Politik

CDU Gelsenkirchen fühlt Genugtuung nach Kabinettsbeschluss

Ministerpräsident Armin Laschet, (l., CDU) und NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU)  bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses zum Fortgang der Ruhrkonferenz. Sie wollen das Ruhrgebiet mit der Ruhrkonferenz zur „Chancenregion“ umbauen.

Ministerpräsident Armin Laschet, (l., CDU) und NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses zum Fortgang der Ruhrkonferenz. Sie wollen das Ruhrgebiet mit der Ruhrkonferenz zur „Chancenregion“ umbauen.

Foto: Fabian Strauch / dpa

Gelsenkirchen.  Nach dem Kabinettsbeschluss zum Fortgang der Ruhrkonferenz sieht sich die hiesige CDU bestätigt. Vorwurf: SPD schielte nur aufs Geld.

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Der Kabinettsbeschluss zum weiteren Fortgang der Ruhrkonferenz mit seinen 74 Projektideen für das Ruhrgebiet findet bei der Union in Gelsenkirchen erwartungsgemäß viel Zustimmung. Große Genugtuung herrscht augenscheinlich auch darüber, auf welches Echo die Vorschläge der Stadt Gelsenkirchen in Düsseldorf gestoßen sind. „Es ist keine Überraschung, dass die weitestgehend von der Verwaltung erarbeitete und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegte Projektliste der Stadt Gelsenkirchen keinen Niederschlag in die veröffentlichte Liste zur weiteren Ausgestaltung der Ruhrkonferenz gefunden hat“, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Heinberg, fest.

Vorwurf: Verwaltung sah die Ruhrkonferenz als reine Geldquelle

Die Gelsenkirchener Liste ist in den Augen der hiesigen Union eine, die „keine Strahlkraft über die Stadtgrenze hinaus in der Debatte um die Zukunftsgestaltung eines fünf Millionen Ballungsraums“ hat. Der Opposition zufolge handele es sich um „Grablichter“, wie aus der Presseerklärung der Gelsenkirchener Ratsfraktion hervorgeht. Das hatte zu Kritik von Seiten der SPD geführt.

Darin werden die Vorschläge der Stadtverwaltung als „Klein-Klein-Projektideen“ bezeichnet. Zugleich erhebt die CDU den Vorwurf, dass die Stadt „die Ruhrkonferenz von Beginn an eher nur als reine Geldquelle ansah“. Wolfgang Heinberg dazu: „Uns war aber schon damals schnell klar, dass es bei diesem Konsultationsprozess, der im Übrigen auch nicht dazu eingeladen hatte, kommunale Haushaltsberatungen auf Kosten des Landes zu machen, darum gehen muss, die besten Ideen einer Region für eine Region zu entwickeln. Vielleicht hat dieser neue, innovative Ansatz der Landesregierung, der losgelöst von der von so Manchen erwarteten Subventionsmentalität ist, die eine oder andere regionale Verwaltung überrascht.“

CDU: Elf eigene Vorschläge entwickelt

Die CDU-Ratsfraktion hatte den 45 Projektvorschlägen der Verwaltung nicht zugestimmt und im Gegenzug „elf eigene Projektideen entwickelt“, die sich nach ihrer Lesart „in den jetzt vorgestellten 74 Projekten zu einem ganz großen Anteil wiederfinden“. Als Beispiele führt die CDU das Zentrum für Sicherheitskooperation in der Metropolregion zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität an. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat jüngst grünes Licht für das „Haus der Sicherheit“ in Essen gegeben. Bei diesem Modellprojekt der Ruhr-Konferenz sollen Polizei, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen unter einem Dach zusammenarbeiten. Auch die sogenannten „Excellence Departments“, an denen Forschungskompetenz gebündelt werden sollen, schreibt sich die hiesige Union zu.

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