Anliegerkosten & Gebührenstreit

Gelsenkirchener wehren sich gegen hohe Straßenbaubeiträge

Anwohner Eugen Sinner (Mitte) hat sofort Widerspruch eingelegt gegen die Gebührenforderung der Stadt Gelsenkirchen, zahlreiche Anwohner haben sich angeschlossen.

Anwohner Eugen Sinner (Mitte) hat sofort Widerspruch eingelegt gegen die Gebührenforderung der Stadt Gelsenkirchen, zahlreiche Anwohner haben sich angeschlossen.

Foto: Joachim Kleine-Büning / FUNKE Foto Services

Gelsenkirchen.  Anlieger der Märkischen Straße in Gelsenkirchen wehren sich gegen hohe Straßenausbaubeiträge. Es geht auch um die Einstufung.

Die Anlieger der Märkischen Straße zwischen Hüller Straße und Skagerrakstraße haben Post von der Stadt bekommen. Es war eine Rechnung, zu zahlen im März 2020. Die Rechnungsbeträge variieren je nach Grundstücks- und Hausgröße zwischen 2000 und 8000 Euro. Beim anliegenden Seniorenheim werden zigtausende Euro fällig. Die Straßenarbeiten, die laut Rechnung anteilig zu zahlen seien, waren im Mai 2016 fertiggestellt worden. Der extrem marode Straßenbelag in dem Bereich war aufwendig saniert worden. Zahlreiche Anlieger haben nun Widerspruch eingelegt gegen den hohen Beitrag, den sie übernehmen sollen.

Vorwurf: „Stadt Gelsenkirchen hat die Straße sehenden Auges kaputt fahren lassen“

Stein des Anstoßes ist die Einstufung als Anliegerstraße. Für diese Kategorie ist die Kostenbeteiligung der Anwohner am höchsten, 50 (Fahrbahn) bis 60 Prozent (Bürgersteig) der Kosten. Das Argument: Vorwiegend Anwohner profitierten von der Sanierung. Der Diplom-Ingenieur Eugen Sinner aber ist überzeugt, das Recht auf seiner Seite zu haben. „Unser Straßenbelag war nur für Anliegerverkehr ausgelegt beim Bau 1961. Und die Straße wäre heute noch in Ordnung, wenn nicht seit den 2000er-Jahren der Bus hier entlang fahren würde. Nicht, um Menschen zu transportieren, sondern um seine Pausenhaltestelle anzufahren. Dafür war der Belag nicht geeignet. Die Stadt hat sehenden Auges die Straße kaputt fahren lassen“, klagt er.

Sinner hatte im Namen der Anlieger im Jahr 2014 Oberbürgermeister Frank Baranowski angeschrieben mit der Bitte, den Bus nicht mehr durch die Straße zu leiten. Der Lärm sei unerträglich, der Straßenbelag leide unter dem Bus. Sinner hat errechnet, dass ein Bus eine Straße mehr als 9000 mal stärker belaste als ein Pkw. Der OB bestätigte den ungeeigneten Straßenbelag und kündigte eine Sanierung an, wenn der nächste Haushalt dieses zulasse. Bis dahin sollte Tempo 30 Lärm und Schäden reduzieren helfen. 2016 dann wurde saniert, aufwendig.

Zweifel an der Kategorie Anliegerstraße trotz Busverkehr

Der Knackpunkt ist die Definition der Kategorie „Anliegerstraße“ trotz Busverkehr. Für Sinner widerspricht der Busverkehr dem Anliegercharakter, laut Stadtsprecher Oliver Schäfer tut er das nicht. Laut Satzung der Stadt Gelsenkirchen zu Straßenbaubeiträgen von Anwohnern und der Einstufung von Straßen heißt es wörtlich im Paragraf 3 Absatz 4: „Die Beanspruchung durch einzelne, stark verkehrserzeugende Nutzungen, beispielsweise Gewerbebetriebe oder Buslinien oder anderes spielt bei der Einstufung der Straße keine Rolle, da diese nicht maßgeblich für die Funktion einer Straße sind. Die Verbindungsfunktion tritt gegenüber der Erschließungsfunktion zurück, wenn der überwiegende Teil der Nutzer einer Straße Anliegerverkehr ist.“

Ein Verwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2019 aus Koblenz kommt zum Schluss, dass Buslinienverkehr zur Erhöhung der Gemeindeanteils an Gebühren beim Straßenausbau (Urteil vom 27.06.2019-4 K 886/18.KO) führt. Genau das aber bestreitet die Stadt. Stadtsprecher Oliver Schäfer: „Wir müssen uns nach dem Landesrecht NRW richten.“ Und das entspreche der zitierten Einstufungsbestimmung.

Ratenzahlung genehmigt, aber mit Zinszahlung

Zahlreiche Anlieger haben sich dem Widerspruch von Eugen Sinner angeschlossen, zugleich jedoch Ratenzahlung auf 24 Monate beantragt. Was in einigen Fälle bereits bewilligt wurde, mit Zinszahlung versteht sich. „Soviel Geld hat man doch nicht einfach binnen vier Wochen zur Verfügung“, klagt eine Anwohnerin. Kalt erwischt hat der Bescheid einen Anwohner, der noch gar nicht eingezogen ist: Gürcan Keser baut noch an seinem Haus, wusste gar nichts von der Straßensanierung.

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