Hundesteuer

Stadt lehnt Hundesteuer-Ermäßigung für Wohngeldempfänger ab

Wer einen Hund besitzt, muss Hundesteuern zahlen. Nur für bestimmte Personenkreise gibt es eine Befreiung oder Ermäßigung.

Wer einen Hund besitzt, muss Hundesteuern zahlen. Nur für bestimmte Personenkreise gibt es eine Befreiung oder Ermäßigung.

Foto: Jens Büttner / dpa

Essen.  Anders als Hartz-IV-Empfänger müssen Wohngeldbezieher in Essen den vollen Hundesteuersatz bezahlen. Eine Änderung der Satzung lehnt die Stadt ab.

Wohngeld-Empfänger in Essen müssen wohl weiter die volle Hundesteuer zahlen. Die Stadtverwaltung lehnt eine Ermäßigung für diesen Personenkreis ab. Das geht aus einer Vorlage hervor, die am Dienstag im Beschwerdeausschuss des Stadtrates beraten wird. Der Ausschuss beschäftigt sich mit Eingaben und Beschwerden von Essener Bürgern.

Ermäßigungen bei der Hundesteuer erhalten derzeit unter anderem Hartz-IV-Empfänger, Sozialhilfebezieher, bedürftige Rentner, die ihre Rente aufstocken müssen und Asylbewerber. Sie zahlen derzeit 39 Euro für einen Hund, das ist ein Viertel des normalen Hundesteuersatzes. Ohne Ermäßigung kostet der erste Hund 156 Euro.

Im Beschwerdeausschuss hatte jedoch der Grünen-Politiker Ernst Potthoff die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob nicht noch mehr bedürftige Essener eine Ermäßigung bekommen können. In ihrer Stellungnahme lehnt die Stadt dies allerdings ab. Sie befürchtet einen fünfstelligen Einnahmeverlust, sollten auch Wohngeldempfänger weniger Hundesteuer zahlen müssen.

Stadt befürchtet hohe Einnahmeverluste

Derzeit sind bei der Stadt knapp 24.900 Haushalte bekannt, die einen oder mehrere Hunde halten und dafür Steuern zahlen. Rechnet man deren Anteil an allen Essener Haushalten fiktiv auf die Haushalte um, die Wohngeld bekommen, dann geht die Stadt davon aus, dass sie weiteren 517 Haushalten einen Großteil der Hundesteuer erlassen müsste. Die Zahl der Haushalte, die eine Ermäßigung bekommen, würde dann von 2147 auf 2664 Fälle steigen. Summasummarum würde das 60.399 Euro weniger Einnahmen pro Jahr bedeuten, hat die Stadt hochgerechnet. Zum Vergleich: Insgesamt kassiert die Stadt jährlich über die Hundesteuer über 3,8 Millionen Euro. Da erscheinen die 60.399 Euro eher klein.

Die Hundesteuer sei Teil des Haushaltssicherungsplans, heißt es jedoch seitens der Verwaltung. Aus diesem Grund hatte der Stadtrat im Jahr 2010 einer Erhöhung der Steuer zugestimmt. Damit sollten 422.000 Euro jährlich mehr in die Kasse kommen. Würde man den Wohngeld-Empfängern nun die Steuer großteils erlassen, würde dieses Ziel nicht mehr erreicht. Außerdem sollte die höhere Steuer dafür sorgen, dass die Zahl der Hunde eingedämmt wird. Auch diesem Vorhaben würde eine Erweiterung des Ermäßigtenkreises zuwiderlaufen, so die Verwaltung weiter.

Die Stadt verweist in ihrer Begründung auf die Nachbarstädte Herne und Mülheim, wo auch die einkommensschwachen Hundehalter den vollen Steuersatz zahlen müssen.

Alle steuerpflichtigen Hundehalter in Essen zahlen jährlich 156 Euro für den ersten, 216 Euro je Hund bei Haltung von zwei Hunden und 252 Euro je Hund, wenn drei oder mehr Hunde gehalten werden.

Wer in Essen von der Hundesteuer befreit ist:

Dazu gehören Forstbeamte und Berufsjäger, welche im Privat-, Kommunal- und Staatsforstdienst beschäftigt sind, deren Hunde für diesen Einsatz geeignet sind und dessen Einsatzgebiet hauptsächlich im Essener Stadtgebiet liegt.

Des weiteren gilt dies für Halter von Hunden, welche ausschließlich dem Schutz und der Hilfe einer blinden, tauben oder sonst hilflosen Person dienen. Zum Kreis der hilflosen Personen gehören Besitzer eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen „B“, „aG“ oder „H“.

Schließlich müssen Halter von Hunden keine Steuern zahlen, deren Tiere an Bord von eingetragenen Binnenschiffen gehalten werden und Gebrauchshunde, die ausschließlich zur Bewachung von Herden eingesetzt werden.

Ermäßigungen gibt es außerdem:

Für maximal zwei Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen eingesetzt werden. Für diese wird nur die Hälfte des Steuersatzes fällig. Gleiches gilt für Rettungs- und Suchhunde.

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