Verwaltungsgericht

Essener Polizist (61) wehrte sich gegen Pensionierung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die Klage des Polizeibeamten (61) gegen das Land, vertreten durch die Essener Polizei, zurück.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die Klage des Polizeibeamten (61) gegen das Land, vertreten durch die Essener Polizei, zurück.

Foto: Olaf Ziegler

Esen.   Ein Polizist (61), schon seit vier Jahren krank, wehrte sich gegen Pensionierung. Aber das Verwaltungsgericht wies seine Klage jetzt zurück.

Mehr als vier Jahre war der Polizist schon krank. Trotzdem wehrte sich der 61Jährige gegen seine Pensionierung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies jetzt jedoch seine Klage gegen das Land, vertreten durch die Essener Polizei, zurück.

Das Motiv des Beamten blieb bei der Verhandlung zwar unausgesprochen, war aber bei vielen Redebeiträgen der Richter, des Rechtsanwalts und der Behördenvertreter geradezu greifbar. Es ging ums liebe Geld, aus Sicht des Betroffenen um viel Geld. Mindestens 30 Prozent beträgt die Differenz zwischen den aktiven Bezügen und der Pensionszahlung.

Statt knapp 4200 Euro Grundgehalt als Hauptkommissar bekommt er als Ruheständler maximal 3000 Euro. Das hängt maßgeblich von seiner Dienstzeit ab. Da er zum 30. Juni 2017 als dienstunfähig in den Ruhestand versetzt worden war, hätte er im Erfolgsfall eine Nachzahlung für 19 Monate erhalten, stattliche 16.000 Euro – ein durchaus ansehnliches Weihnachtsgeld.

Gericht mutet dem Beamten den Innendienst zu

Doch daraus wird nichts. Das Gericht stellte fest, dass es keinerlei Zweifel habe an der Dienstunfähigkeit. Wobei die Polizeibehörde nicht immer sauber zwischen der allgemeinen und der polizeilichen Dienstunfähigkeit unterschieden hatte. Denn es kann ja durchaus vorkommen, dass ein Polizist zwar keinen Streifendienst mehr leisten, aber im Innendienst noch arbeiten kann.

Nicht so bei dem 61-Jährigen: Der Vorsitzende betonte, dass der Polizist zum Zeitpunkt der „Zurruhesetzung“ im Juni 2017 für den allgemeinen und nicht nur für den besonders schweren polizeilichen Dienst arbeitsunfähig war. Damals war er aufgrund von vielen Krankschreibungen im Bereich orthopädischer und psychischer Probleme sowie Stoffwechselerkrankungen schon mehr als zweieinhalb Jahre nicht mehr im Präsidium. Und es war, so die Richter, mit weiteren erheblichen Fehlzeiten zu rechnen.

Behörde hätte ihn viel früher in Pension schicken können

Dabei hatte der Polizist ja durchaus noch Glück. Die Behörde hätte ihn bei dieser Vorgeschichte viel früher in Pension schicken können. Bei Lehrern zum Beispiel ist das der Fall, wenn der Amtsarzt das Nichterscheinen in den nächsten sechs Monate für wahrscheinlich hält. Meist ist dann nach anderthalb Jahren die Pensionierung fällig.

Zudem hat die Polizei dem Kläger noch rund 1200 Euro zum Abschied geschenkt. Denn der letzte Bescheid traf schon am Monatsende ein. Die Behörde hatte aber damit gerechnet, dass der Brief den Kläger oder seinen Anwalt erst zu Monatsbeginn erreicht. Damit musste sie das aktive Gehalt noch einen Monat länger zahlen. (AZ.: 1 K 7672/17)

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