Prozess gegen Ex-Chef

Stadion-Affäre: GVE geht bei Schadensersatz leer aus

Ex-GVE-Chef Andreas Hillebrand in seinem Element: Der heute 62-Jährige hatte zentrale Projekte unter seinen Fittichen.

Ex-GVE-Chef Andreas Hillebrand in seinem Element: Der heute 62-Jährige hatte zentrale Projekte unter seinen Fittichen.

Foto: Thomas Schmidtke

Essen.   Erst kippten die Strafvorwürfe, jetzt siegt Ex-GVE-Chef Andreas Hillebrand auch vor dem Zivilgericht: Er muss keinen Cent zahlen – alles verjährt.

Wenn Andreas Hillebrand eine typische RWE-Kneipe im Essener Norden ansteuert, passiert es schon mal, dass sie ihm dort das Bier ausgeben: „Der hat schließlich das Stadion gebaut.“ Bei seinem einstigen Arbeitgeber, der städtischen Grundstücksverwaltung GVE, kommt ähnliche Begeisterung nicht auf: Hillebrand gilt als Schuldiger für alles, was schief lief beim Stadion und anderen Projekten. Dafür sollte er bezahlen – strafrechtlich und mit Hilfe einer Schadensersatzklage über nicht weniger als 420.000 Euro zuzüglich Zinsen. Doch jetzt urteilte die 3. Kammer für Handelssachen am Landgericht: Zahlen muss Hillebrand keinen Cent, die Forderung ist schlicht verjährt.

Damit naht der Schlussstrich unter eine nun schon dreieinhalb Jahre währende Affäre um ausufernde Stadion-Kosten und die geplünderte Instandhaltungsrücklage des Museums Folkwang, um angekaufte Rechte zugunsten des Fußball-Clubs Rot-Weiss Essen und undurchsichtige Millionen-Aufträge für das Beratungs-Unternehmen Roland Berger.

Strafrechtlich blieb am Ende kein Vorwurf übrig

Strafrechtlich löste sich schon in der zurückliegenden Zeit ein Vorwurf nach dem anderen auf: entweder, weil die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht verneinte („Untreue“ wegen Stadionkosten) oder weil die Ansprüche bereits verjährt waren (Forderungs-Ankauf für den klammen Club RWE).

Auch die Zahlung von 3,3 Millionen Euro Berater-Honorar, die Hillebrand für das „Projekt Fußball“ und damit vermeintlich für ein firmenfremdes Vorhaben absegnete, galten größtenteils als verjährt. Nur eine letzte von elf Zahlungen aus Oktober 2010 über 420.000 Euro netto schien noch neu genug, um Hillebrand dafür blechen zu lassen.

Doch auch dies, so bescheinigte die dritte Kammer für Handelssachen in der vergangenen Woche, kam viel zu spät: alles verjährt.

„Schlechtem Geld nicht noch gutes hinterherwerfen“

Außer Spesen also nichts gewesen? Wie viel Geld man für die Aufarbeitung der Affäre(n) habe aufwenden müssen, vermag der neue GVE-Chef Dirk Miklikowski auf Anhieb nicht zu sagen. Schätzungen Außenstehender gehen in die hunderttausende Euro für Anwälte und Gutachter. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund neigt Miklikowski dazu, dem Aufsichtsrat der Grundstücksverwaltung von einer Berufung vor dem Oberlandesgericht in Hamm abzuraten: „Wir sollten dem schlechten Geld nicht noch gutes hinterherwerfen.“

Dies zumal sich das Gerechtigkeits-Empfinden der städtischen Vertreter mit der Rechtsprechung offenbar nicht ganz in Einklang bringen lässt: „Ich bin durchaus überrascht“, so Miklikowski, „was man sich als Geschäftsführer so alles leisten kann, ohne dass dies Folgen hat – und wie weit einen die Rechtsprechung schützt. Da gibt es viel Interpretations-Spielraum.“

Ob Pflichtverletzung oder nicht bleibt ungeklärt

Für Miklikowski ist rückblickend klar: Wäre der Fall nicht verjährt gewesen, dann hätte auch das Gericht Pflichtverletzungen des Ex-GVE-Chefs gesehen – das sei bei der mündlichen Verhandlung so angeklungen. Im Urteil ist davon allerdings nichts nachzulesen, bestätigt der Sprecher des Landgerichts, der Vorsitzende Richter Johannes Hidding: Ob Hillebrand Sorgfaltspflichten verletzt oder gegen manche Zustimmungserfordernis verstoßen habe und ob der GVE am Ende überhaupt ein Schaden entstanden sei, „das musste die Kammer nicht aufklären“, so heißt es im Text.

Diese Unklarheit wird auch an Hillebrand kleben bleiben, der in der Affäre öfter schwieg als es manchem lieb war. Und der nun sagt: „Die haben mich schäbig behandelt.“

>> DIE ALLEINGÄNGE DES EX-GVE-CHEFS WAREN OFT KEINE

Andreas Hillebrand, heute 62 Jahre alt, einst Leiter der städtischen Beteiligungsverwaltung und später Geschäftsführer der Grundstücksverwaltung GVE wie auch zeitweise der Entsorgungsbetriebe, war in heikle Projekte der Stadtspitze eingebunden.

Er hatte dabei viel Spielraum, den er auch nutzte, echte Alleingänge aber waren dies offenbar nicht: In internen „Elefantenrunden“ waren politische Spitzen meist informiert – auch über die Berater-Millionen. Dies belegten nun Unterlagen auch vor Gericht.

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