Bezirksvertretung West

Gelsenkirchen: Bezirk fasst Resolution gegen Lenin-Statue

Die Baugrube vor der Bundeszentrale der MLPD An der Rennbahn in Gelsenkirchen-Horst war schon ausgehoben, als die Stadt einen Baustopp verhängte. Unterstützung erhält sie darin von der Bezirksvertretung West, die nun eine Resolution gegen die Aufstellung einer Lenin-Statue fasste.

Die Baugrube vor der Bundeszentrale der MLPD An der Rennbahn in Gelsenkirchen-Horst war schon ausgehoben, als die Stadt einen Baustopp verhängte. Unterstützung erhält sie darin von der Bezirksvertretung West, die nun eine Resolution gegen die Aufstellung einer Lenin-Statue fasste.

Foto: Joachim Kleine-Büning / FUNKE Foto Services

Gelsenkirchen-Horst.  Bezirksvertretung West spricht sich fast geschlossen gegen Vorhaben der MLPD in Horst aus. Eine große Mehrheit lehnt „das Götzenbild“ ab.

Tot ist Lenin schon seit 96 Jahren – aber die Diskussion über die Aufstellung einer Statue mit seinem Konterfei vor der Bundeszentrale der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) An der Rennbahn, sie ist ausgesprochen lebendig. In der Bezirksvertretung West jedenfalls sorgte das Thema für flammende Wortbeiträge, die in eine „Resolution für Rechtsstaat und Demokratie und gegen die Aufstellung einer Lenin-Statue in Gelsenkirchen-Horst durch die MLPD“ mündeten.

Bis auf Tomas Grohé (Linke), der sich enthielt, stimmten SPD, CDU, Bündnisgrüne und AfD geschlossen gegen „das Götzenbild der Verfassungsfeindlichkeit“, weil „wir das hier in Horst nicht haben wollen“ (Mirco Kranefeld, Bündnisgrüne) und im Stadtteil keine „Pilgerstätte für Linksextreme“ entstehen dürfe (Udo Gerlach, SPD). Kranefeld hatte die Resolution gemeinsam mit SPD und CDU per Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht.

Bezirksvertretung verurteilt Vorhaben als „unerträglich und nicht hinnehmbar“

Im Text „verurteilt“ die Bezirksvertretung das Vorhaben der „verfassungsfeindlichen MLPD“ als „unerträglich und nicht hinnehmbar“. „Der Kommunistenführer Lenin steht für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid. Dies alles macht ihn mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland unvereinbar und zu einem Symbol der Bekämpfung und Abschaffung unserer Demokratie.“ Deshalb mache das Gremium deutlich, dass es „eine solche antidemokratische Symbolik“ in seinem Bezirk „nicht duldet und fordert die Stadtverwaltung auf, alle rechtlich zulässigen Mittel auszuschöpfen, um die Realisierung dieser Statue (...) zu verhindern.“Hier gibt es mehr Artikel und Bilder aus Gelsenkirchen

Grohé begründete seine Enthaltung damit, dass er „das antikommunistische Gezeter der Resolution“ als „hysterisches Gegacker einer Hühnerschar“ empfinde, „der ein ausgestopfter Fuchs vor den Zaun gestellt wurde. Zudem seien SPD, CDU und Grüne als „Demokratieverteidiger“ wegen einiger Entscheidungen in der Vergangenheit unglaubwürdig.

MLPD sieht sich als Opfer einer antikommunistischen Hetzkampagne

Der Versuch des AUF-Stadtverordneten Jan Specht, die Bezirkspolitiker von einer Zustimmung zu der Resolution abzuhalten, blieb letztlich erfolglos. Er kritisierte den Baustopp und die Resolution als Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Demokratie anzugreifen. „Hetzbegriffe wie Massenmörder“ würden „ohne sachliche Belege“ gebraucht.

Wie berichtet, hat die vom Verfassungsschutz beobachtete MLPD vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen den sofortigen Baustopp mit Zwangsgeldandrohung eingereicht. Deshalb wollte auch der neue Stadtbaurat Christian Heidenreich „aus prozesstaktischen Gründen“ nicht allzu detailliert auf die Fragen antworten, die die CDU per Dringlichkeitsantrag zu den rechtlichen Hintergründen des Falls formuliert hatte.

Er bestätigte lediglich, dass die Bauordnung die MLPD-Ankündigung als „genehmigungsfrei“ eingestuft habe, in einer internen Diskussion innerhalb der Verwaltung dann aber die Frage nach dem Denkmalschutz aufgekommen sei, der sich der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) angeschlossen habe. Ergebnis war der Baustopp mit der Begründung, dass das MLPD-Gebäude – seit 2000 ein Denkmal – und seine Umgebung geschützt werden müssten.

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