Verkehrspolitik

Essener CDU gibt Widerstand gegen Umweltspur in der City auf

Auf der Schützenbahn zwischen Varnhorstkreisel und Viehofer Platz will die Stadt eine Umweltspur einrichten.

Auf der Schützenbahn zwischen Varnhorstkreisel und Viehofer Platz will die Stadt eine Umweltspur einrichten.

Foto: Foto: Kerstin Kokoska

Essen.  Die Einrichtung einer eigenen Fahrspur für Radfahrer und Busse zulasten des Autos rückt näher. Bedingung: Autoverkehr soll weiter fließen.

Noch besteht sie nur auf dem Papier, doch Essens erste Umweltspur könnte nun doch bald Wirklichkeit werden. Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und bislang einer der schärfsten Kritiker des Projektes, stellte seine Bedenken am Montag zurück, nachdem Essens Umweltdezernentin Simone Raskob vor Vertretern der Politik noch einmal eindringlich für die Einrichtung einer Umweltspur zwischen Varnhorstkreisel und Viehofer Platz geworben hatte. Offenbar mit Erfolg. Er werde seiner Fraktion empfehlen, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen, „damit die Verwaltung weiterarbeiten kann“, erklärte CDU-Fraktionschef Uhlenbruch im Anschluss an die Runde.

Ampelschaltungen sollen Rückstaus vermeiden

Noch in dieser Woche wird sich der Planungsausschuss des Stadtrates mit dem Vorhaben befassen. In der kommenden Woche soll dann der Bau- und Verkehrsausschuss grünes Licht für eine Ausführungsplanung geben. Die SPD hatte bereits verlauten lassen, dass eine Umweltspur an ihr nicht scheitern werde. Auch Grüne und Linke stehen hinter dem Projekt. Nun hat die CDU den Fuß von der Bremse genommen. Wie kam es zu dem Sinneswandel?

Laut Uhlenbruch hat die Fachverwaltung „sehr konstruktiv“ gearbeitet. Gleichwohl gelte es „zwei bis drei Punkte“ zu klären. Uhlenbruch nennt die Verkehrsführung aus Richtung Norden. Denn mit Einrichtung der Umweltspur würde auf der Schützenbahn eine von derzeit drei Fahrspuren für den Autoverkehr wegfallen. „Es ist wichtig, dass keine Emissionen entstehen, weil sich Rückstaus bilden“, betonte Uhlenbruch. Ampelschaltungen müssten dafür sorgen, dass der Verkehr fließt.

Diese Detailfragen soll die Verwaltung im Rahmen der Ausführungsplanung bis Ende des Jahres klären. Danach stünde der Baubeschluss an. 2020, so der Zeitplan, könnten dann Radfahrer und bis zu 30 Ruhrbahn-Busse pro Stunde auf der Umweltspur fahren. Die Verwaltung sieht darin einen Beitrag für die Verbesserung der Luftqualität. Die Kosten für die Einrichtung der Umweltspur beziffern die Fachämter auf rund eine Million Euro. Im Verhältnis zum erwarteten Nutzen seien diese zu hoch, hatte Uhlenbruch noch im Juni erklärt. Davon ist nun keine Rede mehr.

Regierungspräsidentin erinnert an drohende Fahrverbote

Ob das Schreiben, welches Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher mit Datum 30. August Essens Umweltdezernentin hat zukommen lassen, zum Sinneswandel beigetragen hat, sei dahingestellt. Radermacher bestärkt die Stadt Essen darin ausdrücklich in ihrem Vorhaben. „Der Beschluss zur Einführung einer Umweltspur im Bereich der Essener Innenstadt ist aus meiner Sicht ein weiteres wichtiges Signal, dass die Stadt Essen bei ihrer Verkehrsplanung auch die Förderung nachhaltiger Verkehrsmittel und die Schadstoffbelastung der Anwohner im Fokus hat“, heißt es wörtlich.

Die Regierungspräsidentin nimmt ausdrücklich Bezug auf den anhängigen Rechtsstreit mit der Deutschen Umwelthilfe und drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und ältere Benziner. In seiner Urteilsbegründung zum Luftreinhalteplan Aachen habe das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich daraufhingewiesen, dass ein Verzicht auf Fahrverbote nur dann in Frage kommt, wenn laut Prognose zumindest kurzfristig eine Einhaltung der Grenzwerte zu erwarten sei, betont Radermacher. „Explizit wurde durch das Gericht im Einzelfall die Einführung von Umweltspuren als alternative Möglichkeit zur Verhängung von Fahrverboten angesprochen.“ Der Richterspruch gilt als richtungsweisend auch für den Rechtsstreit um den Luftreinhalteplan für die Stadt Essen. Die Chefin der Kommunalaufsicht legt der Stadt die Einrichtung einer Umweltspur deshalb nahe.

Die Grünen, die das Schreiben der Regierungspräsidentin am Montag öffentlich machten, sehen CDU und SPD in der Pflicht. Sie hätten die Einführung der Umweltspur unnötig in die Länge gezogen, hätte diese doch bereits vor der Sommerpause beschlossen werden können, kritisiert der umweltpolitische Sprecher Ernst Potthoff für seine Fraktion. „Wir hoffen, dass bei der Großen Koalition endlich die Einsicht einkehrt, dass sich ein Gericht nicht auf Dauer hinhalten lässt.“

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