Spenden für die AfD

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Guido Reil

An der AfD-Basis macht sich schon erster Unmut über mögliche Strafzahlungen breit, jetzt drohen Europa-Kandidat Guido Reil auch noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

An der AfD-Basis macht sich schon erster Unmut über mögliche Strafzahlungen breit, jetzt drohen Europa-Kandidat Guido Reil auch noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Essen.   Die womöglich illegalen Spenden für den Landtagswahlkampf von AfD-Frontmann Guido Reil rufen jetzt auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan.

Die für ihn kostenlose Werbeaktion der Schweizerischen PR-Agentur Goal AG im Landtagswahlkampf 2017 könnte AfD-Frontmann Guido Reil womöglich noch teurer zu stehen kommen als bisher gedacht: Nicht genug damit, dass die Bundestagsverwaltung bereits damit droht, die „Alternative für Deutschland“ müsse den Gegenwert der Plakataktion – rund 44.500 Euro – zurückzahlen und das Doppelte dieser Summe noch als Strafe obendrauf.

Inzwischen ruft die Sachspende aus dem Alpenland auch die Essener Staatsanwaltschaft auf den Plan: Dort prüft man derzeit, ob der Anfangsverdacht für eine Straftat besteht. Dies bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Sprecher der Behörde, Niclas von Hobe. Als Vorwurf infrage käme demnach ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Parteiengesetzes sowie Untreue. Allerdings befinde man sich derzeit noch im Vorstadium möglicher Ermittlungen, das ist, wie ein anderer Ermittler es formuliert, „nicht nichts, aber auch noch nicht viel“.

Strafzahlung als Aufhänger für Ermittlungen?

Unklar ist dabei, ob eine von der Bundestagsverwaltung in Kürze womöglich verhängte Strafzahlung als Aufhänger für offizielle Ermittlungen aufgenommen würde. „Wir hoffen, dass wir zeitnah eine Entscheidung treffen können“, so Staatsanwalt von Hobe. Guido Reil wiederum hält eine Strafbarkeit seines Gebarens für abwegig: „Das ist einfach nur noch lächerlich.“

Unterdessen wurde laut „Spiegel“ dem Hamburger Nachrichtenmagazin bestätigt, was Reil nach eigenem Bekunden bislang selbst nicht wusste: Dass es in seinem Fall „um sechs Unterstützer (geht), die der Goal AG Geld zu Verfügung gestellt haben, um wiederum Herrn Reil zu unterstützen“.

„Das war der größte Fehler meines Lebens“

Der „Spiegel“ will auch die Aufschlüsselung des Spendenbetrags kennen: Die 44.500 Euro für Reil wurden danach vor allem für den Druck und Versand von Briefen (18.100 Euro ) sowie den Druck und Aushang von Plakaten (16.500 Euro) verwandt. Weitere 3300 Euro gingen für Grafik-Leistungen drauf, 6600 Euro für die Mehrwertsteuer.

Der so großzügig bedachte Reil staunt über derlei Details. Befragt, ob er im bevorstehenden Europa-Wahlkampf noch einmal eine Spende der Goal AG oder vergleichbarer Unterstützer annehmen würde, wehrt er rundheraus ab: „Auf keinen Fall!“ Die Wahlkampf-Hilfe per Freistellungserklärung möglich zu machen, „das war der größte Fehler meines Lebens. Bis jetzt.“

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben