Vorstoß

CDU Gelsenkirchen will Überparteilichkeit für das Schiedsamt

Die CDU-Stadtverordnete Monika Kutzborski ist auch Schiedsfrau.

Die CDU-Stadtverordnete Monika Kutzborski ist auch Schiedsfrau.

Foto: Joachim Kleine-Büning / FUNKE Foto Services

Gelsenkirchen.  Die CDU will die Vergabe der Posten für das Schiedsamt neu regeln. Schiedsfrau Monika Kutzborski erklärt, was sie am jetzigen Prozedere stört.

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Die Schiedsleute aus Gelsenkirchen befinden sich derzeit auf einer mehrtägigen Tagungsreise nach Berlin – auch, um über den Tellerrand des Schiedsamtswesens in anderen Kommunen zu schauen. Denn außerhalb der Stadtgrenzen funktioniert das oft ganz anders als hier.

15 Schiedsleute gibt es zurzeit in Gelsenkirchen, erklärt Monika Kutzborski, seit 2010 selbst Schiedsfrau und seit 2017 Vorsitzende des hiesigen Bezirks. „Diese Posten sind parteipolitisch verteilt. Neun stellt die SPD, sechs die CDU.“ Genau das will sie ändern: „Ein solches Ehrenamt muss frei von Parteien sein“, sagt die Frau, die selbst politisch aktiv ist und für die CDU im Rat der Stadt sitzt.

Schiedsamt: Andere Kommunen sind für die CDU ein Vorbild

Kutzborski blickt nach Essen. „In anderen Kommunen, auch in unserer direkten Nachbarschaft, wird das Schiedsamt überparteilich über die Stadtverwaltung öffentlich und transparent betreut und unterstützt.“ Jeder Bürger und jede Bürgerin könne so theoretisch Schiedsmann oder -frau werden. In Gelsenkirchen dagegen würden sich die Parteien jemanden ausgucken und dann von den zuständigen Bezirksvertretungen (fünf gibt es in Gelsenkirchen: Nord, West, Ost, Mitte und Süd) ins Amt wählen lassen. Ohne Parteibuch hätte man keine Chance auf das Ehrenamt. „Andere Kommunen haben hier bereits den Reformweg beschritten.“

Es ist nicht nur das persönliche Anliegen von Monika Kutzborski als Schiedsfrau, es ist auch das erklärte Ziel der CDU, eine Initiative hin zur Überparteilichkeit anzugehen. Parteichef Sascha Kurth: „Das Schiedsamt ist immens wichtig für unsere Stadt. Dieses Ehrenamt müssen wir stärken.“ Die Strukturen seien aber nicht mehr geeignet, alle Bürger anzusprechen und für das Schiedsamt zu begeistern. „Andere Kommunen schreiben Stellen öffentlich und mit starker Werbung, beispielsweise im Stadtbild auf Plakaten, aus.“ Die politischen Gremien könnten dann – auch nach Einschätzung des Rechtsamtes und des Amtsgerichtes – die besten Bewerber auswählen. „Ein solch transparentes Verfahren wünschen wir uns auch für Gelsenkirchen.“ Die möglichen Aufwände bei der Verwaltung will die CDU im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen thematisieren.

Was machen eigentlich Schiedsleute?

Schiedsleute kümmern sich um Streitigkeiten, die sonst vor Gericht landen würden. Dazu zählen vor allem klassische Nachbarschaftsstreitigkeiten. „Da geht es oft um Lärmbelästigung oder um zu hohe Hecken“, sagt Monika Kutzborski. Das Ziel sei es, den nachbarschaftlichen Frieden wieder herzustellen und die Gerichte zu entlasten. „In 80 Prozent der Fälle sind wir erfolgreich.“

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