Ordnungsrecht

Essener Ordnungsdienst verdoppelt Zahl seiner Einsatzkräfte

Essener Ordnungsdienst-Mitarbeiter auf der Kettwiger Straße in der Innenstadt.

Essener Ordnungsdienst-Mitarbeiter auf der Kettwiger Straße in der Innenstadt.

Foto: Peter Prengel

Essen.  Der Kommunale Ordnungsdienst soll in den kommenden drei Jahren jeweils um zehn MItarbeiter auf 60 Kräfte wachsen. Die Finanzierung ist gesichert.

Sie sorgen nicht nur für mehr Sicherheit, jetzt bekommen sie auch mehr – um zuverlässiger planen zu können: Nach dem Gezerre um die Unterstützung des Essener Ordnungsdienstes durch Mitarbeiter der städtischen RGE Servicegesellschaft steht die künftige Marschrichtung der Streifengänger nun fest. Auf Initiative der „GroKo“ aus SPD- und CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt jüngst mehrheitlich beschlossen, bis 2021 insgesamt rund 2,5 Millionen Euro für zusätzliches Personal auf den Straßen zur Verfügung zu stellen. In den Jahren danach lässt sich die Stadt den Streifendienst regelmäßig rund 1,26 Millionen per anno kosten, plus 50.000 Sachkosten für die Ausstattung der Kräfte.

Was das – zumindest auf dem Papier – bedeutet, kann Essens Ordnungsdezernent Christian Kromberg umreißen: Der aktuell 30-köpfige Personalstamm des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wird jedes Jahr um zehn Mitarbeiter wachsen, bis im Jahr 2022 eine Stärke von 60 Mann erreicht ist. „Doch das ist die Theorie“, sagt Kromberg. Denn die „gut ausgebildeten Kräfte“ sind auf dem wachsenden Sicherheitsmarkt besonders begehrt, die Arbeitgeber konkurrieren inzwischen um die Besten. Mit der Folge: Nicht jeder, der bei der Stadt angefangen hat, bleibt bei auch bei der Stange. So wie die junge Frau, die nach ihrer einjährigen Zusatzausbildung zum „Verwaltungswirt - KOD“ in Essen anschließend lieber bei der Polizei in Hamburg anheuerte. Mit Sicherheit werden auch noch andere Absolventen von der Fahne gehen, heißt es. „Unsere Kräfte sind gut und sie sind begehrt“, ist der Ordnungsdezernent überzeugt.

Je nach Bedarf wird die Stadt weiter auf „Private“ zurückgreifen

Wird es zu eng, kommt dann doch wieder die RGE ins Spiel: Um durch Abgänge akut entstehende Lücken zu schließen und größere Veranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt, Essen Original, Pfingst-Open-Air oder an Karneval von einer angemessenen Menge Sicherheitspersonal begleiten zu lassen, will die Stadt zukünftig je nach Bedarf weiterhin auf die Unterstützung der „Privaten“ zurückgreifen, sagt Kromberg: „So können wir flexibel reagieren.“ Zumal die Mitarbeiter bereits in der Vergangenheit mit städtischer Dienstkleidung ausgestattet worden sind und an umfangreichen Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen haben.

Bei solchen Einsätzen mit besonderen Bedarfen hat die Stadt für vier RGE-Mitarbeiter zuletzt mit jährlichen Kosten in Höhe von knapp 250.000 kalkuliert. Ursprünglich hatte die Servicegesellschaft ab April 2018 einen Pool von 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereitgestellt. Tatsächlich konnte im Beobachtungszeitraum aber nicht das gesamte zur Verfügung gestellte Personal abgerufen werden, unter anderem, weil erfahrene Kräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes genug damit zu hatten, die sechs regulären Neuzugänge des vergangenen Jahres zu begleiten und einzuarbeiten. Die zunächst kalkulierten Kosten von rund eine Million Euro fielen also gar nicht an.

Letztlich wurden die RGE-Kräfte also weitaus seltener eingesetzt als zunächst geplant. Es kamen so rund 9284 Stunden bei 1080 Streifen zusammen, so die Stadt. Die „Privaten“ alleine auf die Straße zu schicken, war nie ein Alternative, weil sie keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen, sondern allenfalls Amtshilfe leisten dürfen.

64 Prozent aller Einsätze entfielen auf die Essener Innenstadt

Zwar entfielen im vergangenen Jahr immer noch 64 Prozent aller Einsätze des Kommunalen Ordnungsdienstes auf die Innenstadt. Jedoch legte dessen Präsenz in den Außenbezirken gleichzeitig um sechs Prozent zu, so die Stadt in ihrer jüngsten Bilanz. Dieses Verhältnis soll sich in naher Zukunft weiter zugunsten der Quartiere verschieben, lautet das politische Versprechen.

In den Bezirken der Stadt gibt es jedenfalls genug zu tun: Während die Verstöße des „verbotenen Lagerns“, des „nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchs von Sitzbänken“ sowie der „Beschränkung des Gemeingebrauchs“ durch eine Beruhigung der Szenen in der Innenstadt insgesamt rückläufig waren, stieg die Zahl der Einsätze wegen freilaufender Hunde von 234 auf 425, der Verstöße gegen den Jugendschutz in den Stadtteilen von 85 auf 136 und des Befahrens von Anlagen mit nicht zugelassenen Fahrzeugen von 287 auf 501 merklich, um nur einige wenige Beispiele der insgesamt 3473 festgestellten Ordnungswidrigkeiten zu nennen. All dies zeige, „dass die Außenbezirke verstärkt bedient werden müssen“, heißt es.

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