Flüchtlingspolitik

SPD Essen unterstreicht Forderung zu „Seebrücke“-Beitritt

SPD-OB-Kandidat Oliver Kern, derzeit Geschäftsführer der Essener Awo, sorgte mit seiner Positionierung zur Initiative „Seebrücke“ für eine kontroverse Debatte.

SPD-OB-Kandidat Oliver Kern, derzeit Geschäftsführer der Essener Awo, sorgte mit seiner Positionierung zur Initiative „Seebrücke“ für eine kontroverse Debatte.

Foto: Vladimir Wegener / FUNKE Foto Services

Essen.  OB-Kandidat Kern ist bereit, via „Seebrücke“ mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Auf die Debatte hat die SPD nun den Mitgliedern gegenüber reagiert.

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Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty und OB-Kandidat Oliver Kern haben in einem Brief an die Essener SPD-Mitglieder ihre Forderung unterstrichen, als Stadt Essen der Initiative „Seebrücke“ beizutreten. Die Stadt soll damit zum Ausdruck bringen, dass sie bereit ist, mehr Migranten aufzunehmen als sie rechnerisch muss, insbesondere diejenigen, die übers Mittelmeer nach Europa kommen.

SPD-OB-Kandidat Oliver Kern gehört zu den Erstunterzeichnern einer Resolution pro „Seebrücke“

Oliver Kern gehört gemeinsam mit kirchlichen Repräsentanten, Verbandsvertretern und Essener Politikern zu den Erstunterzeichnern einer Resolution, die den Rat der Stadt auffordert, Essen im Sinne der Seebrücke zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Die Resolution im allgemeinen und Kerns Unterschrift im Besonderen hatten in Netzwerken wie Facebook zu einer breiten, auch kontroversen Diskussion zur Flüchtlingsfrage geführt, auf die Kutschaty und Kern in ihrem Brief eingehen.

Die Initiative Seebrücke habe den Zweck, „humanitäre Katastrophen durch wochenlange Irrfahrten von Rettungsschiffen zu vermeiden“, so Kutschaty und Kern in ihrem Mitgliederschreiben. Die SPD fühle sich aufgrund ihrer solidarischen Grundwerte verpflichtet, „Menschen in Not ohne Wenn und Aber zu helfen“.

SPD spricht von bis zu 20 Flüchtlingen, die pro Jahr zusätzlich aufzunehmen wären

Da bereits 70 Kommunen unterschiedlicher Größe dabei seien, ist die mit der Seebrücke verbundene jährliche Aufnahmeverpflichtung aus Sicht der SPD für jede einzelne Stadt überschaubar und „sollte ohne Untergang des Abendlands möglich sein“, spotten Kutschaty und Kern. „Für Essen würde dies eine Zahl zwischen zehn und zwanzig Menschen bedeuten“. Die üblichen Verfahren bei der Ankunft würden nicht außer Kraft gesetzt, sodass von „ungeregelter Einwanderung“ keine Rede sein könne.

„Wir alle wissen, dass das Thema Migration nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in unserer Partei kontrovers gesehen und diskutiert wird“, schreiben Kutschaty und Kern. Für die Meinungsfindung in der SPD spielten „die Bedingungen und Ausgangslagen gerade der nördlichen Stadtteile eine gewichtige Rolle“, beteuert die SPD-Spitze. Eine Asylpolitik, wie sie die Partei wolle, bedeute nicht, „die Bedürfnisse, Sorgen und Ängste der bereits hier Lebenden zu vernachlässigen“.

OB Kufen und die CDU stehen der „Seebrücke“ eher skeptisch gegenüber: Essen leiste schon genug

Oberbürgermeister Thomas Kufen, große Teile der CDU und einige andere im Rat vertretene Gruppierungen und Parteien stehen der Seebrücke skeptisch gegenüber mit dem Argument, Essen leiste schon jetzt überdurchschnittlich viel und weit mehr als viele andere Städte bei der Integration von Flüchtlingen und Einwanderern. Der Beitritt zur Seebrücke setze deshalb ein falsches Zeichen.

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