essener Fall geht es um die Frage, ob ein Senior (88) noch fahrgeeignet ist. Die Neurologin verneint dies schon 2018, doch die Fahrerlaubnis besitzt er immer noch.

Ein alter Mann am Steuer: Im Essener Fall geht es um die Frage, ob ein Senior (88) noch fahrgeeignet ist. Die Neurologin verneint dies schon 2018, doch die Fahrerlaubnis besitzt er immer noch.

Foto: Peopleimages / Getty Images

Essen.  2017 fällt ein Senior bei einem Unfall auf. Eine Neurologin attestiert ihm: nicht fahrgeeignet. Trotzdem besitzt er immer noch die Fahrerlaubnis.

Reinhard Schäffer*, Jahrgang 1932, ist gut vierzig Jahre lang unfallfrei gefahren. Doch nach mehreren Unfällen - zuletzt im September 2017 - zweifelt die Polizei an seiner Fahreignung. Und liegt damit offenbar richtig: Denn auch eine Neurologin attestiert dem Senior, dass er keine Fahreignung mehr besitze. Zwar beugt sich auch das Straßenverkehrsamt der Stadt Essen pflichtgemäß über die Akte Schäffer. Doch die Prüfung verläuft anscheinend im Sande. Fast drei Jahre später besitzt der Essener immer noch seinen "Fleppen".

Für Helmut Rapolder**, einen guten Bekannten des heute 88-Jährigen, ist das ein Unding. "Wenn keine Fahreignung mehr besteht, muss schnell gehandelt werden", sagt er - und vermutet: "Das ist bestimmt kein Einzelfall."

Zurück zum Unfall im Herbst 2017: Reinhard Schäffer bremst zu spät, fährt in der Karolingerstraße auf zwei vor ihm haltende Fahrzeuge auf und schiebt diese zusammen. Es entsteht beträchtlicher Sachschaden, eine Person wird leicht verletzt. Die Polizisten vermerken in ihrem Unfallbericht ausdrücklich, dass der Verursacher "verwirrt und abwesend" gewirkt habe. Deshalb geben sie ihm auf, die Fahreignung prüfen zu lassen, und benachrichtigen die zuständige Führerscheinbehörde: das Amt für Straßen und Verkehr Essen.

Stadt Essen verlangte schon 2018 eine fachärztliche neurologische Bescheinigung

Die erste Kritik Rapolders: Der Senior habe erst zehn Monate später im zuständigen Straßenverkehrsamt vorsprechen müssen. "Wenn er in dieser Zeit Personen bei einem Unfall verletzt oder gar getötet hätte, wäre das Geschrei groß gewesen."

Die Stadt Essen bestätigt auf Anfrage, dass das Schreiben der Polizei im Dezember 2018 bei der Fahrerlaubnisbehörde eingegangen ist. Dass bis zum persönlichen Gespräch im Juli 2018 nahezu sieben Monate vergangen sind, begründet Pressesprecherin Silke Lenz mit "anzufordernden Auskünften aus dem Fahreignungsregister und einem Auszug aus dem Bundeszentralregister bzw. beizuziehenden Akten".

Rapolder hat Schäffer im Juli 2018 bei dem Behördentermin begleitet, der etwa eine Viertelstunde gedauert habe. "Als Ergebnis war festzustellen, dass aus Sicht des/r Sachbearbeiter/in keine auffälligen körperlichen und geistigen Mängel erkennbar waren", berichtet die Stadtsprecherin. Und fügt hinzu: "Trotzdem wurde die Vorlage einer fachärztlichen neurologischen Bescheinigung angefordert."

Nach Hausarzt-Attest beendet die Führerscheinstelle ihre Überprüfung

Die Untersuchung sei von einer Essener Neurologin vorgenommen worden, so Rapolder, "mit dem Ergebnis, dass eine Fahreignung tatsächlich nicht mehr gegeben war". Ursache sei eine demenzielle Erkrankung. Rapolder versichert, das Gutachten der Ärztin ans Straßenverkehrsamt geschickt zu haben. Doch die Stadt Essen widerspricht. Das Gutachten der Neurologin sei nicht zu den Akten gereicht worden. "Und es ist in der Behörde nicht bekannt, daher konnte auch nicht darauf reagiert werden."

Unfallfahrer Schäffer ist vom negativen Befund der Neurologin überrascht, konsultiert nun seinen Hausarzt und schaltet seinen Anwalt ein. Nach Angaben der Stadt sei über die Rechtsanwalts-Kanzlei eine ärztliche Bescheinigung eingereicht worden, aus der sich jedoch "keine kraftfahrtausschließenden Gründe" hätten ableiten lassen. Für den Sachbearbeiter der Führerscheinstelle sei "das Verfahren zur Überprüfung der Eignung" somit beendet gewesen. Eine gesonderte Mitteilung an die Betroffenen erfolge in der Regel dann nicht mehr.

Helmut Rapolder hält der Stadt aber entgegen, den Vierzeiler des Hausarztes nicht vollständig gelesen zu haben. Denn dieser habe zwar aus hausärztlicher Sicht keine Bedenken geäußert, aber ebenfalls darauf hingewiesen, dass sein Befund neurologisch abgeklärt werden sollte. Rapolder: "Die Führerscheinstelle hätte nachhaken und auf das neurologische Gutachten bestehen müssen."

Der 88-Jährige dürfte immer noch Auto fahren, doch er lässt sich fahren

Was dem Fall Schäffer - zumindest vorübergehend - ein wenig die Brisanz nimmt: Offenbar beeindruckt von der eindringlichen Ermahnung durch die Neurologin habe sich der Senior - trotz gültiger Fahrerlaubnis - nicht mehr ans Steuer gesetzt. Stattdessen lässt er sich von Familienangehörigen fahren. Der 88-Jährige bewege das Auto lediglich auf seinem eigenen Grundstück - von Garage in die Einfahrt und zurück.

Wie geht der Fall Schäffer nun weiter? Wie steht die Stadt zu dem neurologischen Gutachten, das sie ja selbst angefordert hat? Ist Schäffer nun fahrgeeignet oder nicht? Das städtische Presseamt kündigt jetzt auf Anfrage dieser Zeitung an: "Die Behörde wird den Fall zum Anlass nehmen und sich dieses offensichtlich erstellte negative Gutachten vorlegen lassen." Und fügt hinzu: "Bei Vorlage eines irgendwie negativ ausgefallenen Gutachtens wird in konsequenter Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in aller Regel die Fahrerlaubnis mit sofortiger Vollziehung entzogen."

Der letzte Stand der Dinge verheißt nichts Gutes: Schäffer, so heißt es, habe kürzlich erneut seinen Anwalt eingeschaltet mit der Absicht, die Neurologin zu einem positiven Befund zu bewegen. Rapolder: "Der will wieder ans Steuer und durch Essen fahren."

* und **: Beide Namen von der Redaktion geändert.

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