Innere Sicherheit

Wie Essens Ex-Polizeisprecher mit „seiner“ SPD abrechnet

Uwe Klein hat eine fast 45-jährige Laufbahn bei der Essener Polizei absolviert - und dabei vieles gesehen. Auch vieles, was ihm nicht gefiel.

Uwe Klein hat eine fast 45-jährige Laufbahn bei der Essener Polizei absolviert - und dabei vieles gesehen. Auch vieles, was ihm nicht gefiel.

Foto: Foto: Niklas Wurster

Essen.  Uwe Klein ist Sozialdemokrat und war Sprecher der Polizei Essen. Zur Inneren Sicherheit wirft er der SPD in einem Wut-Brief schwere Defizite vor.

Als Willy Brandt im Jahr 1972 nach einer beispiellosen Wahlschlacht in seinem Amt als Bundeskanzler bestätigt wurde, durfte sich auch ein damals 19-jähriger Essener Polizeibeamter zu den Siegern zählen. „An der Gerlingwache hatten ich und ein paar andere junge Polizisten das berühmte Plakat mit ,Wir wählen Willy’ ins Fenster gehängt, was uns intern sehr viel Ärger eingetragen hat“, erzählt Uwe Klein. Abgesehen davon, dass die Polizei parteipolitisch neutral zu sein hat, waren die Sicherheitsbehörden schon damals eher keine Heimstatt der Sozialdemokratie. Der mittlerweile 66-Jährige ist nach einer langen Laufbahn - unter anderem war er Sprecher der Essener Polizei - längst pensioniert. Der SPD blieb er als Wähler und Mitglied treu, doch jüngst sorgte er für Aufsehen, als er im Netzwerk Facebook einen sehr kritischen, phasenweise wütenden Brief an seine Partei veröffentlichte.

Zu einem Thema, das die Menschen stark bewegt, habe die SPD wenig zu sagen

Seine These: Wenn die SPD immer weniger Anklang bei Wahlen findet, dann vor allem, weil sie zu einem wichtigen, die Menschen bewegenden Thema wenig bis nichts zu sagen habe: der inneren Sicherheit. Auffallend sei dies bei den Kandidaten-Duos für den SPD-Bundesvorsitz gewesen, die derzeit durch die Republik tingeln und die Klein in Duisburg erlebte. Von einer Ausnahme abgesehen „habe ich von keinem der SPD-Spitzenkandidaten etwas zum Thema innere Sicherheit, Kriminalität, Stärkung der Polizeiarbeit, Sicherheitsbehörden und der Justiz gehört“, klagt Klein. Lediglich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius habe dem Komplex wenige kurze Sätze gewidmet.

Der Ex-Beamte sieht hier ein bereits lang anhaltendes Versäumnis, das aus seiner Sicht mitverantwortlich für den Machtverlust der SPD in NRW war. Vor allem die Arbeit des früheren Innenministers Ralf Jäger, der er als aktiver Polizist miterlebte, sieht Klein sehr kritisch. „Es gab ein Wegducken vor Kriminalitätsformen, die uns Polizisten bekannt waren und schon lange beschäftigten.“

Schon vor fast 20 Jahren war Clan-Kriminalität bei der Polizei ein großes Thema - aber nur intern

Als Beispiel nennt Klein in seinem offenen Brief die Clankriminalität. „Schon kurz nach der Jahrtausendwende fielen die arabisch-kurdischen Einwohner aus dem Rahmen, waren ständig polizeilich auffällig“, schreibt er. Doch die Politik habe das Thema Ausländerkriminalität tabuisiert, der Polizeipräsident als faktisch „verlängerter Arm der Politik“ dieses Vorgehen mitgetragen, und von den Beamten sei entsprechendes Verhalten gefordert worden. „Es war nicht gewünscht, nach außen Ross und Reiter zu nennen“, sagt Klein im Gespräch mit dieser Zeitung. Viele Polizisten hätten die Faust in der Tasche geballt.

Gerade im Essener Norden, wo die SPD ihre Hochburgen hat oder hatte, gebe es große Sorgen vor einem Zuviel an Integrationszumutungen. Schulklassen nahezu ohne deutsche Muttersprachler, „dicke Karren“ ausländischer Hartz IV-Empfänger, Ordnungswidrigkeiten und respektloses Verhalten auf der Straße seien einige Stichworte. „Die Menschen haben Angst vor Überfremdung. Die Menschen haben Angst vor Kriminalität im öffentlichen Raum. Selbst in ihrer Wohnung fühlen sie sich nicht mehr sicher. Die Politik verliert Vertrauen“, schreibt Klein. Folge sei, dass sich viele von der SPD abwenden und zum Beispiel zur AfD laufen.

Die Kriminalitätsstatistik enthält laut Uwe Klein nicht die ganze Wahrheit

Statt dass die SPD sich in dieser Lage neben den sozialen Fragen auch der Inneren Sicherheit zuwende und mit Nachdruck zum Beispiel mehr Polizisten fordere, herrsche dazu zumindest bei den Kandidatenrunden Schweigen. Scharf geht Klein mit der Formel ins Gericht, wonach die Kriminalitätsstatistik dem „subjektivem Sicherheitsgefühl“ widerspreche. Diesen Gegensatz habe er „aus Loyalitätsgründen und dienstrechtlicher Verpflichtung zwei Jahrzehnte als Sprecher meiner Behörde“ auch stets betont.

Statistiken seien nicht offen manipuliert, soweit will der Polizeipensionär nicht gehen. Aber sie enthielten eben auch nicht die ganze Wahrheit, sondern seien „nur Zahlen“. Vieles, das Normalbürger zu Recht verunsichere, bewege sich unterhalb der Schwelle dessen, was in Statistiken Eingang fände.

Noch sei er Sozialdemokrat - wie lange müsse aber offen bleiben

Für Verunsicherungen sorge aber auch das aus Kleins Sicht immer aggressivere Klima im Verkehr, die illegalen Autorennen und die Hochzeitskorsos, schließlich allgemein die Respektlosigkeiten gegenüber Polizei, Feuerwehrleuten und anderen Rettungskräften. „Und von Euch auf der Bühne? Kein Wort dazu. Was nützen all die sozialen Errungenschaften, wenn sie nicht im sicheren Alltagsleben eingebettet sind, wenn die Menschen nicht angstfrei leben können.“ Noch sei er Sozialdemokrat. Wie lange noch, „weiß ich nicht“.

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